Anfrage: Genehmigungspraxis im Kreis Warendorf in Bezug auf Tierhaltungsanlagen

Anfrage   Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,   hiermit stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN eine Anfrage zur Genehmigungspraxis im Kreis Warendorf in Bezug auf Tierhaltungsanlagen und bittet diese spätestens im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 20.09.2013 zu beantworten.

17.06.13 –

Anfrage

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,

 

hiermit stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN eine Anfrage zur Genehmigungspraxis im Kreis Warendorf in Bezug auf Tierhaltungsanlagen und bittet diese spätestens im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 20.09.2013 zu beantworten.

 

  1. Warum werden in den Genehmigungsbescheiden zu Mastanlagen die genehmigten Anlagen und Tierzahlen nicht mehr genannt (im Gegensatz zu den Veröffentlichungen der anderen Münsterlandkreise)? Wir bitten um Auflistung aller Anträge und Bescheide zu Tierhaltungsanlagen nach BImSchG und UVPG seit Januar 2012 mit Tierart und Anzahl der jeweiligen Tierplätze laut Antrag und am jeweiligen Standort.
  2. Warum wird bei vielen Anträgen zu Mastanlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, obwohl entsprechende Tierzahlen auf den Hofstellen vorhanden sind?
    1. Hier nur ein Beispiel: Warum wurde bei der Anlage Vornholt-Wickensack (Amtsblatt 44/2011), die über 3.000 Schweine hält, trotzdem vom Kreis Warendorf keine UVP-Pflicht gesehen? Und das, obwohl sich in der Nähe ein Naturschutzgebiet befindet!
  3. Wird bei der hohen Steigerung an Mastanlagen bzw. Mastplätzen im Kreis Warendorf auch mehr Personal für die veterinärmedizinischen, baurechtlichen und Futtermittel Kontrollen vorgehalten? Ist es dem derzeit im o.g. Bereich tätigen Personal möglich die Kontrollen zeitnah durchzuführen?

 

Begründung:

Alleine in den Jahren 2012 und 2013 wurden im Kreis Warendorf laut Amtsblatt mindestens 13 Schweinemastställe mit über 15.000 Mastplätzen und 4 Geflügelställe mit ca. 200.000 Mastplätzen genehmigt. Die Bevölkerung hat zu Recht ein Interesse daran, dass dies ausschließlich nach geltendem Recht geschieht und eine hohe Transparenz in den Verfahren gegeben ist.

Wenn in den veröffentlichten Genehmigungsbescheiden weder die Tierart noch die Platzzahl angegeben ist, wiederspricht dies der notwendigen Transparenz.

Wir wundern uns zudem über die niedrige Zahl an UVP-pflichtigen Vorhaben, da bei den veröffentlichten Platzzahlen und der bereits bestehenden Vorbelastung der Region zumindest die Prüfung der Umweltverträglichkeit deutlich öfter notwendig sein müsste.

Neben der genauen Abarbeitung des Genehmigungsprozesses ist natürlich auch wichtig zu überprüfen ob die Genehmigungen eingehalten wurden! Hierfür muss genug Personal zur Verfügung stehen damit z.B. eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung und des Wirtschaftszweiges Tourismus unterbleibt.

 

Hintergrund:

Der weitere Neubau und die Erweiterung von Mastanlagen in unserer bereits intensiv genutzten Agrarlandschaft des Münsterlandes, haben große Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung vor Ort und in anderen Ländern. Durch den Zukauf von meist weit über 50% der Futtermittel aus früheren Regenwaldregionen, schadet unsere Fleischproduktion nicht nur dem allgemeinen Klima, sondern belastet unser Grundwasser mit hohen Nitratwerten. Dies gefährdet die örtliche Trinkwasserversorgung und der massive Maisanbau beeinträchtigt die Böden und das Landschaftsbild. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf als auch unsere Touristen sind vermehrt gezwungen durch Maiswüsten spazieren zu gehen, zu Wandern oder mit dem Fahrrad zu fahren. Dies schadet dem Standort Kreis Warendorf nicht nur als attraktiver Wohnort, sondern auch dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus!

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