von Marian Husmann - Im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz ist die Ermächtigung zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten seit 2003 in § 15 a PolG normiert. Diese Vorschrift wurde im Jahr 2008 um weitere fünf Jahre verlängert. Sie erlaubt die Überwachung an so genannten …
von Marian Husmann - Grundsätzlich sprechen für uns GRÜNE und für mich als Landtagskandidat vor allem zwei Argumentationsstränge gegen Studiengebühren: 1. die individuelle Chancengerechtigkeit ("Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel (der Eltern) oder der sozialen Herkunft abhängen") 2. die…
von Marian Husmann - Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Allein in den Jahren 2005 bis 2009 hat NRW rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2000 bis 2004 und…
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