Antrag an den Finanzausschuss


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Kirsch,

hiermit möchten wir darum bitten, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der o.a. Sitzung des Ausschusses  aufzunehmen:

·         Zukünftige Auswirkungen einer geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Haushalt des Kreises  Warendorf

Erwägungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte haben in den vergangenen Wochen die politische Debatte mit bestimmt. Dabei wurden von Sachverständigen die Auswirkungen auf private und öffentliche Haushalte zum Teil sehr unterschiedlich bewertet.
So sieht aber etwa der Mieterbund NRW wegen der Steigerungen im Bereich der Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen höhere Kosten auf die Kommunen zukommen. Auch der Deutsche Städtetag erwartet nach Medienberichten höhere Belastungen für Städte und Gemeinden und geht per Saldo von fast 500 Millionen Euro Mehrbelastungen für die Kommunen aus.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
§         Welche Auswirkungen wird eine eventuell mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf den Haushalt des Kreises Warendorf haben?
§         Konkret: Mit welchen Mehreinnahmen wäre aufgrund des erhöhten Anteils an dieser Steuer zu rechnen? Welche Entlastungen ergäben sich durch die in diesem Zusammenhang angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten im Bereich der Personalbewirtschaftung? Welche erhöhten Belastungen ergäben sich direkt durch die vom Kreis Warendorf zu zahlende erhöhte Mehrwertsteuer? Welche erhöhten Belastungen ergäben sich indirekt durch höhere Erstattungsansprüche im Bereich der Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen?

 

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