Resolution zum Atomausstieg!
08.02.22 –
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
Ecodefense, Russland
Lingen, Paris, Moskau, 3. Februar 2022
Keine Brennelementekooperation Framatome/Rosatom in Lingen
Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!
Im Februar 2021 kündigte der französische Atomkonzern Framatome an, im emsländischen Lingen zusammen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion gründen zu wollen. In Lingen ist die einzige Brennelementefabrik in Deutschland in Betrieb. Sie beliefert unter anderem Hochrisikoreaktoren in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland. Framatome ist eine Tochter des größtenteils staatlichen französischen Atomkonzerns EdF. Rosatom ist ein staatlicher Atomkonzern – in Lingen soll die Tochterfirma TVEL aktiv werden.
Bereits im März 2021 stimmte das deutsche Bundeskartellamt dem Joint Venture zu – eine politische Bewertung durch die Bundesregierung in Berlin fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Gegenüber nachfragenden Bundestagsabgeordneten wurden die relevanten Informationen zur Verschlusssache erklärt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete jedoch im April, dass die Rosatom-Tochter 25% an dem Joint Venture in Lingen erhalten soll.
Wir fordern von der französischen und der russischen Regierung den sofortigen Verzicht auf diese atompolitische Kooperation in Deutschland. Wir erwarten von Präsident Macron und Präsident Putin, dass sie den Atomausstieg in Deutschland respektieren. Das bedeutet konkret, dass die Brennelementefabrik in Lingen komplett geschlossen wird und nicht durch ein neues Joint Venture künstlich weiter in Betrieb bleibt.
Wir fordern zudem von der Bundesregierung, dass sie diese Atomkooperation unterbindet und stattdessen die Stilllegung der Atomanlage in Lingen einleitet. Bislang ist die Brennelementefabrik in Lingen genau wie die Urananreicherungsanlage im benachbarten Gronau als einzige deutsche Atomanlage vom Atomausstieg ausgenommen, der bis Ende 2022 kommen soll. Ausgelastet ist die Brennelementefabrik schon seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht mehr, weil immer mehr altersschwache Reaktoren vom Netz gehen müssen. Nun droht Lingen jedoch zu einer französisch-russischen Atomzentrale bei der Belieferung von alternden AKWs in vielen europäischen Ländern zu werden.
Wir befürchten konkret, dass die Kooperation von Framatome und Rosatom dazu führen wird, dass die russische Atomindustrie Teile der Brennelementeproduktion von Russland nach Deutschland auslagern will, unter anderem, um unbequeme EU-Sanktionen im atomaren Bereich zu unterlaufen. Rosatom beteiligt sich auch an militärischen Atomprojekten. Der französische Präsident Macron setzt sich öffentlich für einen strikten Kurs gegenüber Russland ein – im Atomsektor öffnet er jedoch wissentlich Rosatom die Türen in die EU. Dass die Bundesregierung dieses heuchlerische Atomspiel mitspielt, ist unverständlich und nicht akzeptabel.
Framatome und Rosatom wollen auch den längst gescheiterten AKW-Bau im bulgarischen Belene wiederbeleben. Die Framatome-Filiale im bayrischen Erlangen soll bei diesem Horror-Plan eine wichtige Rolle spielen. Damit formen Frankreich und Russland eine Allianz für eine neue nukleare Expansion. Das halten wir für unverantwortlich.
Wir fordern zudem, dass Deutschland, Frankreich und Russland keine weiteren Deals auf dem Gebiet der Urananreicherung abschließen – weder für angereichertes Uran noch für abgereicherten Uranmüll, der nach Russland zur Endlagerung unter freiem Himmel in sogenannten "Geschlossenen Städten" gebracht wird.
Wir sind uns einig, dass Europa dringend eine De-Nuklearisierung benötigt – dazu gehört zwangsläufig die Stilllegung aller laufenden Atomanlagen – in Deutschland, Frankreich und Russland. Deshalb lehnen wir konsequent alle Vereinbarungen ab, die zu einer Verlängerung des Atomzeitalters führen können. Atomenergie ist extrem gefährlich und keine Hilfe für den internationalen Klimaschutz. Die Zukunft Europas liegt energiepolitisch in den Erneuerbaren Energien. Darauf müssen alle Anstrengungen gerichtet sein.
Diese Erklärung wird unterstützt von:
11 maart beweging, Belgien
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich
AntiAtom Bonn
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
Anti-Atom-Forum Lingen
AntiAtom-fuku, Düsseldorf
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Antiatomgruppe Osnabrück
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Arbeitskreis Frieden Nordhorn
Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Atomreaktor Wannsee dichtmachen
aufpASSEn, Kneitlingen
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Beyond Nuclear
Bielefeld steigt aus
Brokdorf akut
BISS – Bürgerinitiative Strahlenschutz, Braunschweig
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Bundesverband
BUND, Landesverband Niedersachsen
BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen
BUND, Regionalgruppe Münsterland
BUND, Regionalverband Hochrhein
BUND, Regionalverband Südlicher Oberrhein
BUND, Kreisgruppe Borken
BUND, Kreisgruppe Emsland
BUND, Kreisgruppe Grafschaft Bentheim
BUND, Kreisgruppe Münster
BUND, Kreisgruppe Steinfurt
BUND Naturschutz Bayern
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Borken
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Grafschaft Bentheim
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Steinfurt
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Warendorf
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Altenberge
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Drensteinfurt
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Mitte
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Süd
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Gronau
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Ochtrup
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Telgte
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
Bure Zone Libre, Frankreich
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom, Waldshut-Tiengen
CANAM (Commission Antinucléaire des Alpes-Maritimes), Frankreich
Climate Express, Belgien
Comité Régional d'information sur le Nucléaire, Region Pays de la Loire, Frankreich
ContrAtom
CSFR (Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin), Frankreich
Delfina e. V.
DFG-VK Münster
Die Linke, Landesverband NRW
Die Linke, Kreisverband Borken Die Linke, Kreisverband Coesfeld
Die Linke, Kreisverband Emsland Die Linke, Kreisverband Grafschaft Bentheim
Die Linke, Kreisverband Münster Die Linke, Kreisverband Wendland Die Linke, Kreisverband Steinfurt
Die Linke, Ortsverband Gronau
Don't Nuke the Climate
Emder Friedensforum
Enschede voor Vrede, Niederlande
Elternverein Restrisiko Emsland
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
Fin du Nucléaire, Belgien
Fossil Free Münster
Frauen für den Frieden, Finnland
Frauen gegen Atomkraft, Finnland
Fridays for Future Münster
Friedenskooperative Münster
Global Challenges Network
Grün-Alternative Liste (GAL) Gronau
Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Katalonien
Ialana Deutschland Initiative 3 Rosen, Aachen
Initiative AtomErbe Obrigheim
International Socio-Ecological Union, Russland
IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung), Sektion Deutschland
IPPNW / PSR, Sektion Schweiz
IPPNW, Ortsgruppe Münster
Klimabündnis Hamm
Klimaforum Detmold
LAKA Foundation, Amsterdam, Niederlande
Nature of Siberia, Region Krasnojarsk, Russland
Naturschutzbund Salzburg, Österreich
Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
Nuclear Free Future Foundation, München
Observatoire Remuer, Dieppe, Frankreich
Parents for Future, Köln
Parents for Future, Solingen
Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Salzburg, Österreich
"Program against nuclear and radiological threats", Russian Socio-Ecological Union, Russland
Public Council of the southern coast of the Finnish Gulf, St. Petersburg, Russland
RASN - Rhȏne-Alpes sans nucléaire, Frankreich Reiterinnen und Reiter für den Frieden
Rhȏne-Alpes sans Nucléaire, Frankreich
Robin Wood
Sayonara Nukes Düsseldorf
Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Zürich, Schweiz
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Sortir du nucléaire Aude, Frankreich
Sortir du nucléaire Isère, Frankreich
Sortir du nucléaire Paris, Frankreich
Sortir du nucléaire Suisse, Schweiz
Stop Tihange Deutschland
Students for Future, Münster
Umweltforum Münster
Umweltinstitut München
uranium-network.org
urgewald
Vahlberger Asse Aktivisten (VAA)
Vivre Sans le Danger nucleáire de Golfech, Stop Golfech, Frankreich
Vrouwen voor Vrede Enschede, Niederlande
WISE, Niederlande
Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe (WAAG)
X-tausendmal quer, Regionalgruppe Hambur