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05.10.22 –
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, ab sofort in allen Sitzungsprotokollen das Abstimmungsergebnis mindestens nach Fraktionen anzugeben.
Begründung:
Das Abstimmungsverhalten ist nachträglich nicht mehr nachvollziehbar. Insbesondere für BürgerInnen ist somit nicht ersichtlich, welche Partei in ihrem/welchen Sinne abgestimmt hat. Im Sinne der Transparenz halten wir diesen Mehraufwand der Protokollführung für tragbar.
In der Presseberichterstattung aus dem Umwelt-Klima-Mobilitäts-Planungsausschuss wurde das Abstimmungsergebnis zum Teil nach Parteizugehörigkeit erwähnt. Diese Transparenz ist in den Sitzungsprotokollen ebenfalls zu wünschen.
Mögliche Form der Darstellung:
Ergebnis:
mehrheitlich angenommen bei
12 Ja-Stimmen (10 Fraktion A, 2 Fraktion B)
8 Nein-Stimmen (6 Fraktion C, 2 Fraktion D)
0 Stimmenthaltung/en
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Gäste!
Ich beginne meine Ausführungen zum Haushalt 2023 mit den Sozialleistungen, dem
größten Aufwandsposten im Kreishaushalt.
Jugendhilfe
Der Antrag des Vereins „Beweggründe“ auf Förderung von Mototherapie
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