Ausschuss des Kreistages beschließt Forderungen an die Bundesregierung

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis ‘90/Die Grünen im Kreistag Warendorf begrüßen den einstimmigen Beschluss der Forderungen an die Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA  im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag. Auf Initiative von Knud Vöcking, Die Linke, ist das Thema im vergangenen November auf Kreisebene eingebracht worden und auch Raphaela Blümer, Fraktionssprecherin der Grünen, hatte eine Resolution vorbereitet. „Wir gehen davon aus, dass der Appell an Europaparlament und Bundesregierung, die Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände zu berücksichtigen, auch im Kreistag unterstützt wird“, äußern sich beide hierzu. „Dies war der kleinste gemeinsame Nenner. Das geht uns Linken und Grünen nicht weit genug. Die Linke und Bündnis‘90/Die Grünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Verhandlungen der Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten und sich weiterhin gut zu informieren.

20.02.15 –

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis ‘90/Die Grünen im Kreistag Warendorf begrüßen den einstimmigen Beschluss der Forderungen an die Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA  im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag.

Auf Initiative von Knud Vöcking, Die Linke, ist das Thema im vergangenen November auf Kreisebene eingebracht worden und auch Raphaela Blümer, Fraktionssprecherin der Grünen, hatte eine Resolution vorbereitet. „Wir gehen davon aus, dass der Appell an Europaparlament und Bundesregierung, die Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände zu berücksichtigen, auch im Kreistag unterstützt wird“, äußern sich beide hierzu. „Dies war der kleinste gemeinsame Nenner. Das geht uns Linken und Grünen nicht weit genug. Aber wir haben hier das richtige Zeichen für unsere kommunale Daseinsvorsorge gesetzt.“ Knud Vöcking, für die Linke im Ausschuss des Kreistages, führte dort am Freitagmorgen aus: „TTIP gefährdet unsere relativ gut funktionierende kommunale Wirtschaft, wie Abfallwirtschaft, Wasserversorgung oder den Öffentlichen Nahverkehr.“ Raphaela Blümer fügt hinzu: „Uns Grünen machen auch die womöglich sinkenden Standards im Umwelt- und sozialen Bereich Sorgen. Vor allem aber bemängeln wir die fehlende Transparenz der Verhandlungen!“ Ebenso sehen beide große Gefahren in privaten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Hierzu stellt Knud Vöcking klar: „Für uns sind die Interessen der Bürger, soziale Sicherheit und bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge wichtig! Nicht die Vorteile für multinationale Konzerne!“ Selbst wenn der Kreistag Warendorf wie viele andere Räte dieses Positionspapier von Deutschem Städtetag und Städte-und Gemeindebund mitunterzeichnet, ist die Gefahr für unsere Demokratie noch nicht gebannt.

Die Linke und Bündnis‘90/Die Grünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Verhandlungen der Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten und sich weiterhin gut zu informieren.

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