Die Grünen fordern mehr Transparenz in Sitzungsprotokollen
05.10.22 –
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, ab sofort in allen Sitzungsprotokollen das Abstimmungsergebnis mindestens nach Fraktionen anzugeben.
Begründung:
Das Abstimmungsverhalten ist nachträglich nicht mehr nachvollziehbar. Insbesondere für BürgerInnen ist somit nicht ersichtlich, welche Partei in ihrem/welchen Sinne abgestimmt hat. Im Sinne der Transparenz halten wir diesen Mehraufwand der Protokollführung für tragbar.
In der Presseberichterstattung aus dem Umwelt-Klima-Mobilitäts-Planungsausschuss wurde das Abstimmungsergebnis zum Teil nach Parteizugehörigkeit erwähnt. Diese Transparenz ist in den Sitzungsprotokollen ebenfalls zu wünschen.
Mögliche Form der Darstellung:
Ergebnis:
mehrheitlich angenommen bei
12 Ja-Stimmen (10 Fraktion A, 2 Fraktion B)
8 Nein-Stimmen (6 Fraktion C, 2 Fraktion D)
0 Stimmenthaltung/en
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