Aktuelles

Anfrage der Kreistagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgende Anfrage:
Der Kreis Warendorf gehört zu den Regionen mit hoher Massentierhaltung und das mit
zunehmender Tendenz. Dem Veterinär- und Lebensmittelamt ist auch die Überwachung des
Einsatzes von Medikamenten in der Tierhaltung anvertraut.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgenden Antrag:

Der Kreis Warendorf richtet zwei Stellen für kreiseigene Vollziehungsbeamte im Außendienst ein.

Der Kreisverband Warendorf der Grünen ruft dazu auf, am kommenden Sonntag an der Demonstration gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau teilzunehmen.

Eine Möglichkeit zur Mitfahrt besteht um 11.30 Uhr vom Bremer Platz in Münster aus. Mehr dazu unter www.sofa-ms.de

Die Demonstration am 3. Juli ist der 300. sogenannte "Sonntagsspaziergang" an der Urananreicherungsanlage in Gronau. Für uns GRÜNE gehört zu einem endgültigen Ausstieg auch die Beendigung der dortigen Urananreicherung. Dieses Signal hat auch unser Bundesparteitag klar gesetzt. Dafür werden wir in den Parlamenten, Regierungen und - gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen - auf der Straße weiter kämpfen.

Wir rufen euch daher auf: Kommt zum Sonntagsspaziergang am 3. Juli nach Gronau. Treffpunkt ist um 13 Uhr direkt an der Urananreicherungsanlage (Gronau, Röntgenstraße 4). Unseren Aufruf findet ihr unten beigefügt.

Grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK)entscheidet sich für Linie des Bundesvorstandes

Ein klares Nein zum Merkelschen Atomausstiegsplan hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen den drei Delegierten des Kreisverbandes Warendorf mit auf den Weg nach Berlin gegeben - die BDK entschied anders. Die Mehrheitsverhältnisse waren anfangs knapp. "Etwa 57 zu 43 für den Bundesvorstand", schätzte Alexander Ringbeck aus Oelde. Die größere  Mehrheit in der Schlußabstimmung kam erst nach zahlreichen Änderungsanträgen zustande. Unsere Delegierten waren enttäuscht, aber jetzt ist die Lage so und es gilt nun die ganze Kraft dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Im übrigen bleiben Möglichkeiten, mit veränderten Mehrheiten nach den nächsten Bundestagswahlen den Ausstieg zu beschleunigen.

Zur Bewertung möchten wir auf eine unabhängige Stimme verweisen:

blog.campact.de/2011/06/grune-wollen-letztes-akw-schon-deutlich-vor-2022-stilllegen/

Den Anfang des Artikels siehe unten.

Mittwoch, der 25. Mai um 19:30 Uhr

im Hotel Restaurant Beelen, Warendorfer Straße 37 in Beelen

 mit Verena Schäffer MdL,

Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus,

 sowie Michael Sturm und Heiko Klare

von der mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster 

Demo am Samstag, dem 28.Mai ab 12.00 Uhr in Münster

Fukushima steht nicht mehr im Vordergrund der Medien, ist aber noch lange nicht vorbei. Auch die Atompolitik der Bundesregierung hat sich bis jetzt nicht wirklich geändert. Die Rechnung, durch das Moratorium konkrete Entscheidungen auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem Fukushima nicht mehr im Fokus steht, darf nicht aufgehen. Wir müssen Schwarz-Gelb wachhalten und das geht nur, indem wir wach bleiben.

Auf nach Münster!

Dieses mal haben wir es nicht weit: Am Samstag, dem 28. 5. findet in Münster, wie auch in 19 anderen Städten eine Großdemonstration gegen Atomkraft statt, zu dessen Teilnahme der Kreisverband der Grünen aufruft. Aus Osnabrück haben sich bereits 500 Teilnehmer/innen angemeldet. Die Demo geht um 12 Uhr am Bahnhof Münster los, die Abschlusskundgebung beginnt um 14.30 Uhr am Prinzipalmarkt.

Anfahrt aus dem Kreis Warendorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Weitere Infos unter www.ausgestrahlt.de

Zur Großdemonstration für die Abschaltung der Atomkraftwerke am kommenden Samstag in Köln setzen die Grünen im Kreis Warendorf gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und dem BUND Busse ein. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die für die Abschaltung der Atomkraftwerke sind, dies durch die Teilnahme an der Demonstration in Köln deutlich zu machen", erklärte Ali Bas, Sprecher der Grünen im Kreis Warendorf. "Politik und Parteien reagieren, wenn Menschen klar und unmissverständlich ihre Meinung sagen", fügte Bas hinzu.

Der Kreistag soll sich mit den geplanten Probebohrungen nach so genanntem „unkonventionellen Erdgas“ in Drensteinfurt befassen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Kreistagsfraktion der Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung im März 2011. Die Grünen fordern einen umfassenden Sachstandsbericht zu den sachlichen und rechtlichen Planungen der Kreisverwaltung. Der Kreis Warendorf ist die wasserrechtlich zuständige Genehmigungsbehörde für die von der Firma Exxon geplanten Probebohrungen, aber auch für die eventuelle spätere Förderung selbst.

Die Grünen im Kreis Warendorf setzen am Sonntag, dem 12. Dezember einen Bus zur Großdemonstration gegen den Castor-Transport aus dem Zwischenlage in Ahaus in das radioaktiv verseuchte Gebiet um die russische Plutonomfabrik Majak ein.

Der Kreisverband der Grünen setzt einen Bus zur Großdemonstration am 6. November 2010 in Dannenberg gegen das geplante Endlager für Atommüll in Gorleben ein. Der Bus fährt um 7.15 Uhr ab Telgte, Orkotten, und ab 7.30 Uhr ab Warendorf, Bahnhof. Karten können bei der Kreisgeschäftsstelle der Grünen unter der mail-adresse gruene.warendorf(at)t-online.de oder telefonisch unter 0176 800 933 52 bestellt werden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen und damit den von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützten Ausstiegsvertrag gebrochen. Die grünen Kreisverbände im Münsterland haben einen Bus nach Berlin organisiert, der auch von Nicht-Mitgliedern genutzt werden kann. Die Fahrtkosten betragen 25 € pro Person.

Optimistisch gehen die Grünen im Kreis Warendorf in die zweite Hälfte des Jahres 2010. "Im Wahlmarathon der Jahre 2009 und 2010 haben wir bis zum Ziel mit Ausdauer und Konzentration gearbeitet und sehr gute Ergebnisse erzielt ", fasst Kreissprecher Ali Bas die vier Wahlen der vergangenen zwölf Monate zusammen. Herausragend sei sicherlich die Wahl von Wolfgang Pieper zum Bürgermeister der Stadt Telgte. "Das ist aber vor allem ein Votum für Wolfgang Pieper persönlich", so Bas. Insgesamt spricht Bas aber von einer starken Mannschaftsleistung aller grünen Ortsverbände