16.06.2017

Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan

Die Fraktion Bündnis ´90 Die Grünen beantragt wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreistags am 07.07.2017 zu setzen:

Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag lehnt jede weitere Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ab.

2. Der Kreistag fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen.

3. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und auf Basis dieser Neubewertung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF anzuweisen, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr anzuordnen.

4. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, zur Unterstützung der Integration von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan eine langfristige Aufenthaltsperspektive sicher zu stellen und eine umfassende Familienzusammenführung umzusetzen.

Begründung: Am 31.05.2017 wurden durch ein Bombenattentat in Kabul über 90 Menschen getötet. Die deutsche Botschaft wurde durch die Explosion schwer beschädigt. Am 20.05.2017 schloss der amerikanische Präsident Donald Trump eine Vereinbarung von An die Mitglieder des Kreistages des Kreises Warendorf über den Landrat des Kreises Warendorf Herrn Dr. Olaf Gericke Waldenburger Str. 2 48231 Warendorf Antrag zur Sitzung des Kreistags am 07.07.2017 Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan Waffenlieferungen im Wert von über 300 Milliarden US Dollar mit der Regierung von Saudi-Arabien ab - einem Regime, das sich u.a. militärisch im Syrien-Krieg engagiert. Beide Ereignisse machen deutlich, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland an einem Wendepunkt angekommen ist. Konkret heißt dies, dass sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien auf absehbare Zeit keine Menschen zurückkehren können.

Denn: In diesen Ländern wird der Krieg noch über Jahre weiter geführt. Im Nahen Osten ist Saudi-Arabien Kriegspartei. Die massive Aufrüstung des arabischen Königreichs wird die Gewalt in der Region - insbesondere in Syrien - weiter eskalieren lassen. Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge ist ausgeschlossen - auch mittelfristig. Für Afghanistan hat das UNHCR bereits Ende 2016 festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in den vorangegangenen acht Monaten wesentlich verschlechtert hat. Das Rote Kreuz hat aufgrund von verletzten Mitarbeitern in vermeintlich sicheren Bezirken seine Arbeit Anfang 2017 ausgesetzt. In einem kürzlich vorgelegten Bericht der UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) wurde zudem festgestellt, dass 2016 in fünf der acht Regionen Afghanistans die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten gestiegen ist und mit über 11.000 Opfern einen neuen Höchstwert erreicht hat [3]. Eine Rückkehr afghanischer Flüchtlinge ist inhuman.

Die schwere Zerstörung der deutschen Botschaft macht unmissverständlich deutlich, dass die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht den Gegebenheiten vor Ort entspricht. Eine Neubewertung des Bundes muss jetzt eingefordert werden, um Leib und Leben der Menschen zu schützen, die nach Deutschland geflohen sind. Deutschland muss den Menschen aus diesen Regionen als Kriegsflüchtlinge Schutz gewähren.

Rückkehr oder Abschiebungen sind aus humanitären Gründen nicht nur abzulehnen sondern sofort zu stoppen. Da Abschiebungen oder Rückkehr aus humanitären Gründen für die nächsten Jahre abzulehnen sind, müssen die Herausforderungen der Integration umso entschlossener angegangen werden. Nicht nur ein Gebot der Humanität sondern ein Schlüssel zum Gelingen dieser Aufgabe stellt dabei der Familiennachzug dar. Viele hierher geflüchtete Menschen machen sich täglich Sorgen um ihre Angehörigen, die noch im Krieg ausharren müssen. Das erschwert das Ankommen in unserer Gesellschaft. Durch die aktuelle Asylpraxis werden Familien auf Jahre getrennt. Diese grausame und integrationsfeindliche Vorgehensweise zwingt Angehörige von Geflüchteten auf lebensgefährliche Fluchtrouten. Jetzt ist es Zeit, der humanitären Verantwortung für diese Menschen nachzukommen und z.B. über humanitäre Visa eine vergleichsweise sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

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