Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Olaf Gericke, hiermit  stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN eine  Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie der SGBII-finanzierten Schulsozialarbeit im Kreis Warendorf und bittet diese im Schulausschuss am  04.07.2013 zu beantworten. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 von den Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt rd. 74,1 Mio. Euro für Schulsozialarbeit aufgewendet. Dies entspricht rd. 75,4 % der vom Bund für Schulsozialarbeit (und Hortmittagessen) zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von rd. 98,3 Mio. Euro. In Nordrhein-Westfalen werden diese Mittel überwiegend für Fachkräfte in Schulen genutzt. Ihre Tätigkeit ist ein ganz wesentlicher Garant für die erfolgreiche, breit angelegte soziale Teilhabe der jungen Menschen sowie der Realisierung von Förderangeboten unterschiedlichster Art und damit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums der Kinder und Jugendlichen.

24.06.13 –

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Olaf Gericke,

 

hiermit  stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN eine  Anfrage zur

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie der SGBII-finanzierten Schulsozialarbeitim Kreis Warendorf

und bittet diese im Schulausschuss am  04.07.2013 zu beantworten.

 

In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 von den Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt rd. 74,1 Mio. Euro für Schulsozialarbeit aufgewendet. Dies entspricht rd. 75,4 % der vom Bund für Schulsozialarbeit (und Hortmittagessen) zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von rd. 98,3 Mio. Euro. In Nordrhein-Westfalen werden diese Mittel überwiegend für Fachkräfte in Schulen genutzt. Ihre Tätigkeit ist ein ganz wesentlicher Garant für die erfolgreiche, breit angelegte soziale Teilhabe der jungen Menschen sowie der Realisierung von Förderangeboten unterschiedlichster Art und damit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums der Kinder und Jugendlichen.

 

Die Kreisverwaltung hat die Koordination der Schulsozialarbeit nach BuT für den gesamten Kreis übernommen. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zu den aufgewendeten finanziellen Mitteln im gesamten Kreisgebiet:

  1.  Wie viel Geld hat der Kreis  bisher für die Finanzierung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vom Bund erhalten?

 

  1.  Wie viel von den zur Verfügung gestellten Mitteln wurde bisher für die Schulsozialarbeit verwendet/verausgabt?

 

  1.  Wie viel Geld hatte 2012 der Kreis für das Bildungs- und Teilhabepaketes (nach SGB II) vom Bund erhalten und welche Summe wurden zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ausgegeben?

 

  1.  Für welche der folgenden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wurden die Mittel 2011 und 2012 in Anspruch genommen?

BuT-Leistung im Jahr 2011 / 2012 

SGB II

Bundeskinder-geldgesetz (BKGG

SGB XII

§§ 2, 3 AsylbLG

Gesamt

Ausflüge, mehrtägige Fahrten

 

 

 

 

 

Schulbedarf*

 

 

 

 

 

Schülerbeförderung

 

 

 

 

 

Lernförderung

 

 

 

 

 

Mittagessen

 

 

 

 

 

Teilhabe

 

 

 

 

Gesamt

 

 

 

 

 

Kinder/Jugendliche nach dem §3 AsylblG sind nicht berechtigte Personengruppe des BuT, Kommunen/Kreise können aber die Leistung entsprechend gewähren, Erlass v.1.7.11 MIK Durchführung des AsylblG  - Teilhabe am Bildungs- u. Teilhabepaket für Kinder u. Jugendliche

 



 

  1. Erfahrung und inhaltliche Bewertung

Welche Erfahrungen sind in den verschiedenen schulischen Einrichtungen
des Kreises mit der SGB II finanzierten Schulsozialarbeit gemacht worden?

Wie bewertet die Verwaltung den Beitrag der Schulsozialarbeit zu mehr  
Bildungsgerechtigkeit?

Welche Konzepte in der Schulsozialarbeit haben sich im Kreis bewährt?  
Welche Rahmenbedingungen sind für eine erfolgreiche Schulsozialarbeit
notwendig?

Sehen es die Verwaltung und die Träger als notwendig an, Schulsozialarbeit
weiterzuentwickeln? Wenn ja, was sollte weiterentwickelt oder verbessert
werden?

 

Vielen Dank für die Beantwortung

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