Unsere Kreistagsmitglieder
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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Antrag zum Stellenplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Landrat berichtet über die Aufgaben, die unter der Haushaltsstelle „Büro des Landrats“ bearbeitet werden, und stellt am Beispiel ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ den Arbeitsumfang mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung der zugehörigen Stellenanteile dar.
Begründung:
Die Kreistagsfraktion wünscht sich eine möglichst große Transparenz im Bereich des Stellenplans.
Mehr»Antrag zu Ausbau von Radwegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Mittel für den Radwegebau werden um 900.000€ aufgestockt. Die entsprechende Landesförderung wird beantragt.
Begründung:
Im Jahr 2018 hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept beschlossen. Bestandteil des Konzeptes ist eine Prioritätsliste. In der 1. Priorität wurden 10 Radwege(-stückchen) mit insgesamt 22,5km Länge eingestuft. Auch nach dem Bau dieser Radwege an besonders stark frequentierten Straßen verfügt nur gut die Hälfte der Kreisstraßen über Radwege. Für die Umsetzung der 1. Priorität wurden im Konzept 9,3Mio.€ veranschlagt. Mit unserem Antrag planen wir den ersten Schritt der Umsetzung.
Mehr»Antrag über einen Zuschuss an den RVM
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
1. Die Zuwendung an den RVM werden seitens des Kreises Warendorf um 500.000€ erhöht.
2. Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV in gleichem Maße zu erhöhen und ein Konzept zu entwickeln, mit dem zusätzliche Bedienungszeiten von Schnellbuslinien eingerichtet und die eingesetzten Busse mit der schadstoffärmsten Technik ausgestattet werden können.
Begründung:
Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.
Mehr»Antrag zur anteilsmäßigen Finanzierung des Projektes Hebammenzentrale Münsterland
Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von 2750 € für das Projekt Hebammenzentrale Münsterland.
Mehr»Antrag zur anteilmäßigen Finanzierung des Babylotsenprojektes am St. Franziskus Hospital Münster
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilsmäßige Finanzierung von 17.100 € für das Babylotsenprojekt am St. Franziskus Hospital Münster dauerhaft ab dem 01.01.2020 zu übernehmen.
Begründung:
Das Babylotsenprojekt schließt in diesem ...
Mehr»Antrag zur Kompensation von CO2-Emissionen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Kreis Warendorf setzt ab 2020 Kompensationsmaßnahmen für CO2-Emissionen um, die durch das Verwaltungshandeln und Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse ausgelöst werden.
Begründung:
Der Klimawandel, insbesondere die Erderwärmung, ist wissenschaftlich hinreichend erforschte Realität. Die Verlangsamung der Erwärmung ist globale Aufgabe, zu der auch der Kreis Warendorf seinen Teil beitragen muss.
Mehr»Antrag zur Klimarelevanz von Beschlüssen des Kreistages und seiner Ausschüsse
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
1. Sämtliche Beschlussvorlagen des Kreistages und seiner Ausschüsse werden zukünftig um den Prüfstein „Klimarelevanz wurde geprüft“ ergänzt. Bei entsprechenden Entscheidungen wird dies in der Begründung inhaltlich und hinsichtlich der klimarelevanten und ökonomischen Konsequenzen dargestellt.
2. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die CO2-Emmissionen in den Bereichen a) Investitionen und b) Anschaffung von Materialien quantifiziert werden können.
Mehr»„Platz da!“: Antrag zur Schaffung von Räumen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf innerörtlichen Kreisstraßen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erstellen und umzusetzen, die für Radfahrer*innen auf Kreisstraßen innerorts einen beidseitigen Radweg oder durch Farbauftrag markierte Spuren und für Fußgänger*innen einen Bürgersteig oder markierte Flächen an jeder Seite vorsieht.
Diese Flächen sind an Kreuzungen und Straßeneinmündungen fortzusetzen.
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Anfrage zur Umsetzung des Radwegekonzeptes des Kreises Warendorf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist es machbar, dass Kreisstraßen ohne eigenständigen Radweg mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung (70 km/h) ausgestattet werden?
2. Ist es machbar, dass Kreisstraßen ohne eigenständigen Radweg mit einem Radfahrstreifen ausgestattet werden?
Mehr»Anfrage zur ärztlichen Versorgung im Kreis Warendorf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet bezugnehmend auf TOP 4 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Allgemeinmediziner*innen im Sinne von Hausärzt*innen arbeiten in den 13 Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf? Wir bitten a) um spezifische Angaben nach Ortsteilen, z. B. Vorhelm, Neubeckum, Westbevern, Bad Liesborn, Rinkerode… b) um die Angabe, ob eine volle Zahl oder Teilzeit von Praxisstunden angeboten wird.
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