Der Finanzausschuss möge beschließen:
Der Zuschuss für die vorgesehenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Paul-Gerhard-Kindergartens wird auf jeweils 12.500,- € für 2010 und das Folgejahr erhöht.
Zugleich wird der HH-Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, über dessen Aufhebung der Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales (möglichst noch vor der Sommerpause) auf der Grundlage eines Berichtes der Verwaltung über die Kinderbetreuungssituation in Telgte und das Konzept des Paul-Gerhard-Kindergartens entscheiden soll.
Begründung:
Der Antrag des Evangelischen Kirchenkreises Münster und der Evangelischen Kirchengemeinde Telgte vom November 2009 macht zweierlei deutlich:
1) Die vorgesehenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Paul-Gerhard-Kindergartens sind mit einem städtischen Zuschuss von gesamt 15.000,- € nicht zu realisieren. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen Kindergarten-Sanierungen sollte der Zuschuss - verteilt auf 2 Jahre - auf 25.000,- € aufgestockt werden.
2) Eine Beurteilung der Maßnahme im Kontext mit der gesamten Kindergartenentwicklung und der Kindergartenbedarfsplanung, insbesondere mit dem U 3-Ausbau, ist nur auf der Basis einer dezidierten Beratung der Kinderbetreuungssituation in Telgte und des Konzeptes des Paul-Gerhard-Kindergartens möglich.
Kategorie
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.