Grüne Haushaltsrede 2016

Der nächste Kreishaushalt und seine aktuelle Gestaltung sind immer das schwierigste Vorhaben im Jahr.

Das Besondere in diesem Jahr war die Vielzahl der kurzfristigen Nachschläge, die sowohl vom Land als auch vom LWL kamen.

Unter den beteiligten Ve...

Anfrage zur Rodung im FFH und Naturschutzgebiet Emsaue in Warendorf

Grüne Kreistagsfraktion stellt Anfrage an den Landrat zur Beantwortung in der Kreisausschusssitzung am morgigen 9.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, am 6.12.2016 konnten wir den Medien entnehmen, dass im o.g. Schutzgebiet eine großräumige Rodung vom neuen Eigentümer einer Fläche vorgenommen wurde. Ebenfalls gab die Presse bekannt, dass eben diese Rodung nicht beim Kreis Warendorf angezeigt und somit illegal vorgenommen wurde. Der Kreis Warendorf habe daher einen Baustopp verhängt. Bitte geben sie uns in o.g. Sitzung einen Sachstand zu dem Thema inkl. Beantwortung folgender Fragen falls bereits möglich:

• Welche Biotope sind von der Maßnahme betroffen und welche Entwicklungsziele und Maßnahmen schreibt die Schutzgebietssatzung für die betroffene Fläche vor.
• Wie ist die Maßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht (u.a. Folgen für Flora und Fauna) zu bewerten?
• Ist es möglich, dass durch die Maßnahme auch gegen Artenschutzrecht (Brutplätze, Winterquartiere, etc.) verstoßen wurde?
• Durfte an der Stelle eine Schnittgutentsorgung durch Verbrennung erfolgen?
• Welche rechtlichen Folgen kann dieses Vorgehen entfalten und wie gedenkt die Kreisverwaltung mit dem Rechtsverstoß umzugehen?

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Integration statt Abschiebung - Grüner Antrag zum Flüchtlingskonzept

In der Berichterstattung zur Vorstellung des Entwurfes des Flüchtlingskonzeptes am 26.04.16 in der „Glocke“ wird Dr. Gericke mit „Fördern, fordern, abschieben“ zitiert. Demnach stände „konsequentes Abschieben ganz oben auf dem Zettel“. Unserer Ansicht nach verfehlt diese Darstellung den Charakter des vorliegenden Konzeptentwurfes, welcher die zahlreichen Chancen der neuen Zuwanderung hervorhebt und uns einen deutlichen Fahrplan zur Integration liefert. Eine solche Darstellung stärkt diejenigen, die das Recht auf Asyl grundsätzlich in Frage stellen und konterkariert die Ziele des in weiten Teilen gut aufgestellten Konzeptes.

 Wir beantragen daher die Umbenennung des Konzeptes in „Handlungskonzept für den Umgang mit geflüchteten Menschen“, um die Chancen einer gelingenden Integration von Asylbewerber*innen zu unterstreichen. In ebendiesem Zusammenhang sind die Modifizierungsvorschläge im Abschnitt „Rückführungsmanagement“ zu sehen. Hier setzt das Bundesrecht den Rahmen und es besteht keine Notwendigkeit Abschiebungen seitens des Kreises als wünschenswertes Mittel darzustellen.

 Die Geschlossenheit derjenigen gesellschaftlichen Kräfte, welche sich den Menschenrechten und damit dem Recht auf Asyl verpflichtet sehen, ist auch im Kreis Warendorf wichtiger denn je. In unserer gemeinsamen Anstrengung, die Integration im Kreis Warendorf gelingen zu lassen, sollten wir uns nicht von Diskussionen beirren lassen, welche ohnehin nur auf Bundesebene entschieden werden können. Daher beantragen wir neben den bereits genannten Punkten auch die Streichung bzw. Modifizierung derjenigen Sätze, welche eine Verschärfung des Asylrechts bzw. der internationalen Vereinbarungen bzgl. der Rückführungen fordern, solange sie im Zusammenhang mit dem umstrittenen Konzept der sicheren Herkunftsstaaten stehen.

Grüne beantragen Einrichtung einer psychosozialen Flüchtlingshilfe

Der Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe wird bisher nicht im Kreisflüchtlingskonzept vorgesehen. Und das, obwohl im Flüchtlingskonzept durchaus festgestellt wird, dass zahlreiche geflüchtete Menschen traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben.

Wir beantragen daher, dass der Kreis den Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe in freier Trägerschaft nach Vorbild der Refugio e.V. in Münster unterstützt und eine Säule der Finanzierung bereitstellt.

Refugio e.V. wird aus Fördertöpfen des Landes, des Bundes, sowie der Stadt Münster finanziert und bietet unter anderem Erstgespräche und Clearing, Psychosoziale Beratung sowie begleitende sozialarbeiterische Angebote, Individuell abgestimmte Stabilisierung und Therapie,  Erschließung von externen Beratungs- und Behandlungsangeboten sowie Interdisziplinäre Fachberatung für geflüchtete Menschen kostenlos an.

Anfrage: Rückgewinnung kommunaler Wegseitenränder

Seit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt der UN Konferenz von Rio de Janeiro sind Biodiversitätsmaßnahmen zeitnah durchzuführen, um ein weiteres Artensterben in den ausgeräumten Agrarlandschaften mit Monokulturen zu verhindern. Die letzten Biotopverbundlinien in Form von Hecken, Krautsäumen, und Feldrainen bilden eine unverzichtbare Lebensgrundlage für die heimische Flora und Fauna. Leider werden fast überall die Hecken zu ökologisch wertlosen Spalieren verschnitten und kommunale Wegeseitenränder landwirtschaftlich genutzt.

 Laut Presseberichterstattung (u.a. Dülmener Zeitung vom 09.02.2016) hat der Kreis Coesfeld auf diesen „illegalen“ Ackerbau in seinem Zuständigkeitsbereich reagiert. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wurde eine Flächenkulisse für die Eigentumsverhältnisse ermittelt und im Zuge dessen festgestellt, dass die Landwirtschaft kreisweit rund 212 Hektar öffentlichen Grundes auf  „illegale“ Weise nutzt. Allein in Dülmen sind demnach 300 Fälle dieser sogenannten „Übernutzungen“ festgestellt worden. Die Stadt Dülmen habe darauf reagiert, indem sie die Grenze der privat durch die Landwirte nutzbaren Flächen durch rot-weiße Pflöcke markiert.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, sowie Landwirtschaftsverbänden sieht sogar ergänzende „Blühstreifen“ entlang von Feldern und kommunalen Wegen vor, umso vernetzende Strukturen zwischen der Pflege und dem Erhalt von Feldrainen entstehen zu lassen.

Erhöhung der Anschlussqualität Raestrups

Die Mobilitätsstudie im Kreis Warendorf zeigt, dass eine hohe Bereitschaft der Bürger besteht den ÖPNV zu nutzen, wenn das Angebot attraktiv ist. Das Angebot eines zweistündigen Taktes für den ALD ist eine Angebotsverschlechterung im Vergleich zum vorherigen Bahnanschluss. Fahrgäste lassen sich durch Angebotsverschlechterung nicht einwerben. Bis auf den Sockelbetrag entstehen für den ALD nur Kosten bei tatsächlicher Nutzung. Die Kombination von Fahrrad und ÖPNV ist eine sinnvolle Kombination von Fortbewegungsmitteln und sollte auch für den ALD möglich sein.