"Der vorliegende Haushalt ist kein grüner Haushalt (dann sähe er ganz anderes aus…). Aber er trägt erkennbare grüne Züge."

26.02.21 –

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

was für ein Jahr haben wir da hinter uns…
Neben den für alle deutlich spürbaren, öffentlich wahrnehmbaren Veränderungen durch die Corona-Pandemie, hat sich unser aller Leben durch diese Pandemie verändert.
Hier meine ich nicht nur, dass wir vermehrt Zeit in Videokonferenzen verbringen und Masken tragen. Nein, das gesamte soziale Gefüge ist in großen Teilen aus den Fugen geraten.
An dieser Stelle sprechen wir allen Mitarbeiter*innen des Kreises auf allen Ebenen unseren herzlichen Dank für ihren täglichen Einsatz aus.
Ein Effekt, der nicht aus den Augen verloren werden darf, ist die Tatsache, dass Mitarbeiter*innen des Kreises schon jetzt die beachtliche Menge von über 60.000 Überstunden vor sich herschieben. Hier müssen kreative und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, um diesen Berg nach und nach abzubauen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft im Kreis können wir noch gar nicht in ihrem ganzen Ausmaß zu erkennen.
•    Wie viele Selbständige werden ihre Existenz verlieren?
•    Wie viele Betriebe werden durch eine Insolvenzwelle in den Abgrund gerissen?
•    Wie viele Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsverhältnisse zunächst durch Kurzarbeit gesichert sind, werden überhaupt wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können – oder gibt es ihn nicht mehr?
•    Es ist zu befürchten, dass sich die Strukturen in vielen Innenstädten verändern werden. Einzelhandel und Gastronomie werden anderes aufgestellt sein.
Der Onlinehandel gewinnt immer mehr Marktanteile. Hier ist nur ein Beispiel die Ausbreitung von amazon, die wir ja auch im Kreis verspüren.
Das Thema amazon als Arbeitgeber und Steuerpolitik des Unternehmens würde alleine eine Rede füllen.
Der Kreis muss alles versuchen den Einzelhandel und das Gewerbe zu stützen, damit wir nicht nach der Pandemie durch leere Innenstädte laufen und Handel nur noch online stattfindet.

Insgesamt wird die Bewältigung dieser Herausforderungen die Kreispolitik in den nächsten Jahren prägen.
Frauen und Kinder gelten schon jetzt als die großen Verlierer der Pandemie. Gerade die überwiegend „sozialversicherungsfreien“ sogenannten Minijobs oder 450€ Jobs, die leider in einem sehr großen Anteil von Frauen besetzt werden, führen oft auf direktem Weg in eine Armutsspirale – Sozialhilfeempfänger*in im Alter ist dann das drohende Schicksal.
Der Kreis muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Auswirkungen auf diese Gruppen gemildert werden. Es ist genau richtig, dass in dem neu gebildeten Ausschuss „Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung“ diese drei Aspekte zusammengefasst sind. Sie hängen wechselseitig voneinander ab und müssen immer gleichzeitig in den Blick genommen werden.

Wie mit einem Vergrößerungsglas hat die Pandemie eine Dauerbaustelle unseres Bildungssystems offengelegt: Die Digitalisierung.
Alle Beteiligten leisten seit Wochen viel, um das notwendige Distanzlernen zu gewährleisten. Dabei erschweren ein noch lückenhafter Breitbandausbau und Probleme bei der Hardwareausstattung die Umstellung auf das neue Lernen. Schülerinnen und Schüler mit mangelnder finanzieller Ausstattung, und damit oft leider mangelnder technischer Ausstattung, sind schnell von den Kommunikationskanälen abgeschnitten.
Wir als Kreistagsfraktion haben dieses Thema auf die Agenda der Haushaltsberatungen gesetzt. Unser Prüfauftrag zum Thema Bezuschussung von SIM Karten für betroffene Schülergruppen geht in diese Richtung und hat eine größere Diskussion hierrüber ausgelöst. Dieses ist ein kleiner, aber wichtiger Mosaikstein zum Thema „Digitalisierung der Schule“.
Wir beobachten, dass es einen guten Austausch zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen gibt. Dieses nehmen wir als sehr positiv zur Kenntnis und werden als Kreistagsfraktion den Prozess konstruktiv und dialogorientiert begleiten.
Auch auf dem Ausbildungssektor kündigen sich große Schwierigkeiten für die Hernwachsenden an. Ausbildungsstellen brechen weg und Bildungsbiographien werden unterbrochen. Das Ganze müssen wir als Kreispolitik gut im Blick behalten und evtl. frühzeitig unterstützend eingreifen.

Eines ist recht sicher:
Es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Wie sie genau aussehen wird, dass weiß man natürlich nicht genau.
Das ist im Übrigen generell das Schwerste beim Blick in die Zukunft… Man weiß nicht wie sie gestaltet sein wird.

Corona hat sich sehr stark in den Vordergrund gedrängt aber andere Probleme haben sich damit natürlich nicht erledigt.

Nicht zu unterschätzen sind die rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft.
Noch nie in den vergangenen schon fast 80 Jahren trauten sich die ewig Gestrigen, ihr abstruses, menschenverachtendes Gedankengut so öffentlich zu verbreiten wie heute. Bis in die Kreise der Polizei, die als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte oder auch sexueller Identität schützen soll, haben sich diese Tendenzen breit gemacht.
Umso beruhigender ist die Antwort des Kreises auf unsere Anfrage vom letzten September hin:
„Im Kreis geht man davon aus, dass sich alle Mitarbeiter*innen der Kreispolizeibehörde verfassungskonform verhalten.“
Das ist gut so und die beiden Beamten, die seit Sommer 2020 innerhalb der Behörde als Extremismusbeauftragte fungieren, tragen bestimmt dazu bei, dass es so bleibt. Ich möchte nochmal betonen, dass unsere Anfrage nicht die Kreispolizeibehörde unter einen Generalverdacht stellen soll, sondern zur Transparenz beitragen sollte

Die wichtigste Problemlage und zukünftige Herausforderung ist die menschengemachte globale Erwärmung und die Frage, wie wir als Kreis Warendorf einen Beitrag leisten können, diese bedrohliche Tendenz aufzuhalten. Ein Umdenken und Überdenken unseres bisherigen Verhaltens ist auf allen Ebenen notwendig.
Dafür haben wir einen neuen Ausschuss gegründet, dessen Aufgabe, unter anderem, der Schutz des Klimas ist. Darin müssen sich alle Anstrengungen des Kreises bündeln. Unsere Anträge zur deutlichen Priorisierung des Radwegbaus im Kreis und zur Besetzung einer Stelle im Mobilitätsmanagement sind erste Schritte in die richtige Richtung.
Der Verkehrssektor belastet die CO2 Bilanz des Kreiseses mit 40% der Emissionen. Das zeigt, dass das Thema Mobilität im Kreis neu durchdacht werden muss. Hierzu braucht es u. a. direkte, gut ausgebaute und sichere Radwegverbindungen. So können immer mehr Menschen auf das Fahrrad, auch für den Weg zur Arbeit umsteigen.
Wir freuen uns schon jetzt auf die Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes und die zukünftige Zusammenarbeit mit dem oder der Mobilitätsmanager*in.
Klar ist, wir werden die Welt nicht retten, indem wir Mehrwegkaffeebecher anbieten - auch wenn das natürlich ein richtiger Schritt ist. Die Abfallwirtschaftsbetriebe müssen die Vermittlung des Themas Abfallvermeidung deutlich noch stärker zu ihrer Aufgabe machen.
Den Antrag der CDU zur Anpflanzung von 280.000 Bäumen haben wir im übrigen mitgetragen, da wir das für ein Signal in die richtige Richtung halten. Bäume beeinflussen den Klimawandel positiv und helfen dabei den CO2-Ausstoß zu kompensieren. Auch lässt sich hier die Forstwirtschaft mit einbinden. Das Geld in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung mit ökologisch nachhaltiger Ausrichtung zu investieren ist genau richtig. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.
Aus unserer Sicht gibt es auf diesem Sektor noch viele weitere Dinge, die in Zukunft umgesetzt werden müssen. Der Umweltausschuss wird ein geeignetes Forum für unsere Ideen bieten.

Die bäuerliche Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und Daseinsvorsorge im Kreis Warendorf. Die Landwirte haben erkannt, dass ein Arbeiten gegen die Natur nicht möglich ist und einige Bereiche neu gedacht werden müssen. Wir als Grüne im Kreis setzen uns für den Erhalt der bäuerlichen Strukturen ein und sehen auch den Antrag der SPD zum Thema „Öko Modellregion“ als genau den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb findet er unsere volle Unterstützung.
Viele Landwirte haben durch das Anlegen von Blühstreifen an ihren Äckern deutlich gezeigt, dass Ihnen der Erhalt der Artenvielfalt ein Anliegen ist. Vielen Dank hierfür.

Nun noch zwei Themen, die uns schon seit Jahren beschäftigen:
Da sind als erstes die RWE Aktien zu benennen:
Noch immer hält der Kreis seinen Anteil an den Aktien. Durch die Kapitalerhöhungen schwindet der Einfluss der kommunalen Anteilseigner mehr und mehr. Davon, dass die Aktien ein Instrument der Daseinsvorsorge sind kann also keine Rede mehr sein. Das Argument, die Aktien würden attraktive Dividenden abwerfen, zieht schon lange nicht mehr. Das Konzept der Gesellschaft für Kulturförderung sieht vor, dass der Gesellschaft Erträge in Form von Dividenden zugehen. Dieses Konzept wird von uns weiterhin unterstützt. Aber es gibt deutlich bessere, verantwortungsvollere Formen der Geldanlage, um nachhaltige Erträge langfristig zu generieren. Ein Verkauf der RWE Aktien ist aus unserer Sicht unumgänglich.

Als weiteren Punkt ist der Flughafen FMO zu nennen:
Der FMO polarisiert die Meinung auch hier im Kreistag. Eine wirtschaftliche Zielmarke für den FMO sind 1 Million Fluggäste im Jahr. Ob und wenn ja wann dieses Zeil überhaupt noch zu erreichen ist darf zumindest angezweifelt werden. Corona hat zwischenzeitlich den gesamten Flugbetrieb nahezu zum Erliegen gebracht. Ein Finanzierungskonzept löst das nächste ab…
Der FMO hängt leider am Tropf und die Arbeitsplätze sind unsicher. Und das, lassen sie mich betonen, liegt nicht an der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FMO. Diese haben in den Krisen beachtenswert gekämpft, hatten aber keine reale Chance. Der FMO in der Hüttruper Heide hat aus unserer Sicht keine Zukunft. Deshalb lehnen wir eine auf Dauer ausgerichtete Subventionierung ab und fordern ein sozialverträgliches Ausstiegsmodell.
Mit dem Geld für den FMO könnte man an anderen Stellen Sinnvolleres tun.

Lassen Sie uns aber nun einen Blick auf das Gute im Kreishaushalt 2021 werfen:
Die Finanzierung des psychosozialen Traumanzentrum für Geflüchtete der Inno Sozial wird für drei Jahre unterstützt. Es ist sehr erfreulich, dass diese so wertvolle Arbeit gesichert ist.
Die Erweiterung des Radwegekonzeptes um den Punkt Radwegebau und die Besetzung einer neuen Stelle Mobilitätsmanagement sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Der vorliegende Haushalt ist kein grüner Haushalt (dann sähe er ganz anderes aus…). Aber er trägt erkennbare grüne Züge.
Das ist sehr erfreulich und führt dazu, dass wir dem vorliegenden Entwurf zustimmen. Auch, um der Kreisverwaltung ein Signal der Unterstützung in diesen Pandemiezeiten zu geben.
Verehrte Damen und Herren:
Das Wort negativ hat im Vergangenen Jahr in bestimmten Zusammenhängen eine positive Bedeutung bekommen.
Negative Ergebnisse bei Coronatests sind ein sehr willkommenes Ergebnis
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben Gesundheit, alles Gute und bleiben Sie negativ.

Vielen Dank