Anträge der Kreistagsfraktion

Anfrage zu Tierquälerei auf einem Pferdehof im…

08.03.23 - Anfrage zur Vorgehensweise des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes in der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Bevölkerungsschutz Wie der Presse zu entnehmen war, ist es auf einem Pferdehaltungsbetrieb in Oelde-Lette seit Jahrzehnten laut Presse zu…

Kreistagsfraktion

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Anfrage zur Einbürgerung von Menschen aus Syrien…

03.03.23 - Unserer Fraktion wurde aus mehreren Orten des Kreises mitgeteilt, dass es mit der Ausländerbehörde in Einbürgerungsverfahren von ehemals Geflüchteten aus Syrien und dem Irak bei den Betroffenen wohl Schwierigkeiten geben soll. Wir haben dazu folgende Fragen: Wie viele…

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Anfrage zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien…

02.03.23 - Das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat am 06.02.2023 viele Menschenleben gekostet, tausende verletzt und Millionen obdachlos gemacht. Auch aus dem Kreis Warendorf sind Bürgerinnen und Bürger mit Wurzeln in diesen Gebieten in großer Sorge um ihre Angehörigen.…

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Verantwortung in Krisenzeiten - Zustimmung zum Haushalt

Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen, Valeska…

09.12.22 - - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste! Ich beginne meine Ausführungen zum Haushalt…

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Ausstieg aus dem FMO vorbereiten

Auflagen zur FMO-Finanzierung

07.12.22 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Kreistag beschließt: Der Landrat wird beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um einen Ausstieg des Kreises Warendorf aus der FMO-Finanzierung vorzubereiten. Begründung: Bislang hat sich der Verkehrssektor an den…

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Das neue Verkehrsschild 277.1 verbietet das Überholen von Zweirädern

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrende

07.12.22 - Sicherheit von Zweirad-/Fahrradfahrenden im Kreis Warendorf Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Überholen von Zweirädern Das Verkehrsschild 277.1 verbietet das Überholen von Zweirädern (hierzu gehören auch…

Anträge | Kreistagsfraktion

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Reduzierung des Verbrauchs von Recyclingpapier…

16.11.22 - Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwendung von Recyclingpapier in der Kreisverwaltung weiter zu reduzieren, in einem ersten Schritt um 10%, und eine entsprechende Kennzahl im Kreishaushalt einzusetzen.

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Integrationskonzept überprüfen und aktualisieren…

16.11.22 - Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Integrationskonzept von 2010 zu überprüfen und wo nötig an die aktuellen Gegebenheiten im Kreis anzupassen. Begründung: Der Kreis hat 2008 nach Beschluss des Kreistages begonnen, ein Integrationskonzept für den Kreis…

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Anfrage zu Aufstockung bei geringem Verdienst

16.11.22 - Unter Aufstockenden versteht man die Personen, deren Einkommen unter der Bedarfsgrenze liegt und die mittels Hartz IV das Einkommen bis zu dieser Grenze erhöhen („aufstocken“). Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 9.408 € und für Verheiratete bei 15.540 €. Bei einer…

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Anfrage zum Breitbandausbau (V13/V14), hier…

16.11.22 - Im Vorbericht zum Haushalt wird über den Stand und die weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis (Gigabit.WAF) berichtet. Angaben zum Ausbau der schnelleren Mobilfunkstandards 4G und 5G sind nicht aufgeführt, die ebenfalls für die Bevölkerung und Wirtschaft von wichtiger…

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