Pressemitteilung der Fraktionen und Vereine im Kreistag: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG, Die Partei Was passiert, wenn Agitatoren und Stimmungsmachern keine Grenzen gesetzt werden? Die Fraktionen - CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG und die Partei – haben bereits mit der Resolution gegen den Ukrainekrieg am 1. April 2022 deutlich gemacht, dass sie für Menschenrechte und gegen unrechtmäßige kriegerische Übergriffe Position beziehen.

28.09.22 –

Pressemitteilung der Fraktionen und Vereine im Kreistag: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG, Die Partei

Was passiert, wenn Agitatoren und Stimmungsmachern keine Grenzen gesetzt werden?

Die Fraktionen - CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG und die Partei – haben bereits mit der Resolution gegen den Ukrainekrieg am 1. April 2022 deutlich gemacht, dass sie für Menschenrechte und gegen unrechtmäßige kriegerische Übergriffe Position beziehen.

Dies gilt nicht nur für die Positionierung gegenüber den Aggressoren, sondern auch gegen alle Tendenzen, die die Handlungen negieren, physisch oder ideell unterstützen oder durch Manipulation und Meinungsbildung versuchen, Menschen zu Hass, Terror oder Gewalt anzustiften. Mit großer Sorge beobachten wir seit Jahren die Zunahme nationalistischer, rechter Regierungen in Europa und Diktaturen mit unsäglichen Gräueltaten in aller Welt.

Wir sind als gewählte politische Vertreter*innen unserer Parteien und Vereinigungen aufgefordert und in der Verantwortung, Position zu beziehen und aktiv unsere Demokratie zu schützen – unabhängig von unseren unterschiedlichen demokratischen Positionierungen. Wir haben mit der Übernahme unserer Mandate dafür einen Eid abgelegt: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde.“ (Verpflichtungsformel für den Kreistag)

Für die demokratischen Parteien und Vereinigungen im Kreistag ist es inakzeptabel, dass ein Landtags- und Kreistagsmitglied medienwirksam gegen alle Grundsätze unserer politischen Grundordnung verstößt. In diesem Fall können und dürfen wir nicht nach der Devise handeln: „Reden ist Silber, schweigen ist Gold.“

In Erinnerung an die Ereignisse und das große Schweigen in der deutschen Gesellschaft vor dem zweiten Weltkrieg sind wir in der Verantwortung, Position zu beziehen und gesellschaftsschädigende Tendenzen anzuprangern.