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Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie noch in diesem Jahr die konstituierende Sitzung abhält. Begründung: Für den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie gilt die besondere Regelung, dass der…
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Geschäftsordnung im § 25 Abs. (3) b) hinsichtlich der Klarheit und einer barrierearmen Formulierung neu zu fassen.
Die aktuellen Ereignisse bei der Verbreitung des SARS-CoV-2 weisen auf Schwachstellen in der Überwachungsarbeit der Aufsichtsbehörden hin. Der Firmensitz der Firma Tönnies liegt in Rheda-Wiedenbrück. Die Auswirkungen der außer Kontrolle geratenen Verbreitung des SARS-CoV-2 geht…
Mit Besorgnis sehen die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen im Kreis Warendorf, bedingt durch einen Coronavirus-Ausbruch unter den Mitarbeiter*innen der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Vor allem müssen die…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 27.05.2020: 1. Welche Schlachtbetriebe – oder nachgelagerte Betriebe der…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 27.05.2020 und ggf. in der Sitzung des Bauausschusses am 26.05.2020. Wir wären Ihnen…
Auf Initiative der grünen Kreistagsfraktion wurde im letzten Kreisausschuss gemeinsam mit der FWG, den Linken und den Piraten ein Antrag auf Soforthilfe für Kleinunternehmer und Freiberufler eingebracht. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD abgelehnt.…
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FWG, Den Linken und Die Piraten beantragen, dass der Kreisausschuss beschließt: Der Kreis Warendorf legt ein Soforthilfeprogramm auf, dass Kleinunternehmen und Freiberufler*innen im Kreis Warendorf zugutekommt. Pro…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Der Kreis Warendorf wird neben der Flüchtlingsunterkunft in Beckum eine weitere Notunterkunft in der Dreifachsporthalle des Paul-Spiegel-Berufskollegs…
Fraktionsübergreifend möchten sich die Abgeordneten, der im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppen bei den Menschen im Kreis Warendorf für Ihren Einsatz in der Corona-Krise bedanken. Wörtlich heißt es: „Wir bedanken uns bei allen Pflegerinnen und Pflegern der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]