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Bei allen Produkten des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes ist eine Überwachung der Nutztierhaltungen in der Produktbeschreibung des HH dokumentiert. Dennoch kommt es in unregelmäßigen Abständen zu Vorkommnissen, die zu Recht in den Medien veröffentlicht werden, weil…
Resolution gegen Rechts - Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen rechtsextremistische Bestrebungen Gemeinsam eingebrachte Resolution der Fraktionen "Die Linke" und "Die Grünen" in den Kreistag Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen,…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Zuschuss an die RVM wird um 500.000€ erhöht. (Austausch des Antrag 3.6.1 und 3.6.2) Begründung: Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV gemeinsam mit dem Kreis…
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten beantragen: 1. Der Kreis Warendorf verkauft zum nächstmöglichen Zeitpunkt die von ihm gehaltenen RWE-Aktien. 2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum abschließenden Vollzug des Beschlusses in jeder Sitzung des…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Kreisverwaltung beschafft künftig nur noch Personenkraftfahrzeuge, deren Motoren mit nicht-fossilen Energiequellen angetrieben werden. Begründung: Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Landrat berichtet über die Aufgaben, die unter der Haushaltsstelle „Büro des Landrats“ bearbeitet werden, und stellt am Beispiel ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ den Arbeitsumfang mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung der zugehörigen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Mittel für den Radwegebau werden um 900.000€ aufgestockt. Die entsprechende Landesförderung wird beantragt. Begründung: Im Jahr 2018 hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept beschlossen. Bestandteil des…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Zuwendung an den RVM werden seitens des Kreises Warendorf um 500.000€ erhöht. 2. Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV in gleichem Maße zu erhöhen und ein…
Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von 2750 € für das Projekt Hebammenzentrale Münsterland.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilsmäßige Finanzierung von 17.100 € für das Babylotsenprojekt am St. Franziskus Hospital Münster dauerhaft ab dem 01.01.2020 zu übernehmen. Begründung: Das Babylotsenprojekt schließt in diesem Bereich eine Lücke zwischen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]