In Ihrer Einbringungsrede haben Sie, Herr Landrat, den Beschluss des Haushaltes als die wichtigste Aufgabe des Kreistages bezeichnet. Wir von Bündnis ‘90/ Die Grünen halten neben den Finanzen viele weitere gestalterische Aufgaben des Kreistages für ebenso wichtig. Wir sehen im Haushalt vielmehr ein Werkzeug für die Umsetzung von gesellschaftlichen Ideen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf.

12.12.14 –

Rede zum Haushalt im Kreistag Warendorf am 12.Dezember 2014

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Raphaela Blümer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

meine Damen und Herren!

In Ihrer Einbringungsrede haben Sie, Herr Landrat, den Beschluss des Haushaltes als die wichtigste Aufgabe des Kreistages bezeichnet. Wir von Bündnis ‘90/ Die Grünen halten neben den Finanzen viele weitere gestalterische Aufgaben des Kreistages für ebenso wichtig. Wir sehen im Haushalt vielmehr ein Werkzeug für die Umsetzung von gesellschaftlichen Ideen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf.

Ihnen allen liegt der Entwurf mit seinem Zahlenwerk vor und auch meine Vorredner*innen haben bereits viele Zahlen genannt. Ich werde den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf einige Teile des Haushaltes legen, die das Grüne Verständnis von Politik zum Ausdruck bringen, ohne dass ich andere Haushaltposten abwerten möchte. Angesichts der Anzahl der heutigen Haushaltsreden und Ihrer Aufmerksamkeitsspanne will ich hierbei nur beispielhaft vorgehen.

So sah ich beim Lesen des Haushaltsplanentwurfs, dass es im Text Bürger gibt aber keine Bürgerinnen; es werden nur Architekten und Bauherren genannt, dann wiederum Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, ja selbstverständlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dies ist ein einfaches Beispiel dafür, dass gesellschaftliche Veränderungen hier in der Politik und in der Verwaltung angekommen sind. Die konsequente Umsetzung, wie wir Grüne sie leben, wird jedoch noch nicht von allen mitgetragen. Wir sind zuversichtlich, das in den nächsten Jahren zu erreichen. Eben genauso wie unser Vorschlag der „BürgerInnen-Fragestunde in den Ausschusssitzungen“ – der in dieser Wahlperiode von allen Fraktionen unterstützt und dann so übernommen wurde.

Der Landrat charakterisierte seinen vorliegenden Haushalt mit Worten wie „nachhaltig“ oder „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“.

Aber das kann doch kein Selbstzweck sein!

Aus Grüner Sicht ist das die Grundlage, auf der sich politische Ideen umsetzen lassen. Gute Ideen, anerkannte Ideen, unsere Vorstellung von: zum Beispiel „Inklusion“, „Energiewende“, Willkommenskultur für Schutzsuchende, nachhaltige Wirtschaftsförderung, Frauenquote in der Kreisverwaltung, Jugendpflege, Ausbau des ÖPNV im Kreis usw usw.

Ideen, die abgewogen/ ausdiskutiert werden müssen,- für die aber schon Mehrheiten gefunden wurden und werden! Und deren Verwirklichungen sich im Kreis – entgegen so mancher Unkenrufe – sicherlich umsetzen und nachhaltig finanzieren lassen!

Lassen Sie mich das an einigen Punkten ganz konkret machen:

• Pflege- und Betreuungsleistungen im häuslichen Umfeld demenzkranker Menschen: Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde der Ansatz für 2015 um 40.000 € gekürzt. Dabei steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Kreis Warendorf.  und wird sich bis 2050 vermutlich fast verdoppeln. Die überwiegende Mehrheit wird zu Hause gepflegt, auch hier Tendenz steigend. Eine Kürzung in diesem Bereich konterkariert den Ansatz zu Betreuungsleistungen im häuslichen Bereich des gerade verabschiedeten Pflegegesetzes GEPA NRW.

• Die Änderungen bei der Mittelverwendung der Eingliederungshilfe zeigt wie der Kreis selbst bei Pflichtaufgaben versucht, zu sparen. Wir Grüne denken, dass dies der falsche Ansatz ist. Insbesondere Menschen wie seelisch Behinderte oder von seelischer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche benötigen unsere Hilfe. Eine Etatkürzung um 40.000€ in diesem Bereich ist falsch.

• Gleiches gilt für den Wegfall des Musikunterrichts für OGS Kinder. Nur dadurch hatten Kinder aus sozial schwächeren Familien einen Zugang zu musikalischer Bildung.
  Musste gerade daran gespart werden?
• Und die Finanzierung von Kultur – wie Museen und Musikschule-  je nach Dividendenlage ist sowieso fragwürdig, wenn nicht mal die Elternbeiträge der Musikschule stabil gehalten werden können.
  Langfristig fordern wir Grüne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die auch eine Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an Kultur und kulturellem Bildungsangebot ermöglicht.
• Meine Damen und Herren, Thema FMO… Was Landrat und Mehrheitsfraktion an Steuergeldern für die Eigenkapitalausstattung des FMO (fast 700.000€) und Bürgschaften des Kreises nutzen (rund 1,2 Mio Euro), wollen wir Grüne lieber für die gerade von mir genannten Zwecke (nein besser: für die Menschen) ausgeben.
  Und dann soll sich die Finanzspritze für den FMO auch noch auf 410.000 € belaufen, und das, ohne ein sich abzeichnendes tragfähiges Konzept, ohne realistische Prognosen der Fluggastzahlen ?!
  Hierdurch werden die kommunalen Haushalte indirekt stark belastet – und wiederholen nicht die großen Fraktionen mantraartig, genau dies vermeiden zu wollen?
  Nein, Herr Landrat, wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.
  Dann erlaube ich mir an dieser Stelle mal, Sie zu zitieren: „Schöne Grüße nach Münster!“
  Ebenso wenig gehen wir mit Ihnen konform bei den Arbeitsplätzen. Ja die von Ihnen genannten 3000 würden im Umfeld des FMO (nicht im Kreis Waf) wegfallen… gleiches gälte ja auch bei Insolvenz des Flughafens, oder? Das zeigt doch nur, dass eine einseitig ausgerichtete Wirtschaftsförderung Abhängigkeiten schafft. Eine Verteilung der Gelder auf Projekte wie wir Grünen sie anregen, auf Projekte wie regenerative Energien, Ausbau der Jugendhilfe, Inklusion wäre nachhaltiger gewesen: sozialer und umweltfreundlicher - und damit schafft man noch mehr Arbeitsplätze im Kreis.
• 300.000 € werden wir bei der Tierkörperbeseitigung einsparen. Dazu bedurfte es keines Antrags im Kreistag, denn das „Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz“ wurde diesen Monat im Landtag – übrigens gegen die Stimmen der CDU-Fraktion -  verabschiedet.
  Damit endet eine millionenschwere Subventionierung der intensiven Viehhaltung. Selbst wenn z.B. jemand den Ausfall der Lüftungen nicht bemerkt und ein kompletter Tierbestand getötet wurde, trug bisher der Kreis den Großteil der Kosten für die Entsorgung der verendeten Tiere. Die öffentliche Hand unterstützte dadurch also vor allem große Mastanlagen (Warendorf 0,8 Mio €). Doch auch hier –finden wir Grünen- sollte –wie überall!- das Verursacherprinzip gelten.
  Die Kosten für die Beseitigung der Tierkadaver werden zukünftig stärker den Tierhaltern auferlegt.
  Vor allem aber sieht das neue Gesetz erstmals eine Kostendeckelung vor.
  Wichtig ist uns, dass auch zukünftig alle Bauernhöfe und Tierfabriken bei der Beseitigung der Falltiere unterstützt werden-- was vor dem Hintergrund der Seuchenproblematik richtig! und unsere Aufgabe ist.
  Prima, dieses eingesparte Geld können wir nun sinnvoller anlegen:  Sie erinnern sich? ich erwähnte zu Beginn bereits beispielhaft freiwillige Kreis-Aufgaben…
  So wie der Pfarrer grad heute früh in der Morgenandacht um kurz vor sechs auf WDR2. Vom Apostel Paulus stamme der Satz, dass der Buchstabe tötet. Pfarrer Sven Keppler sprach über syrische Flüchtlinge und bat die schwarzen Landkreise ihre Gesetzesspielräume menschlicher auszulegen.
• Kommen wir abschließend zu einem weiteren Grünen Kompetenz-Thema: dem Klimaschutz. Wenig diskutiert in den Sitzungen dieser Wahlperiode, da sich eine riesengroße Mehrheit immer eilends dazu bekennt.
  Ja klar, freut uns Grüne. Nach 30 Jahren sachlicher Argumentation ist Klimaschutz gesellschaftlich bis nach Lima anerkannt. Und weil einige Vorreiter*innen den ‚Mut zur Umsetzung‘ hatten, wird das mittlerweile auch von anderen Parteien aufgegriffen.
  Aber um unsere Freude darf es hier nicht gehen. Es geht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf – jetzt und in Zukunft- und um die Verantwortung, die wir alle dafür übernehmen. Und da begrüßen wir Grünen:
  dass a) die Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit im Einklang mit anderen Fraktionen austariert wurde,
  b) dass die Verwaltung viele Projekte voranbringt, wie den EEA und das LEADER-Projekt. Vielleicht hat die Förderung aus anderen Töpfen der Mehrheitsfraktion die Zustimmung leichter gemacht und der Landrat kann die Erfolge auch ganz stolz darstellen.
  Uns ist hier noch wichtig, den Klimaschutzmanager zu nennen.  Wir werden ihn sicherlich nach Auslauf der Förderung durch das BMU weiterbeschäftigen, damit er seine -von allen wertgeschätzte Arbeit im Kreis fortsetzen kann.

Denn: uns Grünen geht das noch nicht weit genug! Wir sehen doch, wie viel da noch drin ist: „Herzliche Grüße in den Kreis Steinfurt!“ Da wird in einem Münsterlandkreis Klimaschutzpolitik viel offensiver betrieben und auch umgesetzt. Wir Grünen fordern- und wissen, dass es möglich ist-, 100% regenerative Energien und summarische Energieautarkie in naher Zukunft auch in unserem tollen Kreis Waf.

Damit die Wertschöpfung im Kreis nicht beim Kauf von fossilen Rohstoffen abfließen muss.

• Ein kurzer Satz noch zur Kreisumlage: Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, wir freuen uns mit Ihnen, dass die Senkung der LWL-Umlage und deren Weitergabe dazu beiträgt, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum haben!

Mit meiner gesamten Fraktion danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei/der Verwaltung für die gute geleistete Arbeit. Wir möchten unsere Anerkennung aussprechen, für die Haushaltsführung und ein herzliches Danke auch für Ihre Erklärungen hierzu.

Es gibt viele Gründe dem Haushaltsplan-Entwurf zuzustimmen. Das könnten wir aber nur, wenn der -doch recht geringe- Spielraum, den der Kreistag zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben hat, auch offensiv genutzt würde: vor allem im sozialen und ökologischen Bereich. Ich wiederhole meine Beispiele: zweimal 40.000€ in Demenzbetreuung und Eingliederungshilfe.

Da sehen wir das Verbesserungspotenzial, …was uns dazu bewogen hat, uns-- in diesem Jahr in der Abstimmung des Haushaltes-- zu enthalten.

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Im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Gesegnete Weihnacht und ein frohes neues Jahr

Und in den Sprachen des Europäischen Parlaments

Merry Christmas and a Happy New Year !

Nous vous souhaitons : Joyeux Noel et une bonne année 2015 !

Merci pour votre attention – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.