27.02.19 –
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgenden Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Inklusionsplan für den Kreis Warendorf unter breiter Beteiligung aller Interessengruppen (Stakeholder) fortzuschreiben und dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Der Inklusionsplan wurde im Jahr 2013 im Kreistag beschlossen. Ziel war und ist es eine Gesellschaft ohne Barrieren zu schaffen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Unter anderem durch das in Kraft treten des Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Vor diesem Hintergrund hält es die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für dringend geraten, die bisherigen Erkenntnisse auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Verbesserungen mit einfließen zu lassen.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]