Sehr geehrter Herr Dr. Meendermann,   hiermit möchten wir gem. § 3 GeschO darum bitten, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der o.a. Sitzung des Rates aufzunehmen: Umsetzung & Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Telgte und Bewertung des vorgesehenen neuen Standortes für eine neue Feuer- und Rettungswache am Orkotten Der Rat der Stadt Telgte hat in seiner Sitzung vom 10.04.2003 den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Telgte als Zielplanung beschlossen und damit die formulierten Schutzziele verbindlich festgelegt. Hierdurch hat sich die Stadt Telgte verpflichtet, der Feuerwehr die in den Schutzzielen genannten technischen Mittel mit allem erforderlichen Zubehör zur Verfügung zu stellen, das Personal der Feuerwehr nach Quantität und Qualität vorzuhalten, die erforderliche persönliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die zur Optimierung des Feuerschutzes und somit zur Schutzzielerreichung erforderlich sind.

Antrag gem. § 3 GeschO zur Sitzung des Rates am 11.09.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Meendermann,

hiermit möchten wir gem. § 3 GeschO darum bitten, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der o.a. Sitzung des Rates aufzunehmen:

• Umsetzung & Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Telgte und Bewertung des vorgesehenen neuen Standortes für eine neue Feuer- und Rettungswache am Orkotten

Der Rat der Stadt Telgte hat in seiner Sitzung vom 10.04.2003 den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Telgte als Zielplanung beschlossen und damit die formulierten Schutzziele verbindlich festgelegt. Hierdurch hat sich die Stadt Telgte verpflichtet,

• der Feuerwehr die in den Schutzzielen genannten technischen Mittel mit allem erforderlichen Zubehör zur Verfügung zu stellen,
• das Personal der Feuerwehr nach Quantität und Qualität vorzuhalten,
• die erforderliche persönliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen sowie
• die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die zur Optimierung des Feuerschutzes und somit zur Schutzzielerreichung erforderlich sind.

In der Folge war dann insbesondere zur Frage des Feuerwehrstandortes (Telgte) die Entscheidung des Rates gefallen, ein neues Feuerwehrhaus für 2 Züge am Standort Orkotten zu planen, das in Frage kommende Grundstück stand seit knapp drei Jahren fest. Mit der Beschlussvorlage 6 2008/066 zur Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt vom 21.08.2008 ist durch die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr" nun ein modifizierter Standort Orkotten/Ecke Daimlerstraße vorgeschlagen worden, ohne dass dem Rat oder den Ausschüssen eine feuerwehrfachliche Bewertung dieses Standortes zugänglich gemacht wurde. In der öffentlichen Diskussion gibt es zudem Zweifel, ob vor dem Hintergrund der Einsatzstatistik auch heute noch die uneingeschränkte Eignung des vorgesehenen Standortes südlich der Bahnlinie gegeben ist.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Standort Orkotten für ein neues Feuerwehrhaus von Anfang an unterstützt und steht auch jetzt prinzipiell zu dieser Entscheidung des Rates. Dennoch müssen alle weiteren Schritte - und zwar auch und gerade eine Neuausrichtung des Standortes - transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, damit eine verantwortliche Entscheidungsfindung möglich ist/bleibt.

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 14.02.2008 hatte die Verwaltung auf Bitten der SPD-Fraktion zugesagt, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses einen Bericht über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes zu geben.

Da dieser Bericht bis heute nicht vorgelegt wurde, anderseits wie dargestellt eine zusammenhängende Bewertung zur Realisierung einer neuen Feuer- und Rettungswache am Orkotten nicht erfolgen konnte, möge der Rat beschließen:

Die Verwaltung legt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Ø  einen Bericht über die Umsetzung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sowie

Ø  eine aktuelle feuerwehrfachliche Bewertung des vorgesehenen neuen Standortes am Orkotten/Ecke Daimlerstraße vor.