Aktuelles

Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft folgten am Samstag, 25.01., der Einladung des grünen Kreisverbandes zum Neujahrsempfang in die Freie Waldorfschule Everswinkel. Nach herzlicher Begrüßung durch die KV Sprecher*in Hedwig Tarner und Karl Stelthove sowie der Sprecherin des Ortsverbandes Everswinkel Marion Schniggendiller

von links: Wolfgang Pieper, Hedwig Tarner, Maria Klein-Schmeink, Karl Stelthove, Marion Schniggendiller und Jürgen Günther

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/die Grünen lädt herzlich zum Neujahrsempfang 2020 ein.

Bei Kaffee und Kuchen möchten wir gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückblicken, aber vor allem auf die anstehende Kommunalwahl schauen.

Begrüßung durch: KV Warendorf und OV Everswinkel Sprechen werden: Jürgen Günther, Verein Waldorfschule Everswinkel, Maria Klein-Schmeink, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin und Wolfgang Pieper, Bürgermeister Stadt Telgte.

Über Eure Teilnahme freuen wir uns sehr. Hedwig Tarner, Karl Stelthove und Ali Baş, Vorstand des Kreisverband Warendorf

Um eine kurze Rückmeldung bis zum 15.01.2020 wird gebeten.

Der renommierte Meeresbiologe und Ökologe Dr. Udo Engelhardt war am Freitag, den 10.01.2020, zu einer Informationsveranstaltung in Ennigerloh angekündigt. Rund 150 Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, sich fachkundig über den Klimawandel und dessen Folgen zu informieren.

Mitglieder aus der Landes- und Kommunalpolitik informieren sich vor Ort über die Arbeit auf dem Emshof. Der Schulbauernhof Emshof ist als Regionalzentrum im Landesnetzwerk Bildung, für nachhaltige Entwicklung für den Kreis Warendorf zuständig. Die Hofstätte im Besitz der Stadt Münster liegt an der Grenze Münster/Telgte im Kreis Warendorf. Hier arbeiten die PädagogInnen handlungsorientiert und vermitteln Aspekte aus den Bereichen Ökologie, Wirtschaft, Soziales und Interkulturelles.

 
Foto von links Karl Stelthove, Helmut Fehr, Ute Wichelhaus, Norwich Rüße MdL, Kai Brehe, Uta Höcker, Joachim Thiel 

In Zusammenarbeit mit der GAL Ennigerloh und die Linke, Solarenergie Förderverein informieren wir zu den Auswirkungen des Klimawandels. Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

Resolution gegen Rechts - Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen rechtsextremistische Bestrebungen

Gemeinsam eingebrachte Resolution der Fraktionen "Die Linke" und "Die Grünen" in den Kreistag

Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen, müssen wir darauf bestehen, dass Gewalt oder die Aufforderung zur Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik infrage stellen“ (Zitat des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäubles in der 47. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 11. September 2018).

Für die Grünen im Kreistag Warendorf hielt Valeska Grap die Haushaltsrede. Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er ein „Weiterso“ zementiert: für die Förderung des Radverkehrs stehen kaum Mittel zur Verfügung, die RWE-Aktien werden nicht verkauft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Zuschuss an die RVM wird um 500.000€ erhöht. (Austausch des Antrag 3.6.1 und 3.6.2)

Begründung:

Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV gemeinsam mit dem Kreis Warendorf zu erhöhen.

Unsere VertreterInnen aus dem Kreis Warendorf mit der Landesvorsitzende Mona Neubaur v.l. Marc Harenkamp, Valeska Grap, Jost Behre, Raphaela Blümer, Mona Neubaur und Gerd Klünder

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren

97,1 Prozent für Annalena Baerbock. Ein sozialistisches Wahlergebnis? Nicht ganz: Zu den 99 Prozent, mit denen F.-J. Strauß 1979 zum Vorsitzenden der Christlich Sozialistischen Union gewählt wurde, fehlen noch 1,9 Prozent.

Aber Spaß bei Seite: Annalena ist nach zwei Jahren ganz sicher in der Position der Sprecherin angekommen und hat zudem eine wirklich tolle Bewerbungsrede gehalten, für die sie langanhaltende „Standing Ovations“ bekam.

Robert Habeck fiel im Vergleich nicht nur in seiner Bewerbungsrede deutlich ab, sondern auch im Ergebnis: „Nur“ 90,4 Prozent für Robert. Auch die Einbringungsrede von Annalena für das Kapitel „Wirtschaft - Klima - Finanzen“ war nicht zu toppen. Und sie befasste sich vor allem mit konkreten Handlungswegen zur Umsetzung grüner Politik und mit der Notwendigkeit von Verbündeten, auch in der Wirtschaft. Ein Schelm, wer „Kanzlerin“ dabei denkt und nicht wenige Delegierte mutmaßten, dass auch Roberts Zurückhaltung dazu diente, das - gefühlte - Ungleichgewicht im Duo auszugleichen.

Wie auch immer – spätestens seit Bielefeld wissen die Grünen, dass sie ein Sprecher*innenteam haben, aus dem beide auch hohe und höchste Ämter ausfüllen können.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten beantragen:

1. Der Kreis Warendorf verkauft zum nächstmöglichen Zeitpunkt die von ihm gehaltenen RWE-Aktien.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum abschließenden Vollzug des Beschlusses in jeder Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Kreisausschusses über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Kreisverwaltung beschafft künftig nur noch Personenkraftfahrzeuge, deren Motoren mit nicht-fossilen Energiequellen angetrieben werden.

Begründung:

Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Landrat berichtet über die Aufgaben, die unter der Haushaltsstelle „Büro des Landrats“ bearbeitet werden, und stellt am Beispiel ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ den Arbeitsumfang mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung der zugehörigen Stellenanteile dar.

Begründung:

Die Kreistagsfraktion wünscht sich eine möglichst große Transparenz im Bereich des Stellenplans.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Mittel für den Radwegebau werden um 900.000€ aufgestockt. Die entsprechende Landesförderung wird beantragt.

Begründung:

Im Jahr 2018 hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept beschlossen. Bestandteil des Konzeptes ist eine Prioritätsliste. In der 1. Priorität wurden 10 Radwege(-stückchen) mit insgesamt 22,5km Länge eingestuft. Auch nach dem Bau dieser Radwege an besonders stark frequentierten Straßen verfügt nur gut die Hälfte der Kreisstraßen über Radwege. Für die Umsetzung der 1. Priorität wurden im Konzept 9,3Mio.€ veranschlagt. Mit unserem Antrag planen wir den ersten Schritt der Umsetzung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

1. Die Zuwendung an den RVM werden seitens des Kreises Warendorf um 500.000€ erhöht.
2. Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV in gleichem Maße zu erhöhen und ein Konzept zu entwickeln, mit dem zusätzliche Bedienungszeiten von Schnellbuslinien eingerichtet und die eingesetzten Busse mit der schadstoffärmsten Technik ausgestattet werden können.

Begründung:

Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.