Die Stadt Telgte vergibt bestimmte Dienstleistungen und Aufgaben (z.B. Reinigungsdienste, Grünpflege u.a.) an Fremdfirmen. Mit der Ausschreibung und den Vergabeverfahren zielt die Stadt dabei sicher in erster Linie auf eine kostengünstige Bereitstellung der entsprechenden Leistungen. Fragen nach der Qualität der Aufgabenerledigung einerseits, aber auch Aspekte der Einhaltung von tariflichen Bestimmungen und eine Sozialversicherungsbindung bei Fremdfirmen geraten dabei nicht selten aus dem Blick.

Sehr geehrter Herr Dr. Meendermann,

hiermit möchten wir gem. § 3 GeschO darum bitten, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der o.a. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses aufzunehmen:

· Einhaltung von tariflichen Bestimmungen und Sozialversicherungsbindung bei Fremdvergaben durch die Stadt Telgte

Die Stadt Telgte vergibt bestimmte Dienstleistungen und Aufgaben (z.B. Reinigungsdienste, Grünpflege u.a.) an Fremdfirmen. Mit der Ausschreibung und den Vergabeverfahren zielt die Stadt dabei sicher in erster Linie auf eine kostengünstige Bereitstellung der entsprechenden Leistungen. Fragen nach der Qualität der Aufgabenerledigung einerseits, aber auch Aspekte der Einhaltung von tariflichen Bestimmungen und eine Sozialversicherungsbindung bei Fremdfirmen geraten dabei nicht selten aus dem Blick.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Dienstleistungen und Aufgaben hat die Stadt Telgte derzeit an Fremdfirmen vergeben?
2. Wie wird die Qualität der erbrachten Dienstleistungen einer Qualitätskontrolle unterzogen?
3. Sind die von den Fremdfirmen eingesetzten Mitarbeiter/innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
4. Werden die in den jeweiligen Branchen bestehenden Mindestlohnregelungen eingehalten bzw. orientiert sich die Stadt bei der Vergabe an den ortsüblichen Tariflöhnen?
5. Wie und durch wen wird ggfs. die Einhaltung der Kriterien aus den Fragen 3 und 4 kontrolliert? Welche Nachweise zur Einhaltung der Vereinbarungen müssen die Vertragsfirmen während der Vertragszeit vorlegen? Gibt es bei Nichteinhaltung Sanktionsmöglichkeiten für die Stadt Telgte?