Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgenden

Antrag:

Der Kreis möge prüfen, ob die vorhandenen Dienstfahrzeuge in Sinne des Carsharings (die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Autos) zur Verfügung gestellt werden können.

Hierzu gibt es bereits langjährig positive Erfahrungen zum Beispiel aus den Städten Münster und Warendorf.

Im Erfolgsfall ist ein Carsharing sowohl ökologisch als auch sparsam.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgenden
Antrag:
Kürzung des Beitrags an den Münsterland e.V.
090110 Räumliche Planung und Entwicklung
Einsparung: 50.000€
Der Münsterland e.V. hat in diesem Jahr für negative Schlagzeilen gesorgt; ihm wurde seine
Gemeinnützigkeit abgesprochen und er verfügt über unangemessene Rücklagen, die aus den
Vorgängerorganisationen eingebracht worden. Diese Rücklagen können in Zeiten der ganz
knappen Kasse des Warendorfer Kreishaushaltes in den laufenden Haushalt des Vereins mit
eingebracht werden. Wir beantragen deshalb die Halbierung des Zuschusses an den Münsterland
e.V.
150110 Tourismusförderung
Einsparung: 50.000€
Mit der Übertragung von Aufgaben an den Münsterland e.V. hat der Kreis demokratische Gestaltungsmöglichkeiten
aus der Hand geben, denn die bisherige Struktur des Vereins schließt
gewählte Gruppen in den Gremien aus. Die Ausgestaltung der Aufgaben des Vereins erfolgt
ohne angemessene Rückkopplung in den Kreistag. Die Aufgaben des Vereins liegen - nach der
eigenen Darstellung - vorrangig im Ausbau der Imagebildung des Münsterlandes als exzellenter
Standort für Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie in der Förderung der Identifikation
der hier lebenden Menschen mit ihrer Region.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgenden
Antrag:
Streichung der Kapitalerhöhung Flughafen Münster Osnabrück
0106 Finanzmanagement: 07.20.005
Einsparung: 780.000€
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen lehnt die Kapitalerhöhung für den Flughafen Münster/
Osnabrück ab. Mit diesen Mitteln soll die Verlängerung der Start- und Landebahn finanziert
werden. Als Grüne lehnen wir die Verlängerung der Startbahn aus den verschiedensten Grünen
ab, sie ist für uns aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nicht wünschenswert.
Die Startbahnverlängerung wird auf keinen Fall in 2011 realisiert, denn zunächst muss der ausstehende
Rechtsstreit entschieden werden. Die Mittel sollen nicht für eine Verlustabdeckung
des Flughafens eingesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgenden
Antrag:
Der Beginn der Sitzungen des Kreistages und seiner Fachausschüsse wird auf 17.00 Uhr festgelegt.
Begründung:
Eine Umfrage bei den umliegenden Kreisen z.B. Borken, Steinfurt, Coesfeld und Soest hat ergeben,
dass der Sitzungsbeginn für den Kreistag und seine Ausschüsse dort um 17.00 h stattfindet.
Durch eine Verlegung des allgemeinen Sitzungsbeginns beim Kreis Warendorf ist mit
einer Einsparung von 40.000- 50.000 € (Zahlen vom Jahr 2009) zu rechnen, da die Kosten für
Verdienstausfälle deutlich reduziert werden bzw. weg fallen würden.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgenden
Antrag:
Im Falle der Auswahl des Kreises Warendorf als 'Optionskreis', der die Aufgaben im Rahmen
des SGB II anstelle der Bundesagentur für Arbeit wahrnimmt, wird ein Ausschuss "Arbeitsmarktpolitik"
eingerichtet.
Ihm gehören 15 Mitglieder an.
Begründung:
Die Tätigkeit des Kreises auf dem Arbeitsmarkt bringt eine große Verantwortung mit sich.
Die Wahrnehmung der Aufgaben durch

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Jugendhilfeausschuss folgenden
Antrag:
Produktgruppe 060220:
Innerhalb der flexiblen erzieherischen Hilfen (Steuerung im Rahmen der §§ 27 ff) ist lt. Haushaltsplanentwurf
geplant, die Plätze für Erziehung in einer Tagesgruppe, §32 KJHG, von 20 auf
15 zu reduzieren. Wir beantragen die Beibehaltung des bisherigen Angebots, da wir es für
dringend notwendig halten.

Begründung:
Wir können das Vorhaben nicht unterstützen, da diese Hilfe bestimmten Kindern eine notwendige
Tagesstruktur bietet, um überhaupt langfristig in der Familie verbleiben zu können. Sie
dient parallel den Eltern, durch die zur Verfügung stehenden Fachkräfte, als engmaschige Erziehungsberatung
im Einzelfall und Elterntraining in der Gruppe, was als sehr hilfreich empfunden
wird. Schon jetzt stehen einige Kinder und deren Eltern auf der Warteliste, um in den Genuss
des Hilfsangebots zu kommen (was auch händeringend benötigt wird!). Letztendlich kann
eine Tagesgruppe auch der Vermeidung von einer Heimunterbringung dienen und ist somit
präventiv notwendig.
Die OGS dagegen, wo in Zukunft mehr Geld hineinfließen soll, ist keine vergleichbare Erziehungshilfe,
manch verhaltensauffällige Kinder, die in eine Tagesgruppe gehören, sind mit der
Betreuungsform der OGS überfordert, da sie z.B. kleinere Gruppen und mehr Betreuung, Halt
und schlicht weg Erziehung benötigen. Die OGS ist somit nicht mit der Erziehungshilfe vergleichbar.

Im Falle der Auswahl des Kreises Warendorf als „Optionskreis“, der die Aufgaben im Rahmen
des SGB II anstelle des Bundesagentur für Arbeit wahrnimmt, wird der bisherige Beirat der
ARGE um neun Mitglieder der Fraktionen des Kreistages ergänzt.

Die Elternbeiträge für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen sollen wieder abgeschafft
werden.