Anträge der Kreistagsfraktion

16.06.2017

Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt:

1. Der Kreistag lehnt jede weitere Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ab.

2. Der Kreistag fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen.

3. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und auf Basis dieser Neubewertung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF anzuweisen, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr anzuordnen.

4. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, zur Unterstützung der Integration von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan eine langfristige Aufenthaltsperspektive sicher zu stellen und eine umfassende Familienzusammenführung umzusetzen.

 

 

Mehr»

24.06.2016

Integration statt Abschiebung - Grüner Antrag zum Flüchtlingskonzept

In der Berichterstattung zur Vorstellung des Entwurfes des Flüchtlingskonzeptes am 26.04.16 in der „Glocke“ wird Dr. Gericke mit „Fördern, fordern, abschieben“ zitiert. Demnach stände „konsequentes Abschieben ganz oben auf dem Zettel“. Unserer Ansicht nach verfehlt diese Darstellung den Charakter des vorliegenden Konzeptentwurfes, welcher die zahlreichen Chancen der neuen Zuwanderung hervorhebt und uns einen deutlichen Fahrplan zur Integration liefert. Eine solche Darstellung stärkt diejenigen, die das Recht auf Asyl grundsätzlich in Frage stellen und konterkariert die Ziele des in weiten Teilen gut aufgestellten Konzeptes.

 Wir beantragen daher die Umbenennung des Konzeptes in „Handlungskonzept für den Umgang mit geflüchteten Menschen“, um die Chancen einer gelingenden Integration von Asylbewerber*innen zu unterstreichen. In ebendiesem Zusammenhang sind die Modifizierungsvorschläge im Abschnitt „Rückführungsmanagement“ zu sehen. Hier setzt das Bundesrecht den Rahmen und es besteht keine Notwendigkeit Abschiebungen seitens des Kreises als wünschenswertes Mittel darzustellen.

 Die Geschlossenheit derjenigen gesellschaftlichen Kräfte, welche sich den Menschenrechten und damit dem Recht auf Asyl verpflichtet sehen, ist auch im Kreis Warendorf wichtiger denn je. In unserer gemeinsamen Anstrengung, die Integration im Kreis Warendorf gelingen zu lassen, sollten wir uns nicht von Diskussionen beirren lassen, welche ohnehin nur auf Bundesebene entschieden werden können. Daher beantragen wir neben den bereits genannten Punkten auch die Streichung bzw. Modifizierung derjenigen Sätze, welche eine Verschärfung des Asylrechts bzw. der internationalen Vereinbarungen bzgl. der Rückführungen fordern, solange sie im Zusammenhang mit dem umstrittenen Konzept der sicheren Herkunftsstaaten stehen.

Mehr»

23.06.2016

Grüne beantragen Einrichtung einer psychosozialen Flüchtlingshilfe

Der Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe wird bisher nicht im Kreisflüchtlingskonzept vorgesehen. Und das, obwohl im Flüchtlingskonzept durchaus festgestellt wird, dass zahlreiche geflüchtete Menschen traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben.

Wir beantragen daher, dass der Kreis den Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe in freier Trägerschaft nach Vorbild der Refugio e.V. in Münster unterstützt und eine Säule der Finanzierung bereitstellt.

Refugio e.V. wird aus Fördertöpfen des Landes, des Bundes, sowie der Stadt Münster finanziert und bietet unter anderem Erstgespräche und Clearing, Psychosoziale Beratung sowie begleitende sozialarbeiterische Angebote, Individuell abgestimmte Stabilisierung und Therapie,  Erschließung von externen Beratungs- und Behandlungsangeboten sowie Interdisziplinäre Fachberatung für geflüchtete Menschen kostenlos an.

Mehr»

03.06.2016

Anfrage: Rückgewinnung kommunaler Wegseitenränder

Seit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt der UN Konferenz von Rio de Janeiro sind Biodiversitätsmaßnahmen zeitnah durchzuführen, um ein weiteres Artensterben in den ausgeräumten Agrarlandschaften mit Monokulturen zu verhindern. Die letzten Biotopverbundlinien in Form von Hecken, Krautsäumen, und Feldrainen bilden eine unverzichtbare Lebensgrundlage für die heimische Flora und Fauna. Leider werden fast überall die Hecken zu ökologisch wertlosen Spalieren verschnitten und kommunale Wegeseitenränder landwirtschaftlich genutzt.

 Laut Presseberichterstattung (u.a. Dülmener Zeitung vom 09.02.2016) hat der Kreis Coesfeld auf diesen „illegalen“ Ackerbau in seinem Zuständigkeitsbereich reagiert. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wurde eine Flächenkulisse für die Eigentumsverhältnisse ermittelt und im Zuge dessen festgestellt, dass die Landwirtschaft kreisweit rund 212 Hektar öffentlichen Grundes auf  „illegale“ Weise nutzt. Allein in Dülmen sind demnach 300 Fälle dieser sogenannten „Übernutzungen“ festgestellt worden. Die Stadt Dülmen habe darauf reagiert, indem sie die Grenze der privat durch die Landwirte nutzbaren Flächen durch rot-weiße Pflöcke markiert.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, sowie Landwirtschaftsverbänden sieht sogar ergänzende „Blühstreifen“ entlang von Feldern und kommunalen Wegen vor, umso vernetzende Strukturen zwischen der Pflege und dem Erhalt von Feldrainen entstehen zu lassen.

 

 

Mehr»

22.04.2016

Erhöhung der Anschlussqualität Raestrups

Die Mobilitätsstudie im Kreis Warendorf zeigt, dass eine hohe Bereitschaft der Bürger besteht den ÖPNV zu nutzen, wenn das Angebot attraktiv ist. Das Angebot eines zweistündigen Taktes für den ALD ist eine Angebotsverschlechterung im Vergleich zum vorherigen Bahnanschluss. Fahrgäste lassen sich durch Angebotsverschlechterung nicht einwerben. Bis auf den Sockelbetrag entstehen für den ALD nur Kosten bei tatsächlicher Nutzung. Die Kombination von Fahrrad und ÖPNV ist eine sinnvolle Kombination von Fortbewegungsmitteln und sollte auch für den ALD möglich sein.

Mehr»

25.02.2016

Antrag: Vorstellung der Minijobstudie

Es gibt in Deutschland über 7 Millionen Minijobs, davon sind mehr als zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten weiblich.  Schon der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stellte fest: „Problematisch sind Minijobs vor allem, wenn Sie die ausschließliche Form der Erwerbsarbeit darstellen. Minijobs haben nur selten eine Brückenfunktion zu Vollzeitbeschäftigung und zu einem existenzsichernden individuellen Erwerbseinkommen.“

Die derzeit geltenden Rahmenbedingung für Minijobs lassen diese besonders für verheiratete Frauen aufgrund des Ehegattensplittings  und der Familienversicherung attraktiv erscheinen.  Ein durchschnittlicher Verdienst von unter 300 € ergibt einen Rentenanspruch von 24 € im Monat. Diese zu erwerbenden Rentenansprüche  sind also so gering, dass sie kaum zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Somit kommt es also  zu einer stärkeren Belastung des Sozialleistungssystems für die Zukunft bei der Grundsicherung im Alter. Durch das geänderte Unterhalts- und  Witwenrentenrecht sind verheiratete Frauen bei einer Trennung oder dem Todesfall des Partners nicht mehr existenzsichernd abgesichert.  Minijobs erfüllen keine Brückenfunktion in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, da vorher erworbene Qualifikation nach einer Tätigkeit im Minijob nicht mehr durch Arbeitgeber anerkannt werden.      

Mehr»

17.02.2016

Anfrage: Fischsterben durch Abwasserpilz

Den Medien ist zu entnehmen, dass zahlreiche kleine Fließgewässer im Münsterland einen massiven Befall mit Abwasserpilzen aufweisen, der gut sichtbar ist.

Diese Abwasserpilze – eine Gemeinschaft aus verschiedenen Bakterien – ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte Gewässer (Gewässergüteklasse IV). Er bildet sich in Gewässern, in denen über einen längeren Zeitraum organische Abwässer eingeleitet werden. Dies sind häufig Einleitungen von Sickerwässern und Gärsäften aus landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere aus den Silagehaufen von Biogasanlagen oder Viehbetrieben.

Diese Einleitungen verschmutzen massiv das Wasser, das unsere Lebensgrundlage ist, mit langfristigen Folgen für die Pflanzen und allen Lebewesen in den betroffenen Gewässern.

Mehr»

11.12.2015

Anfrage: Abschiebeverfahren, konkreter Vorfall am 18./19.10.2015

In der Nacht von Sonntag auf Montag (18./19.10.2015) hat sich die Kreisausländerbehörde Zugang zu der Wohnung des Armeniers Ruben Markaryan verschafft. Der Grund war, dass es einen Abschiebetermin für ihn gab. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht in Münster die Abschiebung per rechtskräftigem Urteil bereits verboten, jedoch lagen darüber weder der Kreisausländerbehörde noch der Stadt Warendorf Informationen vor. Das eigentliche Problem ist aber, dass die Kreisausländerbehörde sich, nachdem sie Ruben Markaryan nicht in seiner Wohnung antraf, Zugang zu einer Wohnung verschafft hat, die von drei Eritreern bewohnt wird und dort nach dem Armenier gesucht. Die drei Eritreer sollen mit Ruben Markaryan „befreundet“ sein. Diese Wohnung soll von Mitarbeitern der Kreisausländerbehörde durchsucht worden sein.

Mehr»

11.12.2015

Anfrage: Dauer der Berarbeitung von Anfragen für Facharzttermine für Flüchtlinge

Wie lange dauert es bis eine Anfrage einer Kommune betreffs eines Facharzttermins für eine*n Asylbewerber*in vom Kreisgesundheitsamts beantwortet wird? Und wie oft wurde ein Termin im Jahr 2015 bewilligt bzw. aufgeschoben?

Mehr»

11.12.2015

Geschlechtergerechte Sprache im Kreishaushalt

Die Kreisverwaltung hat sich seit langem der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet und ist in der Umsetzung recht erfolgreich. Dies wird Ihrerseits bei verschiedensten Gelegenheiten, vor allem bei der Vorstellung des Personalplanes, erläutert.

Eine gleichstellungsgerechte Verwaltung erfordert auch eine gleichstellungsgerechte Rechtssprache. Die Landesregierung hat diesen Grundsatz im Runderlass vom 24. März 1993 "Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache" (MBl. NRW. S. 780/SMBl. NRW. 20020) festgeschrieben und in §4 des Landesgleichstellungsgesetzes für dessen Geltungsbereich gesetzlich verankert. Aus den Verwaltungsvorschriften zu §4 ergibt sich für Gesetze, Verordnungen, Satzungen etc., dass diese unter dem Gleichstellungsaspekt sprachlich überarbeitet werden sollen, wenn sie novelliert werden. §85 GGO enthält ebenfalls Aussagen zur sprachlichen Fassung von Gesetzen: Sie sollen allgemein verständlich sein und dabei der Gleichstellung von Frau und Mann Rechnung tragen.

Mehr»

URL:http://gruene-kreis-warendorf.de/kreistagsfraktion/antraege/