Fusion der Stadtwerke Telgte GmbH & Co. KG, der Energieversorgung Ostbevern GmbH & Co. KG und der Stadtwerke Ennigerloh GmbH zur Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG: a) Umsetzung bei der Stadt Telgte b) Verkauf der Stammaktien der RWE AG c) Prüfauftrag zur Besetzung des ETO-Aufsichtsrates ab Oktober 2009

Antrag gem. § 3 GeschO zur Sitzung des Rates am 08.12.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Meendermann,

hiermit möchten wir gem. § 3 GeschO darum bitten, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der o.a. Sitzung des Rates aufzunehmen:

• Fusion der Stadtwerke Telgte GmbH & Co. KG, der Energieversorgung Ostbevern GmbH & Co. KG und der Stadtwerke Ennigerloh GmbH zur Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG:
  a) Umsetzung bei der Stadt Telgte
  b) Verkauf der Stammaktien der RWE AG
  c) Prüfauftrag zur Besetzung des ETO-Aufsichtsrates ab Oktober 2009
  

Wir bitten die Verwaltung, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Fragen zu den folgenden drei Aspekten zu beantworten:

Ø  In der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 16.08.2007 und der Sitzung des Rates der Stadt Telgte vom 27.08.2007 wurde die Fusion der Stadtwerke Telgte GmbH & Co. KG, der Energieversorgung Ostbevern GmbH & Co. KG und der Stadtwerke Ennigerloh GmbH zur Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG beraten. Ein Protokoll dieser Ratssitzung liegt bis heute nicht vor.

Fragen: Erfolgte die Umsetzung der Stadtwerke-Fusion so wie von der Verwaltung seinerzeit in den Vorlagen dargestellt? Wann ist mit der Übermittlung des entsprechenden Protokolls zu rechnen?

Ø  Die Veränderung der Anteile der Stadt Telgte (über ihre Städt. Wirtschaftsbetriebe Telgte GmbH) am Unternehmen ETO sollte ursprünglich u.a. durch Veräußerung der Stammaktien an der RWE AG erfolgen, die die Stadt (ebenfalls über die Wirtschaftsbetriebe) hält. Anfang 2007 belief sich der Wert der Aktien nach Auskunft der Verwaltung auf rd. 450 T€. Da die städtischen Anteile nicht zur Finanzierung der Umstrukturierung im Rahmen der Stadtwerke-Fusion in Anspruch genommen wurden, verblieben sie bisher bei den Wirtschaftsbetrieben.

Fragen: Wäre der Rat dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Februar 2007 gefolgt, hätte ein Verkaufserlös auf der Basis des seinerzeitigen Wertes der RWE-Aktien erfolgen können. Welchen Wert stellen die RWE-Aktien aktuell noch dar? Wie will die Stadtverwaltung strategisch mit diesem Aktienanteil umgehen, um einerseits weiteren Wertverlust zu vermeiden, andererseits dem durch Umstrukturierungen des RWE-Konzerns fortschreitenden Verlust kommunalen Einflusses zu begegnen? Wie beurteilt die Verwaltung die Unternehmenspolitik der RWE AG vor dem Hintergrund, dass Telgte sich - unter anderem im Zusammenhang mit dem European Energy Award-Prozess - als klimafreundliche Kommune aufstellen möchte?

Ø  Ein Diskussionsgegenstand war seinerzeit die zukünftige Zusammensetzung des ETO-Aufsichtsrates beginnend mit der neuen Wahlperiode ab dem 20. Oktober 2009. Sollte hier für die Entsendung der Vertreter/innen der drei beteiligten Kommunen jeweils getrennt das Kommunalwahlrecht als Ausgangsbasis gewählt werden, würde dies - die heutigen Mehrheitsverhältnisse in den drei Stadträten zugrunde gelegt - eine Überrepräsentanz von rd. 75% für die derzeit jeweils größten Fraktionen in den drei Räten bedeuten. Deshalb waren die Bürgermeister der Kommunen einvernehmlich beauftragt worden, rechtzeitig einen Vorschlag für den Wahlmodus vorzulegen, der weitgehend die Kräfteverhältnisse der drei Räte abbildet.

Fragen: Welche Überlegungen haben die Bürgermeister der beteiligten Kommunen zu dieser Frage bisher - einzeln oder gemeinsam - angestellt und wann ist damit zu rechnen, dass den politischen Gremien ein Verfahrensvorschlag zur künftigen Besetzung des ETO-Aufsichtsrates gemacht werden kann?