Menü
07.06.10 –
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten für eine interkommunale Kooperation im Bereich Beschaffungswesen, Wartungs- und Unterhaltungsverträge etc. zu prüfen und umzusetzen. Dabei sollen Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt ebenso angestrebt werden wie die Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards.
Begründung:
Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion sind die Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation der Stadt Telgte im Bereich Beschaffungswesen, Wartungs- und Unterhaltungsverträge etc. noch längst nicht ausgeschöpft. Für eine vergaberechtssichere Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards bietet das Vergaberecht seit der Novelle vom April 2009 ausreichende Möglichkeiten (siehe dazu die Veröffentlichung des Deutschen Städtetages „Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis", Januar 2010).
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]