Aktuelles

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag begrüßt die beabsichtigte Beschaffung von zwei Linienbussen mit Wasserstoffantrieb. Ergänzend zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag möchten wir den Fokus noch auf das Thema Tankinfrastruktur lenken, und sicherstellen, dass diese ortsnah mit Lieferung der Busse geschaffen wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Integrationshelfer*innen in den I-Helfer-Pools?

2. Wie sind diese bei der Vergütung eingestuft?

3. Wie hoch sind die die momentan entstehenden Kosten je nach Aufschlüsselung?

Die Corona- Pandemie hat neben anderen gesellschaftlichen Bereichen auch den Ausbildungsmarkt hart getroffen. Junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, gehören leider zu den gesellschaftlichen Gruppen die keine starke Lobby haben, um ihre Rechte einzufordern. Wichtig ist diese Problematik nicht nur von der Angebotsseite aus zu betrachten, sondern auch von der Nachfrageseite, also aus der Perspektive Jugendlicher, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es handelt sich schließlich bei diesen jungen Menschen um die unersetzlichen Fachkräfte von morgen. Doch das werden sie nur bei einem funktionierenden Ausbildungsmarkt sein.

Die Situation der Firmen und der Arbeitnehmer*innen hat sich in der Pandemie verändert. Während der Online-Handel um über 25% gewachsen ist, sind in einigen Bereichen des Einzelhandels Einbrüche in ähnlicher Größe zu verzeichnen. Die Kulturbranche (hierzu gehören auch Zulieferer, Caterer, Messebauer) ist völlig zusammen gebrochen. Durch die Veränderungen im Produktionssektor, im Export und auch im Onlinebereich, bei den Dienstleistungen wird sich die Infrastruktur im Kreis Warendorf auch ändern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das Hygienekonzept des Kreises für alle

Sitzungen des Kreistages, inkl. Ausschüsse und Gremien um prophylaktische Schnelltests zu

erweitern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Kreis Warendorf dem Rad- und Fußverkehr eine genauso hohe Priorität einräumt wie dem motorisierten Verkehr. Daraus folgt, dass bei Sanierungen und/oder Neubau von Kreisstraßen die Verpflichtung zur Schaffung von Rad- und Fußwegen parallel des Straßenverlaufs oder mit alternativer Routenführung ohne maßgebliche Umwege festgeschrieben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Kreises Warendorf, mit den kreisangehörigen Berufskollegs zu prüfen, Lernenden ohne ausreichenden Zugang zum digitalen Distanzunterricht die Bereitstellung von bezuschussten Daten-SIM-Karten zu ermöglichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Es wird eine Stelle Mobilitätsmanagement im Jahr 2021 eingerichtet. Die notwendigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt.
Die teilweise Förderung durch Dritte ist zu prüfen und zu beantragen, wie z.B. die Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) des Ministeriums für Verkehr NRW vom 3. Mai 2019.

Begründung:

Der Klimawandel erfordert eine kurz- und mittelfristige Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Ein wesentlicher Bestandteil der Klimastrategie des Bundes und des Landes NRW ist die Reduzierung der Belastung durch den Verkehr.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von jährlich 15.000 € für das psychosoziale Traumazentrum für Flüchtlinge von Innosozial.

Begründung:

Flüchtlinge, die vor Krieg, aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung fliehen mussten, sind durch ihre Erfahrungen häufig schwer traumatisiert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von jährlich 30.000 € für die Prostituiertenberatungsstelle Tamar-Münsterland.

Begründung:

Prostitution ist immer noch ein gesellschaftliches Tabu. Die Lösung scheint für viele in einem Verbot der Prostitution zu liegen, aber ein Verbot verhindert Prostitution nicht, sondern verschiebt sie in die Illegalität. Die Frauen sind dann Gewalt und Ausbeutung schutzlos ausgeliefert und verlieren die Möglichkeit, sozial- und krankenversichert zu sein.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Zuschuss zur Unterstützung und Instandsetzung des Gebäudes der ehemaligen jüdischen Synagoge in Telgte in Höhe von 10.000 €.

Begründung:

Gerade in der heutigen Zeit, wo antisemitische Übergriffe und Verbrechen erneut zunehmen, ist es wichtig jüdisches Leben in den Gemeinden sichtbar zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen anteiligen Zuschuss für das Kinderund Jugendtelefon im Kreis Warendorf in Höhe von 4.872,31 €.

Begründung:

Kinder und Jugendliche fühlen sich häufig von den Erwachsenen unverstanden, haben Streit mit ihren Eltern oder mit Freunden, Probleme in der Liebe und mit der Sexualität. Wenn sie sich einsam und traurig fühlen oder belästigt werden, wissen sie häufig nicht an wen sie sich wenden können.

Die Grünen im Kreis Warendorf zeigen sich mehr als irritiert über die Blockadehaltung der CDU/CSU zu dem geplanten Gesetz, dass strengere Regeln für Schlachthöfe vorsieht. Seit Wochen verzögern sich im Bundestag die weiteren Beratungen. Das Gesetz wurde aufgrund der zahlreichen Corona-Infektionen in Schlachthöfen auf den Weg gebracht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung wird verstetigt. Jährlich berichtet der Beirat im Ausschuss über seine Arbeit und tauscht sich mit dem Ausschuss aus.