Unsere Kreistagsmitglieder
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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Antrag zur Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung wird verstetigt. Jährlich berichtet der Beirat im Ausschuss über seine Arbeit und tauscht sich mit dem Ausschuss aus.
Mehr»Antrag zur konstituierende Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie noch in diesem Jahr die konstituierende Sitzung abhält.
Begründung:
Für den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie gilt die besondere Regelung, dass der Vorsitz des Ausschusses, gem.§ 4 Abs. 5 AG KJHG, von den Mitgliedern des Ausschusses in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses gewählt wird. Um den Vorsitz des Ausschusses zeitnah zu besetzen,halten wir es für zweckmäßig, die konstituierende Sitzung des Ausschusses noch in diesem Jahr einzuberufen.
Antrag auf Vereinfachung der Formulierung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Warendorf
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Geschäftsordnung im § 25 Abs. (3) b) hinsichtlich der Klarheit und einer barrierearmen Formulierung neu zu fassen.
Die neue Fraktion
Die ersten Weichen der neuen Fraktion wurden gestellt. Nur mit Mund-Nasen-Schutz passt die stark gewachsene Fraktion auf ein Foto.
Pressemitteilung zu rechtsextremen Netzwerke bei der Polizei
Mit Bestürzung und Betroffenheit hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Meldungen in den Medien zu den Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei NRW zur Kenntnis genommen.
Neben der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und Abbildungen wird auch offen zu rechtsextremer Gewalt aufgerufen.
Unerträglich ist, dass bei dem Gros an engagierten Polizist*innen, eine Gruppe mit eindeutig rechtsradikaler Gesinnung, die gute Arbeit ihrer Kolleg*innen in Verruf bringt.
Anfrage zu rechtsextremen Netzwerken bei der Polizei
Mit Bestürzung und Betroffenheit haben wir die Meldungen in den Medien zu den Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei NRW zur Kenntnis genommen.
Die Aussage von Herrn Innenminister Herbert Reul dazu ist: „Die Vorfälle treffen die Polizei NRW bis ins Mark und erstrecken sich über alle Hierarchieebenen".
Es wird von einem rechtsextremen Netzwerk gesprochen, dass sich durch die Polizei NRW zieht.
Anfrage zur Corona-Pandemie im Kreis Warendorf
Die aktuellen Ereignisse bei der Verbreitung des SARS-CoV-2 weisen auf Schwachstellen in der Überwachungsarbeit der Aufsichtsbehörden hin. Der Firmensitz der Firma Tönnies liegt in Rheda-Wiedenbrück. Die Auswirkungen der außer Kontrolle geratenen Verbreitung des SARS-CoV-2 geht über die Grenzen der Landkreise und der Regierungsbezirke hinweg, auch in den Kreis Warendorf.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat diese Überschreitung der Verwaltungsgrenzen die Verbreitung des SARS-CoV-2 begünstigt und zu Verzögerungen in der Feststellung des erforderlichen „Lockdown" geführt?
Die Arbeitsorganisation der Firma Tönnies hat sich nach aktuellem Informationsstand nicht an die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards orientiert und hat damit eine besondere Gefährdung in Kauf genommen.
Pressemitteilung zum Ausbruch des Coronavirus bei Tönnies
Mit Besorgnis sehen die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen im Kreis Warendorf, bedingt durch einen Coronavirus-Ausbruch unter den Mitarbeiter*innen der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Vor allem müssen die Menschen im Kreis Warendorf in der jetzigen Situation der erhöhten Infektionsgefahr geschützt werden. Um die Infektionsketten zügig zu unterbrechen, muss eine konsequente Quarantäne für die Mitarbeiter*innen der Firma, die hier leben, angeordnet werden.
Mehr»Anfrage zu Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben im Kreis Warendorf
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 27.05.2020:
1. Welche Schlachtbetriebe – oder nachgelagerte Betriebe der Schlachtindustrie – sind im Kreis Warendorf von den von der Landesregierung angeordneten Testungen betroffen?
2. Wie viele Corona-Infektionen wurden im Kreis Warendorf im Zusammenhang mit den Testungen festgestellt?
Anfrage zu den neuen Regelungen der StVO
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 27.05.2020 und ggf. in der Sitzung des Bauausschusses am 26.05.2020.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie zusätzlich den Ausschussmitgliedern dazu eine Tischvorlage zur Verfügung stellen.
1. Den Straßenverkehr für Radfahrer*innen sicherer und komfortabler zu machen, ist ein Ziel der neuen StVO.
Ab wann wird der Kreis Warendorf die Schilder „Grüner Pfeil“ für nach rechts abbiegende Radfahrer*innen an Kreuzungen bzw. Einmündungen anbringen?
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