Klimarelevanz von Beschlüssen des Kreistags und seiner Ausschüsse

Antrag zur Klimarelevanz von Beschlüssen des Kreistages und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

1. Sämtliche Beschlussvorlagen des Kreistages und seiner Ausschüsse werden zukünftig um den Prüfstein „Klimarelevanz wurde geprüft“ ergänzt. Bei entsprechenden Entscheidungen wird dies in der Begründung inhaltlich und hinsichtlich der klimarelevanten und ökonomischen Konsequenzen dargestellt.

2. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die CO2-Emmissionen in den Bereichen a) Investitionen und b) Anschaffung von Materialien quantifiziert werden können.

Begründung:

Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen ist als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel erfordern auch im Kreis Warendorf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen. Dem Kreistag Warendorf muss es daher ermöglicht werden, im Licht dieser Erkenntnisse Entscheidungen zu treffen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, einen Verfahrensvorschlag zur Einführung eines geeigneten Prüfsteins auf den Sitzungs- und Beschlussvorlagen in Sachen Klimarelevanz für die künftige Kreistagsarbeit umzusetzen.

Beispiel: Das Vorblatt der Beschlussvorlage wird neben der Zeile zur Aussage „Finanzielle Auswirkungen“ um eine Zeile zur „Klimatischen Auswirkung“ ergänzt. Klimatische Auswirkung Klimaneutral Klimaverbessernd Klimaverschlechternd

Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schlösser, Fraktionssprecher

Valeska Grap, stellv. Fraktionssprecherin

Bernhard Drestomark, Kreistagsmitglied

Hedwig Tarner, Kreistagsmitglied