Ausstieg aus dem FMO vorbereiten

Auflagen zur FMO-Finanzierung

07.12.22 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Kreistag beschließt: Der Landrat wird beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um einen Ausstieg des Kreises Warendorf aus der FMO-Finanzierung vorzubereiten. Begründung: Bislang hat sich der Verkehrssektor an den…

Das neue Verkehrsschild 277.1 verbietet das Überholen von Zweirädern

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrende

07.12.22 - Sicherheit von Zweirad-/Fahrradfahrenden im Kreis Warendorf Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Überholen von Zweirädern Das Verkehrsschild 277.1 verbietet das Überholen von Zweirädern (hierzu gehören auch…

Anträge | Kreistagsfraktion

Reduzierung des Verbrauchs von Recyclingpapier…

16.11.22 - Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwendung von Recyclingpapier in der Kreisverwaltung weiter zu reduzieren, in einem ersten Schritt um 10%, und eine entsprechende Kennzahl im Kreishaushalt einzusetzen.

Integrationskonzept überprüfen und aktualisieren…

16.11.22 - Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Integrationskonzept von 2010 zu überprüfen und wo nötig an die aktuellen Gegebenheiten im Kreis anzupassen. Begründung: Der Kreis hat 2008 nach Beschluss des Kreistages begonnen, ein Integrationskonzept für den Kreis…

Anfrage zu Aufstockung bei geringem Verdienst

16.11.22 - Unter Aufstockenden versteht man die Personen, deren Einkommen unter der Bedarfsgrenze liegt und die mittels Hartz IV das Einkommen bis zu dieser Grenze erhöhen („aufstocken“). Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 9.408 € und für Verheiratete bei 15.540 €. Bei einer…

Anfrage zum Breitbandausbau (V13/V14), hier…

16.11.22 - Im Vorbericht zum Haushalt wird über den Stand und die weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis (Gigabit.WAF) berichtet. Angaben zum Ausbau der schnelleren Mobilfunkstandards 4G und 5G sind nicht aufgeführt, die ebenfalls für die Bevölkerung und Wirtschaft von wichtiger…

Besucherzahlen der drei kreisangehörigen Museen

16.11.22 - Für unsere drei kreisangehörigen Museen RELIGIO, Haus Nottbeck und Abtei Liesborn sind im Haushalt für die kommenden beiden Jahre insgesamt 60.000 bzw. 65.000 Besucherinnen und Besucher eingeplant. Wir bitten um die Beantwortung nachstehender Fragen:

Anträge | Kreistagsfraktion

Anfrage zur Kreisausländerbehörde

16.11.22 - Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfragen zur Kreisausländerbehörde: 1. Wie lange beträgt derzeit die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei der Ausländerbehörde, um alltägliche Angelegenheiten wie Passverlängerungen und Visa zu regeln? …

Anträge | Kreistagsfraktion

Kennzahlen für Windenergieanlagen

16.11.22 - Wir beantragen die Ausweisung von Kennzahlen für Windenergieanlagen im Haushaltplan 2023, die über die Anzahl der Bewilligungen und die Dauer des Genehmigungsverfahrens nach Eingang der Genehmigungsunterlagen Auskunft und Zielvorgaben geben.

Anträge | Kreistagsfraktion

Finanzierung der Caritas Fachstelle Schutz ab…

09.11.22 - Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Anpassung der bisherigen Finanzierung der Caritas Fachstelle Schutz um die Übernahme der Sach- und Overheadkosten ab 2023 für zwei Vollzeitstellen.

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