Im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz ist die Ermächtigung zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten seit 2003 in § 15 a PolG normiert. Diese Vorschrift wurde im Jahr 2008 um weitere fünf Jahre verlängert. Sie erlaubt die Überwachung an so genannten …
Grundsätzlich sprechen für uns GRÜNE und für mich als Landtagskandidat vor allem zwei Argumentationsstränge gegen Studiengebühren: 1. die individuelle Chancengerechtigkeit ("Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel (der Eltern) oder der sozialen Herkunft abhängen") 2. die…
Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Allein in den Jahren 2005 bis 2009 hat NRW rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2000 bis 2004 und…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]