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Der Deutsche Städtetag hat am 18.01.2024 die Trierer Erklärung mit einer klaren Stellungnahme für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit gut 54 Millionen…
Anträge | Kreistagsfraktion | Kreisverband | Soziales | Stadtentwicklung
Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere…
Anträge | Kreistagsfraktion | Kreisverband | Soziales | Stadtentwicklung
Gemeinsame Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Kreis Warendorf Die rechtlichen Grundlagen für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sind im § 218 des Strafgesetzbuches geregelt, wobei Abbrüche bis zur 12.…
Die Auswirkungen des Klimawandels bedeuten neben ausgeprägten Trockenzeiten auch stärkere Hochwasserlagen. Diese Entwicklung wurde uns durch das Weihnachtshochwasser 2023 im Kreis Warendorf noch einmal drastisch vor Augen geführt. Wetterlagen halten länger an und die…
Anträge | Finanzen | Kreistagsfraktion | Kreisverband | Stadtentwicklung | Umwelt
- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste! FINANZEN Es waren noch geordnete Zeiten, als…
Finanzen | Kreistagsfraktion | Kultur | Personalpolitik | Schule | Soziales | Stadtentwicklung | Umwelt | Verkehr
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Förderung des Betreuungsvereins Innosozial im Kreis Warendorf e.V. in Höhe von 30.000 € für die Aufrechterhaltung von Betreuungen im Kreis Warendorf. Begründung: Der Betreuungsverein übernimmt derzeit im Kreis Warendorf…
Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2024 die Durchführung eines Modellversuches zu sog. „On-Demand-Verkehren“ (ÖPNV-Angebote auf Abruf) zu planen. Hierbei soll insbesondere die Fördermittelkulisse eruiert werden und ein für das Kreisgebiet…
Anträge | Haushaltsanträge | Kreistagsfraktion | Stadtentwicklung | Umwelt | Verkehr
Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Der für den gesamten Bereich der Sensibilisierung zur Gebäudesanierung eingestellte Betrag in Höhe von 10.000 € wird auf 20.000 € erhöht! Begründung: Nach Aussage der…
Anträge | Haushaltsanträge | Kreistagsfraktion | Stadtentwicklung | Umwelt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im zuständigen Ausschuss über die Entwicklung des Büroflächenbedarfes am Standort des Kreishauses zu berichten. Hierbei sind besonders die Auswirkungen des von der Verwaltung…
Anträge | Haushaltsanträge | Kreistagsfraktion | Personalpolitik | Umwelt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: In Produktgruppe 0107 Immobilienmanagement werden die unter Nr. 21.23.003 angegebenen Finanzmittel für allgemeine Bau- und Planungsleistungen für das Jahr 2024 und die Folgejahre gestrichen. Begründung: Der im…
Anträge | Baugebiete | Haushaltsanträge | Kreistagsfraktion | Stadtentwicklung | Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]