Antrag zur Tagesordnung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gem. §2 Geschäftsordnung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Situation der Flüchtlinge im Kreis Warendorf
in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 01.12. 2006.

Die Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow wird in die Sitzung des Sozialausschusses am 13. September 2006 eingeladen.
Schwerpunkt des Gespräches soll die Einrichtung einer Behindertenbeauftragten für den Kreis Warendorf sein.

Der Kreistag möge beschliessen:
Die Wahlen für das Amt des Landrates werden auf den 24. September 2006 gelegt.

1. Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Abschiebung der Familie N'finda"

Begründung der Dringlichkeit
Die Familie N'finda ist unmittelbar von der Anschiebung in den Kongo bedroht. Selbst die durch eine Erkrankung der Mutter bedingte Verlängerung der Duldung um acht Wochen hebt die Dringlichkeit nicht auf, zumal die nächste Sitzung des Ausschusses auf den 24. Mai angesetzt ist.

2. Antrag:
Der Sozialausschuss bittet den Landrat, das Bleiberecht für die Familie N'finda wohlwollend zu prüfen.

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 17. März 2006
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Kirsch,

wir beantragen, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der  Sitzung des Kreistages am 17. März 2006  aufzunehmen:
Abschiebung der Familie N'finda/N'kongo