Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

1. Der Kreis Warendorf beauftragt die RVM, vier Elektrobusse zu beschaffen. Diese sollen auf Linien im Kreis Warendorf zum Einsatz kommen und vier konventionelle Dieselbusse ersetzen.

2. Der Kreis Warendorf trägt die jährlichen Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca.
104.000 € bis 132.000 € p.a.  über die Kreisergebnisrechnung der RVM.
 

Anfrage an den Kreisausschuss am 25.03.2022 zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen:

Unterbringung

Welche Zahlen an Flüchtlingen werden für die Zukunft erwartet und worauf (Anzahl) stellt sich der Kreis ein?
Wie wird eine bedarfsgerechte Verteilung innerhalb des Kreises auf die einzelnen Kommunen sichergestellt?
Ab wann steht die angekündigte Auffangunterkunft für Flüchtlinge bezugsbereit zur Verfügung?

Medizinische Versorgung

In der Ukraine herrscht Krieg. Hunderttausende Menschen verlassen ihre Heimat und werden zu Flüchtlingen in Europa. Angesichts dieser entsetzlichen Situation beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Kreis Warendorf im Sinne der Forderung der „Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt: 

1. Der Kreistag stützt die Angebote der Kommunen, ohne Anrechnung auf die Quoten
zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung weitere Flüchtlingsfamilien aufzunehmen, sofern
eine angemessene Unterbringung gewährleistet werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ausstieg aus dem Projekt „Modellregion Kreis Warendorf - Luca-App“.  Darüber hinaus wird die Kreisverwaltung beauftragt, die Verträge zur Luca-App zu kündigen und auslaufen zu lassen.