Antrag auf Zusendung vollständiger Unterlagen vor Ausschuss-Sitzungen

Eine angemessene Bearbeitung und Vorbereitung von Tagesordnungspunkten ist nicht möglich, wenn diese erst in der Sitzung präsentiert werden. Die Ausschussmitglieder müssen die entsprechenden Informationen, insbesondere bei Berichtsvorlagen, vor der Sitzung zur Verfügung gestellt bekommen. HIerzu stellt die Fraktion folgenden Antrag:

28.09.21 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Kreisausschuss beschließen möge:

  • Schriftliche Antworten auf Anfragen der Fraktionen werden zur jeweiligen Sitzung vorgelegt oder spätestens nach der Sitzung unabhängig von der Erstellung des Protokolls zur Verfügung gestellt.
  • Präsentationen, Berichte, Pläne, etc. zu Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung werden mind. zwei Tage vor den Sitzungen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
  • Die Kreisverwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie diese Reglungen verbindlich in die Sitzungsordnung des Kreises verankert werden können und stellt diesen im nächsten Kreisausschuss zur Abstimmung.

Kategorie

Anträge | Kreistagsfraktion