Unsere Kreistagsmitglieder
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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Antrag zur anteilsmäßigen Finanzierung der Prostituiertenberatungsstelle Tamar
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von jährlich 30.000 € für die Prostituiertenberatungsstelle Tamar-Münsterland.
Begründung:
Prostitution ist immer noch ein gesellschaftliches Tabu. Die Lösung scheint für viele in einem Verbot der Prostitution zu liegen, aber ein Verbot verhindert Prostitution nicht, sondern verschiebt sie in die Illegalität. Die Frauen sind dann Gewalt und Ausbeutung schutzlos ausgeliefert und verlieren die Möglichkeit, sozial- und krankenversichert zu sein.
Mehr»Antrag auf einen Zuschuss zur Unterstützung und Instandsetzung des Gebäudes der ehemaligen jüdischen Synagoge in Telgte
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Zuschuss zur Unterstützung und Instandsetzung des Gebäudes der ehemaligen jüdischen Synagoge in Telgte in Höhe von 10.000 €.
Begründung:
Gerade in der heutigen Zeit, wo antisemitische Übergriffe und Verbrechen erneut zunehmen, ist es wichtig jüdisches Leben in den Gemeinden sichtbar zu machen.
Mehr»Antrag auf einen anteiligen Zuschuss für das Kinder- und Jugendtelefon im Kreis Warendorf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen anteiligen Zuschuss für das Kinderund Jugendtelefon im Kreis Warendorf in Höhe von 4.872,31 €.
Begründung:
Kinder und Jugendliche fühlen sich häufig von den Erwachsenen unverstanden, haben Streit mit ihren Eltern oder mit Freunden, Probleme in der Liebe und mit der Sexualität. Wenn sie sich einsam und traurig fühlen oder belästigt werden, wissen sie häufig nicht an wen sie sich wenden können.
Mehr»Pressemitteilung: Digitale Haushaltsplanberatungen der Grünen Kreistagsfraktion
Intensiv diskutierte die Kreistagsfraktion der Grünen am Wochenende den 700-seitigen Haushaltsplanentwurf des Kreises Warendorf. Auf Grund der Corona-Pandemie saßen die Mitglieder von Wadersloh bis Ostbevern, von Drensteinfurt bis Beelen zu Haus am Rechner und bearbeiteten die finanziellen Grundlagen der Kreispolitik. Besonders hoch lag die Messlatte beim Klima- und Artenschutz, bei Verkehrswende und sozialer Gerechtigkeit.
Antrag zur Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung wird verstetigt. Jährlich berichtet der Beirat im Ausschuss über seine Arbeit und tauscht sich mit dem Ausschuss aus.
Mehr»Antrag zur konstituierende Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie noch in diesem Jahr die konstituierende Sitzung abhält.
Begründung:
Für den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie gilt die besondere Regelung, dass der Vorsitz des Ausschusses, gem.§ 4 Abs. 5 AG KJHG, von den Mitgliedern des Ausschusses in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses gewählt wird. Um den Vorsitz des Ausschusses zeitnah zu besetzen,halten wir es für zweckmäßig, die konstituierende Sitzung des Ausschusses noch in diesem Jahr einzuberufen.
Antrag auf Vereinfachung der Formulierung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Warendorf
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Geschäftsordnung im § 25 Abs. (3) b) hinsichtlich der Klarheit und einer barrierearmen Formulierung neu zu fassen.
Die neue Fraktion
Die ersten Weichen der neuen Fraktion wurden gestellt. Nur mit Mund-Nasen-Schutz passt die stark gewachsene Fraktion auf ein Foto.
Pressemitteilung zu rechtsextremen Netzwerke bei der Polizei
Mit Bestürzung und Betroffenheit hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Meldungen in den Medien zu den Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei NRW zur Kenntnis genommen.
Neben der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und Abbildungen wird auch offen zu rechtsextremer Gewalt aufgerufen.
Unerträglich ist, dass bei dem Gros an engagierten Polizist*innen, eine Gruppe mit eindeutig rechtsradikaler Gesinnung, die gute Arbeit ihrer Kolleg*innen in Verruf bringt.
Anfrage zu rechtsextremen Netzwerken bei der Polizei
Mit Bestürzung und Betroffenheit haben wir die Meldungen in den Medien zu den Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei NRW zur Kenntnis genommen.
Die Aussage von Herrn Innenminister Herbert Reul dazu ist: „Die Vorfälle treffen die Polizei NRW bis ins Mark und erstrecken sich über alle Hierarchieebenen".
Es wird von einem rechtsextremen Netzwerk gesprochen, dass sich durch die Polizei NRW zieht.