Ausstieg aus Luca-App gefordert

04.03.22

Seit Februar 2021 ist der Kreis Warendorf mit Einführung der Luca-App zur ersten Modellregion in NRW geworden. Waren Angebot und Erwartungen an die Luca-App zu Beginn der Corona-Pandemie vielversprechend, so konnte der in Aussicht gestellte Nutzen bei der Nachverfolgung von Kontakten durch das Gesundheitsamt, um Infektionsketten zur durchbrechen und damit zur Einschränkung der Verbreitung des Virus beizutragen, nicht überzeugend nachgewiesen werden.

Abgesehen von zahlreichen handwerklichen Fehlern wurden aus Kreisen von Datenschutzbeauftragten des Bundes, verschiedener Bundesländer (u.a. auch der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes NRW) sowie Datenschutz- und Sicherheitsexpert*innen schon sehr früh auch Sicherheitsbedenken und Kritik geäußert. Sie wiesen auf die Missbrauchsanfälligkeit hin, zum Beispiel durch das Abgreifen von Daten der Gesundheitsämter (Quellcode nicht und immer noch nicht vollständig Open Source gestellt, zentrale Speicherung personenbezogener Daten). Die Entwickler erwiesen sich als wenig professionell, eher eigenwohl- als gemeinwohlorientiert, und konnten Mängel nur zum Teil zufriedenstellend ausräumen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte bereits im April 2021 eine Anfrage zur Klärung von Fragen und Bedenken im Hinblick auf den Einsatz der Luca-App im Kreis Warendorf. Die Antworten und Darstellungen der Verwaltung blieben größtenteils im Vagen und waren von der Hoffnung geprägt, dass die Luca-App das „richtige Pferd“ für den Kreis Warendorf zur Unterstützung in der Pandemiebekämpfung sei: digital, schnelle und umfangreiche Umsetzbarkeit, mit SORMAS eine direkte Anbindung an das Gesundheitsamt und durch die Teilnahme an dem Modellprojekt dazu kostenlos. Der Rückgang des Infektionsgeschehens über das Frühjahr und den Sommer 2021 ließ das Thema „Luca-App“ vorübergehend in den Hintergrund rücken, bis sich im Herbst und Winter neben der Infektionswelle der Delta-Variante rasend schnell die der Omikron-Variante aufbaute und damit zur Sprengung des Systems der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter führte.

Sowohl die Bedenken gegen die kommerziell betriebene Luca-App, die gravierend sind und nicht abreißen (Stichworte: Vertragsvergabepraxis, Ausgabe von Steuergeldern und Umgang mit dem aus Luca-Codes gespeisten Datenpool), als auch die Kosten-Nutzen-Rechnung, die negativ ausfällt, führen nun dazu, dass von den 13 der 16 Bundesländer, die die Luca-App im Jahr 2021 einführten, bis dato 8 durch Kündigung oder Auslaufenlassen der Nutzungsverträge, die Anwendung beendet haben.

Der Kreis Warendorf sollte vorzugsweise alle Bemühungen auf die Entwicklung und Optimierung der Corona-Warn-App richten und den möglichst flächendeckenden Einsatz im Kreis Warendorf darüber hinaus aktiv unterstützen. Sie gilt als offizielle Warn-App der Bundesregierung und ist von SAP und Deutsche Telekom entwickeltet worden. Eine transparente Fortentwicklung der vollständigen Open-Source-Software findet unter Beteiligung von Datenschützer*innen statt.

Die Fortsetzung des Projektes „Luca-App im Kreis Warendorf“ oder gar einen darüberhinausgehenden, kostenpflichtigen Einsatz, lehnt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab.

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