Anträge der Kreistagsfraktion
Wir bleiben dran!
UPDATE zu unserem Antrag auf Anschluss an die…
Der Deutsche Städtetag hat am 18.01.2024 die Trierer Erklärung mit einer klaren Stellungnahme für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit gut 54 Millionen…
Der Kreistag Warendorf möge die Trierer Erklärung unterstützen
Antrag für eine wehrhafte Demokratie
Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere…
Zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Kreis Warendorf
Gemeinsame Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die…
Gemeinsame Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Kreis Warendorf Die rechtlichen Grundlagen für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sind im § 218 des Strafgesetzbuches geregelt, wobei Abbrüche bis zur 12.…
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung
Anfrage zum natürlichen Hochwasserschutz
Die Auswirkungen des Klimawandels bedeuten neben ausgeprägten Trockenzeiten auch stärkere Hochwasserlagen. Diese Entwicklung wurde uns durch das Weihnachtshochwasser 2023 im Kreis Warendorf noch einmal drastisch vor Augen geführt. Wetterlagen halten länger an und die…
Kritische Punkte und Verbesserungspotenzial, aber auch Entwicklung bei…
Haushaltsrede 2023 - Zustimmung der Grünen
- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste! FINANZEN Es waren noch geordnete Zeiten, als…
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Haushaltsberatungen 2024
Betreuungsverein im Kreis Warendorf unterstützen…
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Förderung des Betreuungsvereins Innosozial im Kreis Warendorf e.V. in Höhe von 30.000 € für die Aufrechterhaltung von Betreuungen im Kreis Warendorf. Begründung: Der Betreuungsverein übernimmt derzeit im Kreis Warendorf…
Antrag auf Modellversuch On-Demand-Verkehr
Beschluss umsetzen
Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2024 die Durchführung eines Modellversuches zu sog. „On-Demand-Verkehren“ (ÖPNV-Angebote auf Abruf) zu planen. Hierbei soll insbesondere die Fördermittelkulisse eruiert werden und ein für das Kreisgebiet…
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Haushaltsberatungen 2024
Verdopplung der Mittel für Beratung zur…
Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Der für den gesamten Bereich der Sensibilisierung zur Gebäudesanierung eingestellte Betrag in Höhe von 10.000 € wird auf 20.000 € erhöht! Begründung: Nach Aussage der…
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Haushaltsberatungen 2024
Antrag zum Büroflächenbedarf in Zeiten von…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im zuständigen Ausschuss über die Entwicklung des Büroflächenbedarfes am Standort des Kreishauses zu berichten. Hierbei sind besonders die Auswirkungen des von der Verwaltung…
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Haushaltsberatungen 2024
Mehr Transparenz - Puffer streichen - Kosten…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: In Produktgruppe 0107 Immobilienmanagement werden die unter Nr. 21.23.003 angegebenen Finanzmittel für allgemeine Bau- und Planungsleistungen für das Jahr 2024 und die Folgejahre gestrichen. Begründung: Der im…
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