Am Mittwoch, dem 2. Mai, war Oliver Krischer, der Energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion im Kreis Warendorf. Das Foto zeigt Oliver gemeinsam mit VertreterInnen des Grünen Ortsverbandes Drensteinfurt und interessierten BürgerInnen nach einem Gespräch zum Thema Ausbau der Windenergie und Fracking. Im Anschluss besuchte Oliver gemeinsam mit unserem Direktkandidaten Marian Husmann die Firma Solar Wöstmann in Warendorf und einen Diskussionsabend in Alverskirchen.

Wir Grünen fordern, dass NRW seine Anstrengungen beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien deutlich steigert. Der Beitrag dieser Energieform wird sich in NRW bis 2020 vervielfachen, liegt aber immer noch deutlich unter den Zielen für Deutschland. Nach unserem Willen sollen die Energieträger der Zukunft, basierend auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, bis 2020 einen Anteil von mindestens 22 Pro­zent an der Stromerzeugung erreichen. Uns geht es um den Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energien. Jedoch sind deutliche Unterschiede im Wachstum in den nächsten Jahren zu erwarten.

In NRW kann sich der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion bis 2020 gegenüber heute auf 15 Prozent verfünffachen. Die Windkraft besitzt in NRW mit Abstand vor den anderen erneuerbaren Energien das größte bis 2020 erschließbare Potential. Diese Steigerung ist durch den Ersatz kleiner älterer Anlagen durch leistungsstärkere Windkraftwerke (Re­powering) und eine Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen von derzeit 0,85 Prozent auf 1,5 Prozent der Landesfläche möglich. Um das Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Höhenbeschränkungen aufgegeben werden, wie sie heute in NRW vielerorts vorhanden sind. Die Entscheidung über die Windkraftkonzentrationsflächen soll bei den Kommunen bleiben, aber unsinnige Restriktionen durch die [schwarz-gelbe] Landesregierung, wie die grundsätz­liche Ausweisung von Wald als Tabuzone, müssen aufgehoben werden. Der Vorrang für erneuerbare Energien muss wieder im Landesplanungsrecht fortgesetzt werden. Die gleichzeitige Erzeugung von Wärme wäre allerdings keine Rechtfertigung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Neuinvestitionen müssen in neue Technologien gehen, um von den fossilen und atomaren Brennstoffen wegzukommen.

Für uns Grüne ist eine Politik des Abschiebens der Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien nach dem Motto „Windkraft in der Nordsee und Solarenergie in der Sahara“ nicht akzeptabel. Windparks in der Nordsee und Großprojekte in der Sahara sind mit Milliardeninvestitionen nur für die großen Stromkonzerne machbar und kein Ersatz für die dezentrale und mittelständische Stromerzeugung über die Erneuerbaren Energien.

Sogar nach dem Willen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien in den kommenden zehn Jahren einen Anteil von mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland übernehmen. Dieser Aus­bau kann aber in 2020 nicht enden, sondern muss nach dem Willen der Grü­nen in den nächsten Jahrzehnten bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Durch die Schaffung einer dezentralen Versor­gungsstruktur mit intelligenten Netzen entstehen völlig neue Kompetenzbe­reiche und Arbeitsplätze in der Stromwirtschaft. Ein Beispiel ist die Koope­ration von VW und Lichtblick. Mittels moderner Kommunikationstechniken können Produktion und Verbrauch effizient abgestimmt, überschüssiger Strom kann durch neue Verfahren gespeichert und bei Bedarf wieder ab­gegeben und durch intelligente Zähler transparent abgerechnet werden. Wir wollen NRW von einer Region der 1.000-MW-Kohlekraftwerke in eine Modellregion der dezentralen Stromversorgung mit intelligenten Netzen („Smart Grids“) verwandeln.

Neben der Windenergie besitzen in NRW auch Sonne, Erdwärme und Bio­masse ein beachtliches Potential zur Energieerzeugung. Bis 2020 können sie zusammen mindestens sieben Prozent des Strombedarfs in NRW decken. Die Erschließung dieses Potentials ist ohne den Fortbestand des von den Grünen durchgesetzten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht vor­stellbar.

Bei der Biomasse gilt es, das große Potential der bisher ungenutzten Pflanzen- und Bioabfälle aus Haushalten, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe gezielt für die Energieerzeugung zu nutzen. So wird bisher nur ein Bruchteil des kommunal eingesammelten Bioabfalls zur Strom- und Wärme­produktion durch Biogas eingesetzt. Hinzu kommen der naturverträgliche Anbau von Energiepflanzen in Mischkulturen und die Nutzung großer Men­gen bisher ungenutzter Resthölzer als Hackschnitzel und Holzpellets aus un­seren Wäldern. Damit in NRW die regional sehr unterschiedlichen Potentiale der Biomasse identifiziert und erschlossen werden können, muss das Land verstärkt entsprechende Studien auf regionaler und lokaler Ebene fördern und Projekte anstoßen. Der Boom der Fotovoltaik, der Stromerzeugung aus der Sonne, macht schon heute aus zehntausenden Dächern in NRW kleine Kraftwerke, die mehr Strom erzeugen können, als das Haus verbraucht. Absehbar wird Solarstrom günstiger als der Strom des Versorgers sein, so dass Millionen von Solardächern in NRW heute keine Utopie, sondern unser politisches Ziel sind.

Im Wärmebereich hat Grüne Politik solarthermischen Anlagen, Holzpel­letheizungen und effizienten Wärmepumpen Einlass in zehntausende Häu­ser verschafft. Nun gilt es, den Erneuerbaren bei den Heizungen mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Alt- und Neubauten den breiten Durch­bruch in NRW zu ermöglichen. Was CDU und FDP in Baden-Württemberg längst beschlossen haben, wird von der gleichen Koalition in NRW seit Jah­ren blockiert. Damit wollen wir Schluss machen.