Aktuelles

Am Montag, den 23. Mai im CinemAhlen und am Dienstag, den 31. Mai im Scala Warendorf setzen wir unsere Reihe "Grünes Kino: Der Kuaför von der Keupstraße" fort. Nach der Vorführung Anfang Mai in Oelde, erhaltet ihr erneut die Möglichkeit diesen spannenden Dokumentarfilm in toller Atmosphäre zu sehen und Anschließend mit Ali und weiteren Expertinnen zu den NSU-Anschlägen zu diskutieren.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf euch!

An: Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Grünen im Kreis Warendorf, begrüßen die Möglichkeit unsere Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeben zu können.

Das Münsterland ist eine mittelständisch aufgestellte Wachstumsregion, auch geprägt durch die Landwirtschaft. Der Entwurf des BVWP sieht für den Kreis Warendorf sieben  Straßenneubaumaßnahmen vor, keine Erhaltungsmaßnahme und kein Projekt im Schienenausbauplan.  Diese einseitig auf den motorisierten Verkehr fokussierte Entwicklung entspricht nicht unserer Vorstellung von Nachhaltigkeit.

Wir kritisieren die Art und Weise der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses.

Monetär nicht berücksichtigt werden die Kosten der Umweltbelastung und die Belastung der Landwirtschaft. Einberechnet werden dagegen minütliche Reisezeitgewinne. Die bisherige Trasse ist werktäglich insgesamt etwa drei Stunden ausgelastet, vielleicht manchmal auch überlastet. Durch den Bau der drei B 64n-Umgehungsstraßen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz wird die Strecke erheblich verlängert, die Reisezeit ist somit rund um die Uhr länger. Dies fließt nicht in Ihre Berechnung ein.

Induzierte Verkehre erhöhen in der Berechnung per se den Nutzen, jedoch ist deren Sinnhaftigkeit fragwürdig, denn der Zuwachs an Fahrten, die Verlängerung der Wegstrecke oder der Anreiz zum Umstieg von der Bahn auf die Straße sind keine gesellschaftlichen Gewinne.

9. Juni 2004, Köln: Eine Nagelbombe detoniert in der Kölner Keupstraße, einer belebten türkischen Geschäftsstraße. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Die Geschäfte und Gebäude wurden schwer beschädigt. 10 Jahre später kehrt der deutsche Regisseur Andreas Maus zur Unglücksstelle zurück. Der türkische Friseursalon „Kuaför“, der damals die meisten Schäden erlitten hat, wurde inzwischen geschlossen. Das Ereignis ist in dem Bewusstsein der Bewohner tief verankert. Inzwischen konnten die Anschläge der rechtsradikalen Gruppe NSU zugeordnet werden. Doch es bleiben noch viele Fragen offen.

Mit einer großen Delegation waren wir auf dem Grünen Landesparteitag (Landesdelegiertenkonfernz/LDK) vom 23. auf den 24. April in Neuss. Neben Wahlen des Landesvorstandes und dem inhaltlichen Schwerpunkt der grünen Innen- und Bürgerrechtspolitik stand ein für das Münsterland besonders wichtiger Antrag auf der Tagesordnung. So wurde der Antrag ,,Gewinnung von Erdgas überflüssig machen: Energiewende vorantreiben" am Sonntag mit nur einer Enthaltung angenommen.

Die Mobilitätsstudie im Kreis Warendorf zeigt, dass eine hohe Bereitschaft der Bürger besteht den ÖPNV zu nutzen, wenn das Angebot attraktiv ist. Das Angebot eines zweistündigen Taktes für den ALD ist eine Angebotsverschlechterung im Vergleich zum vorherigen Bahnanschluss. Fahrgäste lassen sich durch Angebotsverschlechterung nicht einwerben. Bis auf den Sockelbetrag entstehen für den ALD nur Kosten bei tatsächlicher Nutzung. Die Kombination von Fahrrad und ÖPNV ist eine sinnvolle Kombination von Fortbewegungsmitteln und sollte auch für den ALD möglich sein.

Auf unserer ersten Kreismitgliederversammlung 2016 haben wir am vergangenen Mittwoch ein deutliches Votum für ihren Landtagsabgeordneten Ali Bas ausgesprochen. Mit diesem Votum wird Bas sich auf dem Landesparteitag am 24. und 25. September in Oberhausen erneut auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl 2017 bewerben.

Zur Gegenveranstaltung zur am 08. April auf dem Ahlener Marktplatz geplanten AfD-Veranstaltung rufen auch die Warendorfer Kreisgrünen auf. Dazu erklärt Jessica Wessels, Sprecherin des Kreisverbandes: „Mit Andre Poggenburg holt Christian Blex erneut einen der übelsten Rechtsaußen aus den Reihen der AfD in den Kreis. Die AfD im Kreis Warendorf hat ihren bürgerlichen Deckmantel bereits vollkommen abgelegt und tritt offen völkisch-nationalistisch auf. Dagegen müssen wir entschlossen angehen. Wir rufen alle Bürger*innen des Kreises auf, zusammen mit uns deutlich Stellung gegen die AfD und ihre menschenverachtenden Thesen zu beziehen. Dazu braucht es, wie zuletzt auch bei der Demonstration in Oelde, Solidarität über die Ahlener Stadtgrenze hinaus.“

Es gibt in Deutschland über 7 Millionen Minijobs, davon sind mehr als zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten weiblich.  Schon der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stellte fest: „Problematisch sind Minijobs vor allem, wenn Sie die ausschließliche Form der Erwerbsarbeit darstellen. Minijobs haben nur selten eine Brückenfunktion zu Vollzeitbeschäftigung und zu einem existenzsichernden individuellen Erwerbseinkommen.“

Die derzeit geltenden Rahmenbedingung für Minijobs lassen diese besonders für verheiratete Frauen aufgrund des Ehegattensplittings  und der Familienversicherung attraktiv erscheinen.  Ein durchschnittlicher Verdienst von unter 300 € ergibt einen Rentenanspruch von 24 € im Monat. Diese zu erwerbenden Rentenansprüche  sind also so gering, dass sie kaum zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Somit kommt es also  zu einer stärkeren Belastung des Sozialleistungssystems für die Zukunft bei der Grundsicherung im Alter. Durch das geänderte Unterhalts- und  Witwenrentenrecht sind verheiratete Frauen bei einer Trennung oder dem Todesfall des Partners nicht mehr existenzsichernd abgesichert.  Minijobs erfüllen keine Brückenfunktion in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, da vorher erworbene Qualifikation nach einer Tätigkeit im Minijob nicht mehr durch Arbeitgeber anerkannt werden.      

Den Medien ist zu entnehmen, dass zahlreiche kleine Fließgewässer im Münsterland einen massiven Befall mit Abwasserpilzen aufweisen, der gut sichtbar ist.

Diese Abwasserpilze – eine Gemeinschaft aus verschiedenen Bakterien – ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte Gewässer (Gewässergüteklasse IV). Er bildet sich in Gewässern, in denen über einen längeren Zeitraum organische Abwässer eingeleitet werden. Dies sind häufig Einleitungen von Sickerwässern und Gärsäften aus landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere aus den Silagehaufen von Biogasanlagen oder Viehbetrieben.

Diese Einleitungen verschmutzen massiv das Wasser, das unsere Lebensgrundlage ist, mit langfristigen Folgen für die Pflanzen und allen Lebewesen in den betroffenen Gewässern.

Die Kreisverwaltung hat sich seit langem der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet und ist in der Umsetzung recht erfolgreich. Dies wird Ihrerseits bei verschiedensten Gelegenheiten, vor allem bei der Vorstellung des Personalplanes, erläutert.

Eine gleichstellungsgerechte Verwaltung erfordert auch eine gleichstellungsgerechte Rechtssprache. Die Landesregierung hat diesen Grundsatz im Runderlass vom 24. März 1993 "Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache" (MBl. NRW. S. 780/SMBl. NRW. 20020) festgeschrieben und in §4 des Landesgleichstellungsgesetzes für dessen Geltungsbereich gesetzlich verankert. Aus den Verwaltungsvorschriften zu §4 ergibt sich für Gesetze, Verordnungen, Satzungen etc., dass diese unter dem Gleichstellungsaspekt sprachlich überarbeitet werden sollen, wenn sie novelliert werden. §85 GGO enthält ebenfalls Aussagen zur sprachlichen Fassung von Gesetzen: Sie sollen allgemein verständlich sein und dabei der Gleichstellung von Frau und Mann Rechnung tragen.

Der Kreistag möge beschließen: Der Anteil von Beamtenstellen in der Kreisverwaltung wird langfristig auf einen Anteil von 20% (derzeit 28%) der Beschäftigten verringert. Zur Zielerreichung wird eine Besetzung der Stellen ausscheidender oder versetzter Beamt*innen mit Beamt*innen nur vorgenommen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Besetzung mit Beamt*innen besteht. Alle anderen Stellen werden mit Angestellten besetzt.

Rechtsextreme Gewalt ist ein vieldiskutiertes Thema. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf orientiert sich in ihrer Arbeit an den jüngsten Erkenntnissen der wissenschaftlichen Gewaltforschung und damit auch an der Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. (Einen Überblick bietet die Website der Amadeu Antonio Stiftung)

Rassismus,   Antisemitismus,   Homophobie,   Sexismus und andere Formen der gruppen-bezogenen  Menschenfeindlichkeit  gehören  zwar zum Grundrepertoire der sogenannten  „rechtsextremen“ Szene, sie sind  jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen  Norm  entsprechen, ist  nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert. Auf Homophobie trifft  man  z.B. auch in  gewöhnlichen  Sportvereinen und sogar auf manchen Reggae- Konzerten. Antisemitismus ist kein ausschließliches  Problem von Neonazis, sondern auch in „der Mitte der Gesellschaft“  und  in  bestimmten  linken Kreisen verbreitet. Sexismus begegnet uns tagtäglich  in den Medien, im Alltag und in der Werbung. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht,  Berufsstand, ihrer Parteipräferenz, ihrem Alter und ihrem Bildungsniveau auf. Sollte es nicht  gelingen, solche Einstellung überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten  Kerns“ nahezu aussichtslos.