11.12.15 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 11.12.2015 zu setzen:
Personalstruktur der Kreisverwaltung: Reduzierung von Beamtenstellen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beantragt:
Der Kreistag möge beschließen: Der Anteil von Beamtenstellen in der Kreisverwaltung wird langfristig auf einen Anteil von 20% (derzeit 28%) der Beschäftigten verringert. Zur Zielerreichung wird eine Besetzung der Stellen ausscheidender oder versetzter Beamt*innen mit Beamt*innen nur vorgenommen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Besetzung mit Beamt*innen besteht. Alle anderen Stellen werden mit Angestellten besetzt.
Begründung:
a) Durch geringere Einzahlungen in Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive und pensionierte Beamt*innen wird der Kreishaushalt langfristig strukturell entlastet.
b) Ein Großteil der Arbeit in der Kreisverwaltung ist nicht hoheitlicher Natur. Der Beamtenstatus der meisten Mitarbeiter*innen ist von daher entbehrlich.
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