Unsere Kreistagsmitglieder
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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Resolution gegen Rechts
Resolution gegen Rechts - Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen rechtsextremistische Bestrebungen
Gemeinsam eingebrachte Resolution der Fraktionen "Die Linke" und "Die Grünen" in den Kreistag
Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen, müssen wir darauf bestehen, dass Gewalt oder die Aufforderung zur Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik infrage stellen“ (Zitat des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäubles in der 47. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 11. September 2018).
Mehr»Antrag über einen Zuschuss an den RVM
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Zuschuss an die RVM wird um 500.000€ erhöht. (Austausch des Antrag 3.6.1 und 3.6.2)
Begründung:
Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV gemeinsam mit dem Kreis Warendorf zu erhöhen.
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Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien des Kreises Warendorf
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten beantragen:
1. Der Kreis Warendorf verkauft zum nächstmöglichen Zeitpunkt die von ihm gehaltenen RWE-Aktien.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum abschließenden Vollzug des Beschlusses in jeder Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Kreisausschusses über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Antrag zur Aufnahme von Kriterien zur Anschaffung von Fahrzeugen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Kreisverwaltung beschafft künftig nur noch Personenkraftfahrzeuge, deren Motoren mit nicht-fossilen Energiequellen angetrieben werden.
Begründung:
Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.
Mehr»Antrag zum Stellenplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Landrat berichtet über die Aufgaben, die unter der Haushaltsstelle „Büro des Landrats“ bearbeitet werden, und stellt am Beispiel ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ den Arbeitsumfang mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung der zugehörigen Stellenanteile dar.
Begründung:
Die Kreistagsfraktion wünscht sich eine möglichst große Transparenz im Bereich des Stellenplans.
Mehr»Antrag zu Ausbau von Radwegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Mittel für den Radwegebau werden um 900.000€ aufgestockt. Die entsprechende Landesförderung wird beantragt.
Begründung:
Im Jahr 2018 hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept beschlossen. Bestandteil des Konzeptes ist eine Prioritätsliste. In der 1. Priorität wurden 10 Radwege(-stückchen) mit insgesamt 22,5km Länge eingestuft. Auch nach dem Bau dieser Radwege an besonders stark frequentierten Straßen verfügt nur gut die Hälfte der Kreisstraßen über Radwege. Für die Umsetzung der 1. Priorität wurden im Konzept 9,3Mio.€ veranschlagt. Mit unserem Antrag planen wir den ersten Schritt der Umsetzung.
Mehr»Antrag über einen Zuschuss an den RVM
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
1. Die Zuwendung an den RVM werden seitens des Kreises Warendorf um 500.000€ erhöht.
2. Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV in gleichem Maße zu erhöhen und ein Konzept zu entwickeln, mit dem zusätzliche Bedienungszeiten von Schnellbuslinien eingerichtet und die eingesetzten Busse mit der schadstoffärmsten Technik ausgestattet werden können.
Begründung:
Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.
Mehr»Antrag zur anteilsmäßigen Finanzierung des Projektes Hebammenzentrale Münsterland
Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von 2750 € für das Projekt Hebammenzentrale Münsterland.
Mehr»Antrag zur anteilmäßigen Finanzierung des Babylotsenprojektes am St. Franziskus Hospital Münster
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilsmäßige Finanzierung von 17.100 € für das Babylotsenprojekt am St. Franziskus Hospital Münster dauerhaft ab dem 01.01.2020 zu übernehmen.
Begründung:
Das Babylotsenprojekt schließt in diesem ...
Mehr»Antrag zur Kompensation von CO2-Emissionen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Kreis Warendorf setzt ab 2020 Kompensationsmaßnahmen für CO2-Emissionen um, die durch das Verwaltungshandeln und Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse ausgelöst werden.
Begründung:
Der Klimawandel, insbesondere die Erderwärmung, ist wissenschaftlich hinreichend erforschte Realität. Die Verlangsamung der Erwärmung ist globale Aufgabe, zu der auch der Kreis Warendorf seinen Teil beitragen muss.
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