Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am Do. 18.06.2015   Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Dokumente und Versicherungsnachweise in Anlehnung an das "Bremer Modell" für den Kreis Warendorf weiter zu entwickeln und ein entsprechendes Gesundheitsprogramm zu erarbeiten. Die Verwaltung koordiniert die erforderliche Zusammenarbeit und Fragen der Kostenträgerschaft für die Versicherungsbeiträge mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.  Die kommunale Gesundheitskonferenz beschäftigt sich in ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema „Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Warendorf“. Die Verwaltung lädt dazu die beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und Vertreter*innen der örtlichen Flüchtlingsorganisationen ein. Begründung:

11.05.15 –

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am Do. 18.06.2015

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Dokumente und Versicherungsnachweise in Anlehnung an das "Bremer Modell" für den Kreis Warendorf weiter zu entwickeln und ein entsprechendes Gesundheitsprogramm zu erarbeiten.

1. Die Verwaltung koordiniert die erforderliche Zusammenarbeit und Fragen der Kostenträgerschaft für die Versicherungsbeiträge mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. 

1. Die kommunale Gesundheitskonferenz beschäftigt sich in ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema „Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Kreis Warendorf“. Die Verwaltung lädt dazu die beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und Vertreter*innen der örtlichen Flüchtlingsorganisationen ein.

Begründung:

Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG, also Personen, die länger als 48 Monate in Deutschland und im Leistungsbezug sind, können bereits jetzt mit der Chip-Karte einer gesetzlichen Krankenkasse nach Wahl einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Für alle anderen Flüchtlinge ist das AsylbLG gerade bezogen auf die gesundheitliche Versorgung problematisch. Zum einen ist der Zugang zum Gesundheitssystem durch die Beantragung der medizinischen Leistungen beim Sozialamt erschwert, zum anderen ist der Leistungsumfang nach §§ 4 und 6 AsylbLG erheblich eingeschränkt. Die im AsylbLG vorgesehenen Leistungseinschränkungen sind in der Praxis oft umstritten und führen nicht selten zu zeitlichen Verzögerungen der Behandlung zu Lasten der Patient*innen.

Gemäß § 264 Abs. 1 SGB V (Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung) können bereits jetzt die kreisfreien Städte und Kreise die Krankenbehandlung für Flüchtlinge, Asylbewerber*innen und Geduldete auf die Krankenkassen übertragen.

Durch die Ausstattung mit KV-Karten könnten Flüchtlinge und Asylsuchende ihre Versorgung über eine Versichertenkarte die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzt*innen, in Krankenhäusern und bei sonstigen Leistungserbringer*innen, wie bei den anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auch.

Dieses Verfahren würde die Gesundheitsversorgung deutlich verbessern und auch zur „Normalität“ im Alltag der Betroffenen bei der Inanspruchnahme der Leistungen im Gesundheitswesen beitragen. Der zusätzliche Weg über das Sozialamt entfällt.

Ziel dieser Übertragung der Kostenträgerschaft im Krankheitsfall  auf eine gesetzliche Krankenkasse ist es also, eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung der Flüchtlinge und Asylbewerber*innen zu gewährleisten.

Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass sich durch das Projekt in erheblichen Umfang administrative Kosten einsparen lassen (z.B. bei der Abrechnungsstelle, der Administration der Krankenhilfe nach AsylbLG, oder entsprechende Amtsarztkosten). So hat auch nach den Erfahrungen der AOK in Bremen und Hamburg (die dort die Versicherung dieses Personenkreises übernommen hat) die Ablösung der speziellen Genehmigungspflicht von Leistungen der Krankenbehandlung durch den ÖGD weder zur Beeinträchtigung der Versorgungsqualität noch zu Kostensteigerungen geführt.