19.12.2019

Resolution gegen Rechts

Resolution gegen Rechts

Gemeinsam eingebrachte Resolution der Fraktionen "Die Linke" und "Die Grünen" in den Kreistag

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen rechtsextremistische Bestrebungen

Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen, müssen wir darauf bestehen, dass Gewalt oder die Aufforderung zur Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik infrage stellen“ (Zitat des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäubles in der 47. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 11. September 2018).

Mit dieser Resolution wollen wir als Kreistagsmitglieder ein Zeichen gegen rechte Gewalt und jede Form von anderer politischer Agitation setzen, die auf die Infragestellung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland abzielt. Die mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübte Ermordung Walter Lübckes im gerade einmal 140 Autokilometer entfernten Kassel muss uns alle aufschrecken. Das Bundesinnenministerium beziffert die Anzahl der in Deutschland lebenden Rechtsextremisten auf ca. 24.000 Personen von denen 12.700 als gewaltbereit gelten müssen.

Wir im Kreistag Warendorf stehen für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und Schutz erfahren, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität, sozio-ökonomischem Status, Krankheit oder Behinderung.

Wir stehen für die Freiheit der Presse und verurteilen die Morddrohung gegen den Leiter der WDR-Redaktion „Monitor“ Georg Restle auf das Schärfste. Im hessischen Wächtersbach wurde aus vermutlich rassistischen Motiven am 22.07. dieses Jahres auf einen Mann dunkler Hautfarbe geschossen.

Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte auf Twitter ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus: "Aus Hetze wird Gewalt, aus Hass irgendwann Mord. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen!".

Die immer häufiger wahrzunehmende menschenverachtende Rhetorik und die kalkulierten Tabubrüche haben klar das Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach Rechts zu verschieben und Menschen ein imaginäres Recht auf ‚Notwehr‘ vorzugaukeln. Dem treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen. Der liberale Rechtsstaat ist für uns nicht verhandelbar.“

Mit besten Grüßen Stephan Schulte, Die Linke 

Ulrich Schlösser Vorsitzender Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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