15.12.24 –

Letzter Kreistag 2024 - und unsere Fraktionssprecherin Valeska Maria Grap hat eine fachlich hervorragende und ausdrucksstarkeRede in der Haushaltsdebatte gehalten. So deutlich, dass es sogar einige Kreistagsmitglieder zu unschönen Zwischenrufen veranlasst hat!

Wir leben in Zeiten multipler Krisen und es ist dringend erforderlich, diese GESAMT in den Blick zu nehmen und NICHT soziale Leistungen sowie Natur- und Umweltschutz gegen Wirtschaftspolitik auszuspielen, wie es andere Kreistagsmitglieder im Warendorfer Kreistag versucht haben.

Solch kleinteiliges Denken fördert jedoch keine Lösungen zutage! Im Gegenteil, sich an anderen abzuarbeiten, aber selber nicht einen einzigen Antrag zu stellen oder Ideen für einen zukunftsfähigen Kreis Warendorf einzubringen, ist schon bezeichnend.

Aber welche Erwartungen kann man an eine Partei mit F(ast)D(rei)P(rozent) schon haben?!

Alles in allem ist uns der Haushalt für den Kreis Warendorf nicht sozial genug und zu wenig ökologisch ambitioniert, da es Kürzungen in fünfstelliger Höhe beim Umweltschutz und zum Beispiel keine Unterstützung für den Antrag des Arbeiter Samariter Bundes zum HebammenMobil gab, obwohl es sich nur um eine relativ überschaubare Summe gehandelt hat.

Die wesentlichen Punkte: 

° Zu geringe Unterstützung von Aidshilfe, quadro und anderen sozialen Trägern, frei nach dem Motto
   "Wir sind keine Ausfallbürgen"

° Windenergie - ABER BITTE NICHT BEI UNS - wegen der ANGEBLICHEN "Gefahr
   eines weitgehend ungestörten Zubaus und einer  großflächigen Überprägung"

° FMO - Wenn auch der Flughafen den Weg zur Klimaneutralität einschlägt, werden es die Flüge
   auf absehbare Zeit nicht sein. Das Kerosin wird auch in den kommenden Jahren kaum durch klimafreundliche Treibstoffe
   ersetzt werden. Daher sagen wir deutlich: Kein ökologisches Gesamtkonzept !

° Unser Antrag beschlossen:
  Kostenlose Hygieneartikel in den Berufskollegs und Förderschulen des Kreises Warendorf,
  so selbstverständlich wie Klopapier !

° Unser Antrag beschlossen:
   Ergänzung des Demokratie Förder Programms für die Schulen - gemeinsam sensibilisieren und aufklären 
   GEGEN Extremismus, Antisemitismus UND Rassismus.

° Unser Antrag beschlossen:
   Zuschuss für Bürgerradwege deutlich erhöhen
   - an Landes- und Bundesstraßen von 7,50 € auf 10,00 € pro laufenden Meter
   - an Kreisstraßen von 10,00 € auf 12,50 € pro laufenden Meter

Auch wenn es (wohldosierte) Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutz im Kreis Warendorf gibt, konnten wir aufgrund der o.g. Aspekte in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen - Wir haben uns enthalten. 

MEHR GRÜN WÄRE BESSER !