BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Allein in den Jahren 2005 bis 2009 hat NRW rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2000 bis 2004 und den Städten und Gemeinden somit über 4 Milli­arden Euro vorenthalten.

02.04.10 – von Marian Husmann –

Land spart zu Lasten der Kommunen

Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Allein in den Jahren 2005 bis 2009 hat NRW rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2000 bis 2004 und den Städten und Gemeinden somit über 4 Milli­arden Euro vorenthalten. Das Land hat unter anderem den Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer gestrichen. Dafür beteiligt es aber die Städte und Gemeinden doppelt so hoch an den Krankenhausinvestitionen und leitet die Bundesbeteiligung an den Kosten des Wohngeldes nicht an die Kommunen durch. Genauso enthält das Land den Kommunen die Kostenbeteiligung des Bundes an den Betriebskosten der U 3 -  Betreuungsplätzen vor und es hat die Beteiligung an den Elternbeiträgen für Kinderta­gesstätten gestrichen. Ferner kommen Kürzungen bei der Schülerbeförderung, der Weiterbildung und in verschiedenen anderen Bereichen der Kommunen hinzu.

Mehrmals haben Kommunen das Land erfolgreich verklagt. Unter anderem hat das Land die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten derart überzogen, dass das Verfassungsgericht allein für das Jahr 2006 festgestellt hat, dass die Kommunen in einer Größenordnung von 380 Millionen Euro zu viel an das Land gezahlt haben. Insgesamt sind es derzeit fast 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2009. 900 Millionen sollen jetzt zurückgezahlt werden. Allerdings wird auch das neue Abrechnungsgesetz vor Ge­richt landen, da es die Kommunen wieder über Gebühr belasten wird.