Aktuelles

Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014, ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und Erwachsenenbildung studiert. Mehr: www.sven-giegold.de

Am Dienstag, den 1.April 2014 um 20:00 laden Bündnis 90/Die Grünen zur erstmaligen Wahl einer Grünen Liste zur Kommunalwahl in Beelen ein. Bei der Versammlung, zu welcher der Grüne Kreisverband Warendorf alle seine Beelener Mitglieder eingeladen hat, sind explizit auch weitere Interessierte aus Beelen erwünscht. Veranstaltungsort ist das Gasthaus „zur Postkutsche“.

Der Grüne Kreisverband zeigt sich zuversichtlich, am kommenden Dienstag nicht nur eine Liste für die Gemeinderatswahlen aufzustellen, sondern auch alle zehn Beelener Wahlkreise zu besetzen: „Wir wollen bei den Wahlen am 25. Mai flächendeckend zur Wahl stehen. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, ist am Dienstag herzlich eingeladen. Für die Kandidatur auf unserer Liste und die Übernahme eines Wahlkreises ist keine Grüne Mitgliedschaft notwendig, da sind wir vollkommen offen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Beelener und Beelenerinnen, die mitarbeiten möchten!“

Um am Dienstag stimmberechtigt zu sein und die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Versammlung wählen zu können, ist aus gesetzlichen Gründen jedoch eine Mitgliedschaft notwendig. Wer stimmberechtigt an der Aufstellungsversammlung teilnehmen möchte, kann noch bis zum Montag Grünes Mitglied werden – weitere Informationen zur Mitgliedschaft gibt es bei Alexander Ringbeck unterringbeck(at)gruene-waf.de oder telefonisch unter 0176/62231333. 

Die Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Warendorf und Drensteinfurter Ratsfrau Raphaela Blümer erwartet von der Arnsberger Bezirksregierung, dass zum Thema Aufsuchungserlaubnis endlich die Karten auf den Tisch gelegt werden.

Anlässlich der auf der Kreismitgliederversammlung am 19. Februar anstehenden Entscheidung der Grünen Mitglieder über eine Unterstützung der Landratskandidatur von Franz-Ludwig Blömker fand am vergangenen Montag ein inhaltliches Vorgespräch statt. Dazu erklärt Uli Schlösser, Grüner Kandidat zur Kreistagswahl am 25. Mai auf Listenplatz 2: „Franz-Ludwig Blömker hat einen guten Eindruck hinterlassen und konnte mit fachlichen und persönlichen Kompetenzen überzeugen. Insbesondere in sozialpolitischen Themenkomplexen und in dem Kommunikationsverständnis von Kreistag, Verwaltung und Kommunen konnten wir große Gemeinsamkeiten feststellen. Wir können uns gut vorstellen, politische Prozesse im Kreis Warendorf mit Herrn Blömker transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dabei konnte Blömker auch mit seiner langjährigen Berufserfahrung in der kommunalen Führungsebene punkten. Am 19. Februar werden wir auf unserer Kreismitgliederversammlung von den Ergebnissen des Gespräches berichten und allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, weitere Fragen zu stellen. Wir freuen uns, dass Herr Blömker sich diesem basisdemokratischen Verfahren stellt.“

Nach dem Gesprächstermin in der Grünen Geschäftsstelle (v.l.) Kandidaten für den neuen Kreistag, Uli Schlösser, Valeska-Maria Grap, der Landratskandidat Franz Ludwig Blömker, Cornelia Lindstedt, Fraktionssprecherin, Karl Stelthove, Schatzmeister des Kreisverbandes. Foto: Joachim Thiel, Mitglied des Kreistages.

Anlässlich der gestrigen Nominierung Franz-Ludwig Blömkers zum Landratskandidaten erklärt Raphaela Blümer, Sprecherin der Grünen im Kreis Warendorf: ,,Wir freuen uns, dass es mit Franz-Ludwig Blömker bei der Wahl am 25. Mai eine Alternative zu Landrat Gericke geben wird. Ob wir als Grüne Herrn Blömkers Kandidatur mittragen, entscheiden unsere Mitglieder am 19. Februar basisdemokratisch auf unserer Mitgliederversammlung in Drensteinfurt. Wir werden Herrn Blömker an seinem inhaltlichen Profil messen und ihn hinsichtlich seiner Positionen zu verschiedenen Themenfeldern befragen. Dazu gehört seine Haltung zum Ausbau der B64 und ihrer Alternativen, zur Umsetzung der Inklusion im Kreis und einer engagierteren Umwelt- und Klimapolitik. Darüber hinaus ist es für uns ausschlaggebend, ob Herr Blömker mit uns auf eine Kreispolitik hinarbeiten will, in der Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine neue demokratische Kultur im Kreis Warendorf etablieren, und werden abwägen, ob Herr Blömker dafür der richtige Kandidat ist.“

Sehr geehrter Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt einen Antrag auf die Einführung von Alt-
Kennzeichen „BE“ im Kreis Warendorf.
Begründung:
Wir möchten dem Wunsch vieler KFZ-Halterinnen und -Halter entgegenkommen und die
Einführung von Alt-Kennzeichen im Kreis Warendorf ermöglichen. Wir finden es wichtig,
die Interessen der Bürger/innen ernst zu nehmen. Bereits im letzten Jahr haben wir die
Möglichkeit zur Wiedereinführung unterstützt und möchten das in diesem Sinne wieder
tun.

Grüne bieten Bus zur Agrarwende Demo an
Auch dieses Jahr bieten die Grünen im Münsterland wieder Busse zur agrarpolitischen Demo nach Berlin an.
"Wir möchten damit den wichtigen Einsatz für die Agrarwende unterstützen und ein Zeichen für mehr Tierschutz, für mehr Umweltschutz und soziale Arbeitsbedingungen in der Agrarwirtschaft setzen!" so Raphaela Blümer, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes. Die Demo beginnt bereits um 11 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.
Im Kreis Warendorf hält der Bus, kommend aus Coesfeld über Billerbeck und Münster, in Telgte, Bushaltestelle St. Rochus Hospital (5:20 Uhr), Warendorf, Bahnhof (5:45 Uhr) und Beelen, Haltestelle Marktplatz (6 Uhr). Von Drensteinfurt, Bahnhof (4:45 Uhr) nach Warendorf wird zusätzlich ein Zubringer eingesetzt. Die Rückkehr ist für etwa 22 Uhr geplant. Als Kostenbeteiligung sind im Bus 15€ Normalpreis zu entrichten, Schüler und Studenten zahlen 5€, Förderbeitrag 25€.
Anmeldung mit Namen aller Teilnehmer, Wohnort, E-Mail Adresse und Telefonnummer nimmt die Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Oststr. 12 in Warendorf unter geschaeftsstelle@gruene-waf.de oder 0179/7552748 entgegen. Es wird um möglichst zeitnahe Anmeldung gebeten!

 Vor 600 Besucherinnen und Besuchern wurde gestern im Landtag der Entwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt Ali Bas als einer der Teilnehmer:

 „Es freut mich, dass das Land trotz der schwierigen Haushaltslage mehr Mittel für alle Kitas bereitstellt. Mit 2.000 Euro pro Gruppe und Jahr können zusätzliche Personalstunden finanziert werden, sei es für Erzieherinnen oder für Hauswirtschaftskräfte. Landesweit stellen wir hierfür 55 Millionen Euro bereit.“

Neu sei auch ein Landeszuschuss für Kitas, die besonders häufig von Kindern aus sozial schwierigen Milieus besucht werden. In solchen Einrichtungen wird zusätzliches Personal benötigt, um den höheren Förderbedarfen dieser Kinder gerecht zu werden. Hierfür werden landesweit weitere 45 Millionen Euro bereitgestellt. 1800 Kitas landesweit erhalten daraus 25.000 Euro. Wie viele dieser Kitas im Kreis Warendorf den Zuschuss erhalten, wird gegenwärtig noch berechnet. Er richtet sich nach der Zahl der Kinder unter 7 Jahren, deren Eltern Leistungen nach SGB II erhalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,

der Ausschussvorsitzende im Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsausschuss hat am Freitag, dem 22.11.2013 bei der Verwaltung angefragt, ob den Anliegern zum Tagesordnungspunkt „Grundwasserkontamination im Warendorfer Norden“ Rederecht eingeräumt werden könne. Dies hat die Verwaltung mit Verweis auf die Geschäftsordnung verneint.

• Welche §§ bieten die Rechtsgrundlage, auf die sich die Verwaltung hierbei bezieht?

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Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage zur Beteiligung an
erneuerbaren Energieproduktionen:

• Welche Möglichkeiten bieten sich, damit sich der Kreis Warendorf an einer erneuerbaren Energieproduktion in größerem Umfang, als bisher über die AWG, beteiligt?
• Welche Rahmenbedingungen müssen für eine Beteiligung erfüllt sein hinsichtlich: Gesellschaft, Risiko, Beteiligungsvolumen, Rentabilität und gesetzlicher Vorgaben?

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Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,

in den Kennzahlen zum Leistungsumfang gibt es einige prozentuale Schwankungen bei den Anteilen von "Ausländer/innen mit unbefristeten Aufenthaltsstatus und Unionsbürger/innen" und beim Anteil von "ausländischen Schüler/innen ohne Hauptschulabschluss" in den Jahren 2012 bis 2014.

• Wie lassen sich diese Schwankungen erklären?

Im Produkt wird bei den wirkungsorientierten Zielen ausschließlich von Sprachförderung gesprochen.

• Wie sieht es aus mit Zielen wie "Förderung von interkultureller Kompetenz bei Lehrkräften und Schülern" oder "Förderung von Lehrkräften im Bereich DAZ (Deutsch als Zweitsprache)"?

Im Teilergebnisplan zu Ziffer 16 ist von der Umsetzung des Landesprogramms "Übergang Schule/Beruf" die Rede, hier besonders die Begleitung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

• Welche Maßnahmen sind damit verbunden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.