Pressemitteilung: Antrag im Kreisausschuss für ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Freiberufler

Auf Initiative der grünen Kreistagsfraktion wurde im letzten Kreisausschuss gemeinsam mit der FWG, den Linken und den Piraten ein Antrag auf Soforthilfe für Kleinunternehmer und Freiberufler eingebracht. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Forderung lautete wie folgt: „Der Kreis Warendorf legt ein Soforthilfeprogramm auf, dass Kleinunternehmen und Freiberufler*innen im Kreis Warendorf zugutekommt. Pro Kleinunternehmen / Freiberufler*in werden auf Antrag bis zu 7500 € als Zuschuss gewährt. Das Programm wird nachrangig zu Beihilfen eingesetzt, die auf Bundes-und Landesebene vergeben werden. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt bestritten.“ Die möglichen Empfänger*innen wären Gastronomiebetriebe, Veranstaltungstechniker, kleine Theater, deren Schauspieler*innen und Bühnenbildner*innen nicht unter die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen fallen, Kunst- und Kulturschaffende, die auf Honorarbasis arbeiten, gewesen. Sie werden voraussichtlich am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sein, verfügen aber überwiegend weder über ausreichende Rücklagen, noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten. Der Kreis Kleve hat’s vorgemacht: Der dortige Landrat Wolfgang Spreen (CDU) hat mit den Fraktionsvorsitzenden ein solches Programm umgesetzt. Innerhalb von vier Wochen trafen ca. 1200 Anträge ein. Zwei Drittel wurden bewilligt. Kein Bedarf? So eine Förderung ist systemfremd äußerte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreis. Also überlässt man diese Bürger lieber dem Jobcenter ohne im Blick zu haben, dass es sich hier auch um Steuerzahler handelt.