25.03.2022

Anfrage zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge

Aufgrund der aktuellen Situation stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen im Kreisausschuss am 25.03.2022:

Unterbringung
Welche Zahlen an Flüchtlingen werden für die Zukunft erwartet und worauf (Anzahl) stellt sich der Kreis ein?
Wie wird eine bedarfsgerechte Verteilung innerhalb des Kreises auf die einzelnen Kommunen sichergestellt?
Ab wann steht die angekündigte Auffangunterkunft für Flüchtlinge bezugsbereit zur Verfügung?

Medizinische Versorgung
Damit Asylbewerber*innen eine Arztpraxis aufsuchen können, benötigen sie den so genannten Berechtigungs- oder Behandlungsschein. Dieser wird vom Sozialamt der aufnehmenden Kommune ausgestellt.

Unterbringung
Welche Zahlen an Flüchtlingen werden für die Zukunft erwartet und worauf (Anzahl) stellt sich der Kreis ein?
Wie wird eine bedarfsgerechte Verteilung innerhalb des Kreises auf die einzelnen Kommunen sichergestellt?
Ab wann steht die angekündigte Auffangunterkunft für Flüchtlinge bezugsbereit zur Verfügung?

Medizinische Versorgung
Damit Asylbewerber*innen eine Arztpraxis aufsuchen können, benötigen sie den so genannten Berechtigungs- oder Behandlungsschein. Dieser wird vom Sozialamt der aufnehmenden Kommune ausgestellt.

In einigen Bundesländern können Flüchtlinge, die den Gemeinden zugewiesen wurden, eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten. Dies ist flächendeckend in Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Thüringen der Fall. Die anderen Bundesländer haben zum Teil, so wie NRW, eine Rahmenvereinbarung mit bestimmten Krankenkassen geschlossen, der die Kommunen, kreisfreien Städte oder Landkreise beitreten können. In NRW derzeit 22 von 396 Kommunen; (Quelle: Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/medizinische-versorgung-von-asylbewerbern-1232 und www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/gefluechtete-aus-der-ukraine-was-gilt-bei-der-gesundheitsversorgung-71519

Kann das für den Kreis Warendorf bzw. die Kommunen im Kreis übernommen werden, um den Aufwand für die Sozialämter und betreuende Mitbürger*innen erheblich zu vermindern?

Kann der Berechtigungs- oder Behandlungsschein im Kreis Warendorf zur Minimierung des Aufwands für ein Quartal oder bis zur Verteilung der Gesundheitskarten ausgestellt werden, wie das andere Kommunen teilweise machen?

Welche Ärzte*innen im Kreis nehmen Neupatienten aus der Ukraine auf? Gibt es Ärzte*innen die ukrainisch oder russisch sprechen? Wie wird den Flüchtlingen bei der Arztsuche geholfen? Werden hier Listen im Kreis bereitgestellt?

Gibt es im Kreis die Möglichkeit für Ukrainer*innen sich an psychiatrische Dienste zu wenden, um bereits vorher verschriebene Medikamente oder erforderliche Behandlungen auch hier zu bekommen und welche psychiatrischen Dienste im Kreis nehmen neue Patient*innen auf?

Gibt es die Möglichkeit der psychologischen Therapie für Ukrainer*innen, die ja oft traumatisiert sind? Stehen hierfür ukrainisch oder russisch sprechende Therapeuten*innen zur Verfügung? Gibt es freie Therapieplätze? Ist eine Therapie auch telefonisch oder online möglich? Wie wird das Sprachproblem gelöst?

Gibt es eine spezielle psychologische Betreuung für ukrainische Kinder? Wie sieht die medizinische Versorgung mit all den oben aufgeführten Aspekten speziell für Kinder aus?

Umgang mit Sozialämtern
Gibt es Dolmetscher*innen für den Besuch beim Sozialamt? Können Ukrainer*innen telefonisch oder online mit dem Sozialamt kommunizieren um z.B. das dolmetschen zu vereinfachen, vielleicht auch kreisweit und damit Kommunen übergreifend?

Gibt es allein reisende Kinder oder Jugendliche im Kreis? Wie werden sie betreut?

Schule / KiTa
Ab wann ist damit zu rechnen, dass ukrainische Kinder und Jugendliche Schulen bzw. Kindertagesstätten besuchen können? Wie wird das Sprachproblem gelöst?
Gibt es Sprachkurse speziell für Kinder?

Integration
Welche Maßnahmen zur Integration sind angestoßen, was ist geplant?
Gibt es eine Unterstützung für Helfende, die sich um Ukrainer*innen kümmern?

Flüchtende aus Russland oder Belarus oder aus Moldavien
Gibt es Flüchtende aus o.g. Ländern im Kreis, und welchen Status haben diese?

URL:https://gruene-kreis-warendorf.de/startseite/aktuelles/article/anfrage-zur-lage-der-ukrainischen-fluechtlinge/