Grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK)entscheidet sich für Linie des Bundesvorstandes Ein klares Nein zum Merkelschen Atomausstiegsplan hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen den drei Delegierten des Kreisverbandes Warendorf mit auf den Weg nach Berlin gegeben - die BDK entschied anders. Die Mehrheitsverhältnisse waren anfangs knapp. "Etwa 57 zu 43 für den Bundesvorstand", schätzte Alexander Ringbeck aus Oelde. Die größere  Mehrheit in der Schlußabstimmung kam erst nach zahlreichen Änderungsanträgen zustande. Unsere Delegierten waren enttäuscht, aber jetzt ist die Lage so und es gilt nun die ganze Kraft dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Im übrigen bleiben Möglichkeiten, mit veränderten Mehrheiten nach den nächsten Bundestagswahlen den Ausstieg zu beschleunigen. Zur Bewertung möchten wir auf eine unabhängige Stimme verweisen: http://blog.campact.de/2011/06/grune-wollen-letztes-akw-schon-deutlich-vor-2022-stilllegen/ Den Anfang des Artikels siehe unten.

26.06.11 –

Campact schreibt:

"Am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten nach einer langen und lebhaften Debatte trotzdem für den Antrag ihres Bundesvorstandes, der für ein “Ja, aber” zu Merkels Kehrtwende in der Atompolitik plädierte. Einerseits geben die Grünen damit das schärfste Schwert aus der Hand, das sie im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 gegen die Atomkraft führen könnten: Im Atomgesetz weit ambitioniertere Abschalttermine für die neun, noch am Netz befindlichen Reaktoren festzulegen, sodass der Ausstieg bis 2017 oder zumindest weit schneller als von Schwarz-Gelb geplant vollzogen wird. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan im Schneckentempo am nächsten Donnerstag im Bundestag ihren Segen erteilt haben, wird eine spätere Verschärfung nur noch schwer vermittelbar sein.

Ein beträchtlicher Teil der Grünen-Basis sowie die Grüne Jugend wollte genau dies verhindern und teilte unsere Bedenken gegen eine Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan. Die Mehrheit war immerhin so knapp, dass das Parteitagspräsidium die Delegierten bitten musste beim Abstimmen aufzustehen, damit es sich einen besseren Überblick über die Mehrheitsverhältnisse verschaffen konnte. Nach meinem Eindruck stimmten mindestens vierzig Prozent der Delegierten gegen den Kurs der Grünen-Spitze.

Andererseits konnten wir mit unserem Protest doch wichtige Teilerfolge erringen: Durch zahlreiche Änderungsanträge von der Parteibasis wurde der Antrag des Bundesvorstandes deutlich verbessert. Die größte Befürchtung vieler Atomkraftgegner war ja, dass sich die Grünen durch eine Zustimmung auf den völlig unzureichenden schwarz-gelben Abschaltfahrplan festnageln lassen. Demnach würden sechs Atomkraftwerke erst 2021/22 abgeschaltet werden – die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg wird damit de facto auf das nächste Jahrzehnt vertagt. Doch diese Befürchtung wurde durch eine Reihe wichtiger Änderungsanträge zum mindestens teilweise entkräftet."