Unsere VertreterInnen aus dem Kreis Warendorf mit der Landesvorsitzende Mona Neubaur v.l. Marc Harenkamp, Valeska Grap, Jost Behre, Raphaela Blümer, Mona Neubaur und Gerd Klünder Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren 97,1 Prozent für Annalena Baerbock. Ein sozialistisches Wahlergebnis? Nicht ganz: Zu den 99 Prozent, mit denen F.-J. Strauß 1979 zum Vorsitzenden der Christlich Sozialistischen Union gewählt wurde, fehlen noch 1,9 Prozent. Aber Spaß bei Seite: Annalena ist nach zwei Jahren ganz sicher in der Position der Sprecherin angekommen und hat zudem eine wirklich tolle Bewerbungsrede gehalten, für die sie langanhaltende „Standing Ovations“ bekam. Robert Habeck fiel im Vergleich nicht nur in seiner Bewerbungsrede deutlich ab, sondern auch im Ergebnis: „Nur“ 90,4 Prozent für Robert. Auch die Einbringungsrede von Annalena für das Kapitel „Wirtschaft - Klima - Finanzen“ war nicht zu toppen. Und sie befasste sich vor allem mit konkreten Handlungswegen zur Umsetzung grüner Politik und mit der Notwendigkeit von Verbündeten, auch in der Wirtschaft. Ein Schelm, wer „Kanzlerin“ dabei denkt und nicht wenige Delegierte mutmaßten, dass auch Roberts Zurückhaltung dazu diente, das - gefühlte - Ungleichgewicht im Duo auszugleichen. Wie auch immer – spätestens seit Bielefeld wissen die Grünen, dass sie ein Sprecher*innenteam haben, aus dem beide auch hohe und höchste Ämter ausfüllen können.

18.11.19 –

Unsere VertreterInnen aus dem Kreis Warendorf mit der Landesvorsitzende Mona Neubaur v.l. Marc Harenkamp, Valeska Grap, Jost Behre, Raphaela Blümer, Mona Neubaur und Gerd Klünder

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren

97,1 Prozent für Annalena Baerbock. Ein sozialistisches Wahlergebnis? Nicht ganz: Zu den 99 Prozent, mit denen F.-J. Strauß 1979 zum Vorsitzenden der Christlich Sozialistischen Union gewählt wurde, fehlen noch 1,9 Prozent.

Aber Spaß bei Seite: Annalena ist nach zwei Jahren ganz sicher in der Position der Sprecherin angekommen und hat zudem eine wirklich tolle Bewerbungsrede gehalten, für die sie langanhaltende „Standing Ovations“ bekam.

Robert Habeck fiel im Vergleich nicht nur in seiner Bewerbungsrede deutlich ab, sondern auch im Ergebnis: „Nur“ 90,4 Prozent für Robert. Auch die Einbringungsrede von Annalena für das Kapitel „Wirtschaft - Klima - Finanzen“ war nicht zu toppen. Und sie befasste sich vor allem mit konkreten Handlungswegen zur Umsetzung grüner Politik und mit der Notwendigkeit von Verbündeten, auch in der Wirtschaft. Ein Schelm, wer „Kanzlerin“ dabei denkt und nicht wenige Delegierte mutmaßten, dass auch Roberts Zurückhaltung dazu diente, das - gefühlte - Ungleichgewicht im Duo auszugleichen.

Wie auch immer – spätestens seit Bielefeld wissen die Grünen, dass sie ein Sprecher*innenteam haben, aus dem beide auch hohe und höchste Ämter ausfüllen können.

Friede, Freude, Eierkuchen?

Ja, das war wohl so und es fühlte sich auch etwas befremdlich an. Allerdings hat die Antragskommission des Bundesvorstandes auch fast alle der über 700 Änderungsanträge in ihren Beschlussvorschlag, teils modifiziert, aufgenommen und so die meisten Diskussionen abgefangen. Außerdem gab es auch keine harten Konfliktlinien, keine strittigen Grundsatzentscheidungen. Die Partei ist zufrieden mit ihrem Sprecher*innenteam, was sich ja auch in den Wahlergebnissen widerspiegelt und darin enthalten ist ein großer Vertrauensvorschuss. Einzig bei den Grünen wird immer Zoff erwartet. Im Augenblick gibt’s überall Zoff, außer bei den Grünen.

Klimaschutz

Die Medien stellen die Forderungen der BDK im Klimaschutz als etwas weichgespült dar, was aber nur auf veränderte Maßstäbe zurückgeführt werden kann. Sämtliche Ziele gehen noch über die Forderungen aus dem Europawahlprogramm hinaus. Dass sie offensichtlich nicht als zu radikal gebrandmarkt werden, macht es einfacher. Was drin ist:

• - ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel statt einer allgemeinen Aussage, dass wir das Pariser Abkommen “deutlich unter 2 Grad” einhalten wollen 
• - 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030, statt nur 55 Prozent, wie noch im Europawahlprogramm gefordert 
• - ein Einstieg in einen Ausbaupfad, mit dem Wind und Sonne zur bestimmenden Energieform werden können. Unser alter Vorschlag lag bei einem Zubau von jeweils 5 Gigawatt Wind und 5 GW Solar pro Jahr; jetzt fordern wir 5 bis 6 Gigawatt Wind sofort, ab Mitte der 2020er Jahre 7 bis 8 Gigawatt.

Für Solarenergie fordern wir nun sogar einen Einstieg von 10 bis 12 Gigawatt pro Jahr, ab Mitte der 2020er wollen wir 18 bis 20 Gigawatt zubauen. Parallel wollen wir natürlich die Sektorkopplung zu Wärme und Verkehr, das Netzmanagement und die Speicher ausbauen.

• - feste Einspeisevergütungen für Bürgerenergieprojekte, so dass sie von den Ausschreibungsverfahren nicht länger behindert werden. Das ist auf Bundesebene noch nie so beschlossen worden. 
• - ein entschädigungsfreier Abschaltplan für Kohlekraftwerke und ein klares Bekenntnis zu "Alle Dörfer bleiben", damit die Zerstörung von Heimat für Braunkohletagebaue ein Ende hat. 
• - eine ernstzunehmende CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr, Gebäude und landwirtschaftliche Produkte, beginnend mit 60 Euro je Tonne 2020 und planbar ansteigend; mit der vollständigen Rückgabe der Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an alle Einwohner*innen. Ursprünglich betrug unsere Forderung nur 40 Euro, ohne klaren Anstiegspfad. 
• - die Aufnahme des "CO2-Budgets" in ein Klimaschutzgesetz und "climate mainstreaming" für alle anderen Gesetze. Auch das ist eine neue Forderung. Und eine Vielzahl von Maßnahmen in allen Bereichen, mit denen wir das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich einhalten können, wie eine Solarpflicht für Neubauten, sozial-ökologische Kriterien bei Planung und Vergabe öffentlicher Investitionen und Leistungen, die gesetzliche Festlegung der ökologischen Waldbewirtschaftung, Benchmarks für den Energieverbrauch von Rechenzentren, Abschaffung der Bonusmeilen im Flugverkehr, mehr Geld für die Bahn, Tempo 30 innerorts, usw.

Es ist unmöglich, alle hier aufzuführen! Sie sind aber nachzulesen auf: https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz