Anfrage zu Baugenehmigungen für Windkraft- und Solaranlagen
Im Rahmen der Energiewende und der Situation in der Ukraine steigt die Bedeutung der regenerativen Stromerzeugung. Viele Ziele (z.B. Wasserstoffproduktion) können nur mit einer kurzfristig erweiterten Stromproduktion erreicht werden.
Im Gegensatz dazu steht offenbar die Umsetzung dieser Projekte, insbesondere die Erteilung der Baugenehmigungen.
Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Kreistages Warendorf am 10.06.2022:
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Beschaffung von Elektrobussen
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
1. Der Kreis Warendorf beauftragt die RVM, vier Elektrobusse zu beschaffen. Diese sollen auf Linien im Kreis Warendorf zum Einsatz kommen und vier konventionelle Dieselbusse ersetzen.
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Anfrage zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge
Aufgrund der aktuellen Situation stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen im Kreisausschuss am 25.03.2022:
Welche Zahlen an Flüchtlingen werden für die Zukunft erwartet und worauf (Anzahl) stellt sich der Kreis ein?
Wie wird eine bedarfsgerechte Verteilung innerhalb des Kreises auf die einzelnen Kommunen sichergestellt?
Ab wann steht die angekündigte Auffangunterkunft für Flüchtlinge bezugsbereit zur Verfügung?
Mehr»Seebrücke - Sicherer Hafen -
In der Ukraine herrscht Krieg. Hunderttausende Menschen verlassen ihre Heimat und werden zu Flüchtlingen in Europa. Angesichts dieser entsetzlichen Situation beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Kreis Warendorf im Sinne der Forderung der „Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.
Mehr»Ausstieg aus Luca-App gefordert
Seit Februar 2021 ist der Kreis Warendorf mit Einführung der Luca-App zur ersten Modellregion in NRW geworden. Waren Angebot und Erwartungen an die Luca-App zu Beginn der Corona-Pandemie vielversprechend, so konnte der in Aussicht gestellte Nutzen bei der Nachverfolgung von Kontakten durch das Gesundheitsamt, um Infektionsketten zur durchbrechen und damit zur Einschränkung der Verbreitung des Virus beizutragen, nicht überzeugend nachgewiesen werden.
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