Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion

Anfrage: Abschiebeverfahren, konkreter Vorfall…

11.12.15 - In der Nacht von Sonntag auf Montag (18./19.10.2015) hat sich die Kreisausländerbehörde Zugang zu der Wohnung des Armeniers Ruben Markaryan verschafft. Der Grund war, dass es einen Abschiebetermin für ihn gab. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht in Münster die Abschiebung…

Anfrage: Dauer der Berarbeitung von Anfragen für…

11.12.15 - Wie lange dauert es bis eine Anfrage einer Kommune betreffs eines Facharzttermins für eine*n Asylbewerber*in vom Kreisgesundheitsamts beantwortet wird? Und wie oft wurde ein Termin im Jahr 2015 bewilligt bzw. aufgeschoben?

Geschlechtergerechte Sprache im Kreishaushalt

11.12.15 - Die Kreisverwaltung hat sich seit langem der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet und ist in der Umsetzung recht erfolgreich. Dies wird Ihrerseits bei verschiedensten Gelegenheiten, vor allem bei der Vorstellung des Personalplanes, erläutert. Eine…

Reduzierung von Beamtenstellen

11.12.15 - Der Kreistag möge beschließen: Der Anteil von Beamtenstellen in der Kreisverwaltung wird langfristig auf einen Anteil von 20% (derzeit 28%) der Beschäftigten verringert. Zur Zielerreichung wird eine Besetzung der Stellen ausscheidender oder versetzter Beamt*innen mit…

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und…

11.12.15 - Rechtsextreme Gewalt ist ein vieldiskutiertes Thema. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf orientiert sich in ihrer Arbeit an den jüngsten Erkenntnissen der wissenschaftlichen Gewaltforschung und damit auch an der Begrifflichkeit der gruppenbezogenen…

Anfrage zu den Betriebsgründungszahlen im Kreis…

11.05.15 - von Uli Schlösser - Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5.2015 Laut Presseberichterstattung vom 24.April 2015 ist ein Rückgang an Unternehmensgründungen im IHK - Bezirk Nord - Westfalen zu verzeichnen „Die schlechteste Entwicklung gab es im Kreis Warendorf (…

Antrag: Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge im…

11.05.15 - von Uschi Mindermann und Uli Schlösser - Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am Do. 18.06.2015 Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit die gesundheitliche Versorgung von…

gemeinsamer Antrag mit der SPD zur Einführung…

08.05.15 - von SPD und Grüne - zur Beschlussfassung in den zuständigen Fachausschüssen, im Kreisausschuss und imKreistag stellen wir hiermit den folgenden Antrag:Der Kreistag möge beschließen: Im Kreis Warendorf wird ab dem Jahr 2016 das Sozialticket eingeführt. Das Sozialticket wird wie folgt gestaltet: …

Anfrage zur Städtebauförderung

07.05.15 - von Uli Schlösser - Anfrage zur Sitzung Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt, Planung am 22.5.2015 Laut Presseberichterstattung von Ende April 2015 flossen im Jahr 2014 für Städtebauförderung Fördergelder des Bundes in Höhe von 2,4 Millionen € in den Kreis Warendorf, davon mehr als eine Million €…

Soziale Netzwerke

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